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Vorsteuer aus Insolvenzverwaltervergütung ist in vollem Umfang abzugsfähig

FG Köln 29.1.2015, 7 K 25/13

Die Umsatzsteuer aus der Rechnung eines Insolvenzverwalters kann auch dann in vollem Umfang zugunsten der Insolvenzmasse als Vorsteuer abgezogen werden, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens erhebliche steuerfreie Umsätze erzielt wurden. Maßgeblich für den Vorsteuerabzug und eine eventuelle Vorsteuerkürzung sind nicht die Umsätze, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens erbracht werden, sondern die bis zur Insolvenzeröffnung insgesamt getätigten Umsätze.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war Insol­venz­ver­wal­te­rin über das Ver­mö­gen einer GmbH & Co. KG. Sie hatte für ihre Ver­wal­tung­s­tä­tig­keit gegen­über der Insol­venz­masse eine Ver­gü­tung unter Aus­weis von Umsatz­steuer abge­rech­net. In der Steue­r­er­klär­ung für die Insol­venz­masse hatte sie die Umsatz­steuer in vol­lem Umfang als Vor­steuer abge­zo­gen.

Das Finanz­amt erkannte den Vor­steu­er­ab­zug nur antei­lig zu 42% an. Es war der Ansicht, dass von den Ver­wer­tung­s­um­sät­zen von ins­ge­s­amt 459.000 € nur ein Anteil von 192.000 € umsatz­steu­erpf­lich­tig gewe­sen sei. So ver­äu­ßerte die Ver­wal­te­rin u.a. ein Grund­stück für ca. 270.000 € umsatz­steu­er­f­rei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung des Ver­fah­rens die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist dort inzwi­schen dort unter dem Az.: V R 15/15 anhän­gig.

Die Gründe:
Der Bescheid über Umsatz­steuer 2012 war inso­weit rechts­wid­rig, als das Finanz­amt den Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung der Klä­ge­rin statt rich­ti­ger­weise i.H.v. 13.753 € nur i.H.v. 5.776 € berück­sich­tigt hatte.

Die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG für den Vor­steu­er­ab­zug lagen vor. Ein teil­wei­ser Aus­schluss vom Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 UStG schied aus, da die streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­wal­tungs­leis­tung der Klä­ge­rin für Zwe­cke der zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­den, umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen Tätig­keit der GmbH & Co. KG ver­wen­det wor­den war und nicht im Zusam­men­hang mit vor­steu­er­schäd­li­chen Aus­gang­s­um­sät­zen stand. Denn die Ein­gangs­leis­tung und die dar­aus resul­tie­rende Vor­steuer waren der gesam­ten wirt­schaft­li­chen Tätig­keit der GmbH & Co. KG vor der Insol­ven­zer­öff­nung zuzu­ord­nen, und diese Tätig­keit hatte nahezu aus­sch­ließ­lich Umsätze her­vor­ge­bracht, die zum vol­len Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ten.

Die Leis­tung des Ver­wal­ters bestand näm­lich nicht nur in der Erzie­lung von Umsät­zen aus der Ver­wer­tung der Insol­venz­masse, son­dern in der gesam­ten Abwick­lung des über­schul­de­ten Unter­neh­mens. Die Dienst­leis­tun­gen eines Insol­venz­ver­wal­ters kön­nen mit sol­chen Leis­tun­gen, die für eine Unter­neh­mens­ve­r­äu­ße­rung in Anspruch genom­men wer­den, ver­g­li­chen wer­den. Hier­für hatte der EuGH bereits fest­ge­s­tellt, dass ein Vor­steu­er­ab­zug nicht des­halb aus­ge­sch­los­sen sei, weil die Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung selbst nicht der Umsatz­steuer unter­liege. Viel­mehr seien Kos­ten für einen Ver­kauf des Unter­neh­mens Bestand­teil sei­ner gesam­ten wirt­schaft­li­chen Tätig­keit vor der Ver­äu­ße­rung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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