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Country-by-Country-Reporting - enormer Mehraufwand für mittelständische Unternehmen

War beim Country-by-Country-Reporting bislang die Übertragung per De-Mail möglich, muss dies ab Juli 2019 zwingend über die ELMA-Schnittstelle des Bundeszentralamts für Steuern erfolgen. Auf den ersten Blick scheint das neue Verfahren einfacher zu sein als die bisherige Vorgehensweise. Jedoch löst die Umstellung erneuten Mehraufwand aus.

Bereits seit 2017 sind mul­ti­na­tio­nale Unter­neh­mens­grup­pen mit einem Grup­pen­um­satz von mehr als 750 Mio. Euro verpf­lich­tet, einen län­der­be­zo­ge­nen Bericht vor­zu­le­gen, das sog. Coun­try-by-Coun­try-Repor­ting, kurz CbCR. Der im Falle einer inlän­di­schen Kon­zernober­ge­sell­schaft an das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern zu über­mit­telnde Bericht wird an die zustän­di­gen Behör­den der Ansäs­sig­keits­staa­ten der Kon­zern­mit­g­lie­der wei­ter­ge­lei­tet, so dass die­sen die Infor­ma­tio­nen zu Umsatz­er­lö­sen, Ertrag­steu­ern, Jah­re­s­er­geb­nis, Eigen­ka­pi­tal, ein­be­hal­te­nen Gewinn, Beschäf­tig­ten­zah­len und Ver­mö­gens­werte zur Ver­fü­gung ste­hen. Die ers­ten Reports wur­den mitt­ler­weile zwi­schen den Behör­den der ein­zel­nen Län­der aus­ge­tauscht, so dass dem Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern auch Infor­ma­tio­nen zu Grup­pen­ge­sell­schaf­ten aus­län­di­scher Kon­zerne vor­lie­gen.

Country-by-Country-Reporting - enormer Mehraufwand für mittelständische Unternehmen© iStock

Betrof­fene Unter­neh­men haben die Hür­den der Ein­füh­rung eines funk­tio­nie­ren­den Repor­tings längst genom­men. Es hat sich aber- wie zu erwar­ten - bestä­tigt, welch enor­mer Auf­wand betrie­ben wer­den muss, um inn­er­halb einer Unter­neh­mens­gruppe voll­stän­dige und kon­sis­tente Daten lie­fern zu kön­nen. Erschwe­rend kommt hinzu, dass sich zu den ein­zel­nen Kenn­zah­len zahl­rei­che Detail­fra­gen stel­len, wel­che in den vor­lie­gen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen und OECD-Papie­ren groß­t­eils nur ober­fläch­lich und teil­weise auch gar nicht beant­wor­tet wer­den. Wei­ter­hin ist der Ein­satz eines IT-Tools, wie bei­spiels­weise unsere Soft­wa­re­lö­sung von Uni­ver­sal Units, not­wen­dig, um die zusam­men­ge­tra­ge­nen Daten in dem zwin­gend vor­ge­ge­be­nen xml-For­mat elek­tro­nisch an das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern über­mit­teln zu kön­nen.

War hier bis­lang die Über­tra­gung per De-Mail mög­lich, hat dies ab Juli 2019 zwin­gend über die ELMA-Schnitt­s­telle des Bun­des­zen­tralamts für Steu­ern zu erfol­gen. Auf den ers­ten Blick scheint das neue Ver­fah­ren ein­fa­cher zu sein als die bis­he­rige Vor­ge­hens­weise. Jedoch löst die Umstel­lung erneu­ten Mehr­auf­wand aus, da zum einen Regi­s­trie­run­gen erfor­der­lich sind und sich zum andern der Ver­fah­rens­ver­lauf als kom­p­li­ziert erweist. Vor die­sem Hin­ter­grund sollte geprüft wer­den, ob ggf. die bis­he­rige Vor­ge­hens­weise bei der Erstel­lung des Repor­tings ange­passt wer­den muss, um den nächs­ten CbCR ohne grö­ßere Kom­p­li­ka­tio­nen an das Bun­des­zen­tral­amt über­tra­gen zu kön­nen.

Doch was geschieht mit den Daten, die die Finanz­be­hör­den im In- und Aus­land erhal­ten? Ist der enorme Auf­wand der mit­tel­stän­di­schen und gro­ßen Unter­neh­mens­grup­pen auf­ge­bür­det wird, gerecht­fer­tigt durch die gewon­nen Erkennt­nisse und sind diese ent­sp­re­chend ver­wert­bar? Die OECD hat hierzu ein Hand­buch zur effek­ti­ven steu­er­li­chen Risi­ko­be­wer­tung ver­öf­f­ent­licht. Darin fin­den sich Indi­ka­to­ren, die es den Steu­er­ver­wal­tun­gen der ein­zel­nen Staa­ten ermög­li­chen sol­len, steu­er­li­che Risi­ken durch die Ver­rech­nung­s­p­reis­ge­stal­tung zwi­schen den Grup­pen­un­ter­neh­men zu erken­nen. In den so iden­ti­fi­zier­ten Risi­kobe­rei­chen könn­ten die Steu­er­ver­wal­tun­gen dann gezielt wei­tere Prü­fun­gen durch­füh­ren und ggf. die in den jewei­li­gen Staa­ten zu zah­len­den Steu­ern anpas­sen.

Ob nun aber die in dem OECD-Papier genann­ten Indi­ka­to­ren dazu geeig­net sind, steu­er­li­che Risi­ken auf­zu­zei­gen, darf in Frage ges­tellt wer­den. So sol­len z. B. Ände­run­gen in der Kon­zern­struk­tur als Indi­ka­tor die­nen. Da Struk­tur­än­de­run­gen jedoch regel­mä­ßig nicht steuer­ge­trie­ben sind, dürfte die­sen nur sehr beg­renzte Aus­sa­ge­kraft zukom­men. Wei­ter sol­len Geschäft­stä­tig­kei­ten in Nie­d­rig­steu­er­län­dern oder sub­stan­ti­elle Geschäft­stä­tig­kei­ten mit nur gerin­gem Gewinn auf Steu­er­ri­si­ken hin­wei­sen. Dabei ist jedoch zu beach­ten, dass im CbCR keine Ein­zel­in­for­ma­tio­nen zu den Tätig­kei­ten der Kon­zern­ge­sell­schaf­ten in den ein­zel­nen Län­dern, son­dern viel­mehr agg­re­gierte Werte zu allen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten und Betriebs­stät­ten in einem Land ent­hal­ten sind.

Unter­neh­mens­grup­pen, die ein CbCR über­mit­teln müs­sen, wer­den sich jeden­falls gezwun­gen sehen, sich mit die­sen Indi­ka­to­ren zu befas­sen und ggf. durch wei­te­res Daten­ma­te­rial ver­mu­tete Steu­er­ri­si­ken zu wider­le­gen, um wei­ter­ge­hende Prü­fun­gen der Steu­er­be­hör­den zu ver­mei­den, die bei den Unter­neh­men regel­mä­ßig enor­men Bet­reu­ungs­auf­wand aus­lö­sen. Auch liegt die Ver­mu­tung nahe, dass ent­sp­re­chend der iden­ti­fi­zier­ten Indi­ka­to­ren sei­tens der Steu­er­ver­wal­tun­gen noch mehr Tran­s­pa­renz bei den Unter­neh­men ein­ge­for­dert wird, was wie­derum zu einer Aus­wei­tung der Doku­men­ta­ti­onspf­lich­ten füh­ren dürfte. Die Ten­denz geht damit eher hin zu einer Aus­wei­tung der Doku­men­ta­ti­onspf­lich­ten als zu einem maßvol­len Zurück­füh­ren auf wesent­li­che Unter­neh­mens­kenn­zah­len.

Sch­ließ­lich sehen sich Unter­neh­mens­grup­pen wei­ter­hin mit der For­de­rung nach einem öff­ent­li­chen CbCR kon­fron­tiert. Zwar wurde ein ent­sp­re­chen­der Vor­schlag der EU-Kom­mis­sion aus 2016 bis­lang noch nicht wei­ter­ver­folgt. Das Thema wird jedoch mit Ver­weis auf mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit immer wie­der auf poli­ti­scher Ebene dis­ku­tiert. Ins­be­son­dere mit­tel­stän­di­sche Kon­zerne fürch­ten zurecht, dass sie neben den Bür­den eines hohen Ver­wal­tungs­auf­wands dann auch noch Wett­be­werbs­nach­teile erlei­den wür­den, wenn wesent­li­che Kenn­zah­len ihrer Unter­neh­men für jeder­mann - somit auch für Kon­kur­ren­ten - frei zugäng­lich wären.

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