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Vorlageersuchen des Finanzamts hinsichtlich eines Due-Diligence-Berichts ernstlich zweifelhaft

FG Münster 18.8.2014, 6 V 1932/14 AO

Es ist zweifelhaft, ob ein Due-Diligence-Bericht überhaupt zu den im Rahmen einer Außenprüfung vorlagepflichtigen Unterlagen gehört. Wenn dies aber so sein sollte, bestehen weiterhin Zweifel, ob dann der gesamte Bericht vorzulegen ist; ein Due Diligence Bericht ist wegen seines Inhalts eine "Urkunde besonderer Art", denn er enthält regelmäßig auch Informationen (z.B. Bewertungen), die grundsätzlich nicht herausgegeben werden müssen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Recht­mä­ß­ig­keit eines Vor­la­ge­er­su­chens, wel­ches im Rah­men einer lau­fen­den Betriebs­prü­fung ergan­gen ist und sich auf einen Due-Dili­gence-Bericht bezieht.

Die Antrag­s­tel­le­rin, eine Hol­ding-GmbH, ließ zum Zwe­cke der gemein­sam mit einer Geschäft­s­part­ne­rin geplan­ten Ersch­lie­ßung neuer Geschäfts­fel­der eine Due-Dili­gence-Prü­fung bei sich durch­füh­ren. Im Fol­ge­jahr ver­äu­ßerte sie einen Anteil an einer Betei­li­gungs­ge­sell­schaft an ihren Allein­ge­sell­schaf­ter. Im Rah­men einer Außen­prü­fung bei der Unter­neh­mens­gruppe der Antrag­s­tel­le­rin beab­sich­tigte das Finanz­amt, die Ange­mes­sen­heit des Kauf­p­rei­ses für die Anteils­über­tra­gung zu über­prü­fen und ver­langte hier­für die Vor­lage des Due-Dili­gence-Berichts.

Nach­dem die Antrag­s­tel­le­rin ledig­lich einen "geweiß­ten" Bericht vor­ge­legt hatte, erließ das Finanz­amt ein Vor­la­ge­er­su­chen hin­sicht­lich des voll­stän­di­gen Berichts. Zur Begrün­dung führte es aus, dass sich hier­aus Anhalts­punkte für den Wert der ver­äu­ßer­ten Betei­li­gung ent­neh­men lie­ßen und diese von einem ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ter bei der Kauf­p­reis­fin­dung auch her­an­ge­zo­gen wor­den wären. Die Antrag­s­tel­le­rin führte dem­ge­gen­über an, dass keine Vor­la­gepf­licht bestehe, weil der Due-Dili­gence-Bericht keine Tat­sa­chen, son­dern aus­sch­ließ­lich Ergeb­nisse eines wer­ten­den Vor­gangs ent­halte. Für Zwe­cke des Anteils­ver­kaufs sei eine geson­derte Unter­neh­mens­be­wer­tung vor­ge­nom­men wor­den.

Das FG gab dem Antrag der Antrag­s­tel­le­rin auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung statt. Die Beschwerde wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Es ist bereits zwei­fel­haft, ob ein Due-Dili­gence-Bericht über­haupt zu den im Rah­men einer Außen­prü­fung vor­la­gepf­lich­ti­gen Unter­la­gen gehört. Zudem beste­hen erheb­li­che Zwei­fel daran, dass die Auf­for­de­rung zur Vor­lage des Due-Dili­gence-Berichts vor­lie­gend noch ermes­sens­ge­recht ist, ins­bes. dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit ent­spricht.

Da in einem Due-Dili­gence-Bericht Tat­sa­chen regel­mä­ßig nicht nur wie­der­ge­ge­ben, son­dern auch juris­tisch bewer­tet wer­den, ist es frag­lich, ob es sich dabei um eine Urkunde han­delt. Aber selbst wenn dies so sein sollte, beste­hen Zwei­fel, ob dann der gesamte Bericht vor­zu­le­gen ist. Ein Due Dili­gence Bericht ist wegen sei­nes Inhalts eine "Urkunde beson­de­rer Art", denn er ent­hält regel­mä­ßig auch Infor­ma­tio­nen (z.B. Wür­di­gun­gen, Bewer­tun­gen), die grund­sätz­lich nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den müs­sen. Viel­fach dürf­ten auch Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten sein, die den - mög­li­cher­weise schutz­wür­di­gen - "Bin­nen­be­reich" des Unter­neh­mens betref­fen.

Jeden­falls erfor­dert das Vor­la­ge­er­su­chen des Finanzamts eine dif­fe­ren­zierte Ein­zel­fall­ab­wä­gung im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung. Hier­bei sind die berech­tig­ten Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­sen der Finanz­ver­wal­tung gegen die schutz­wür­di­gen Belange des Unter­neh­mens abzu­wä­gen. Dies gilt im Streit­fall vor allem vor dem Hin­ter­grund, dass das Bewer­tungs­ver­fah­ren für die Kauf­p­reis­fin­dung von der Antrag­s­tel­le­rin offen­ge­legt wor­den und der Bericht in einem ande­ren Zusam­men­hang zu einem frühe­ren Zeit­punkt ers­tellt wor­den ist.

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