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Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

BFH 21.7.2016, IV R 26/14

Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG für eine grundstücksverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft. Die zu treffende Entscheidung ist für den Immobilienbereich von großer Bedeutung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine gewerb­lich geprägte GmbH & Co. KG, die an einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GbR betei­ligt ist, wel­che wie­derum Eigen­tü­me­rin einer Immo­bi­lie war. In ihren Gewer­be­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre 2007 bis 2011 hatte die Klä­ge­rin die erwei­terte Kür­zung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG gel­tend gemacht. Nach dem Grund­tat­be­stand die­ser Vor­schrift ist der Gewinn bei Unter­neh­men, die aus­sch­ließ­lich eige­nen Grund­be­sitz ver­wal­ten, um den Teil des Gewer­be­er­trags zu kür­zen, der auf die Ver­wal­tung und Nut­zung des eige­nen Grund­be­sit­zes ent­fällt. Das Finanz­amt ver­sagte diese erwei­terte Kür­zung aller­dings, da die Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft nicht dem eige­nen Grund­be­sitz gleich­zu­s­tel­len sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hat der IV. Senat des BFH dem Gro­ßen Senat gem. § 11 Abs. 2 FGO die Rechts­frage zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob einer grund­stücks­ver­wal­ten­den, nur kraft ihrer Rechts­form gewerb­li­che Ein­künfte erzie­len­den Gesell­schaft die sog. erwei­terte Kür­zung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch dann nicht zu gewäh­ren ist, wenn sie an einer grund­stücks­ver­wal­ten­den, nicht gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt ist.

Die Gründe:
Der IV. Senat vern­eint die Vor­la­ge­frage. Er ist der Ansicht, dass die Betei­li­gung einer grund­stücks­ver­wal­ten­den, gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft an einer grund­stücks­ver­wal­ten­den, nicht gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft die erwei­terte Kür­zung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nicht gene­rell aus­sch­ließt. Dem­nach ist der Begriff des eige­nen Grund­be­sit­zes steu­er­recht­lich aus­zu­le­gen. Steu­er­recht­lich wird das Eigen­tum einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft den hin­ter ihr ste­hen­den Gesell­schaf­tern antei­lig zuge­rech­net. Ein in zivil­recht­li­chem Eigen­tum der Per­so­nen­ge­sell­schaft ste­hen­des Grund­stück ist aus die­ser - vom vor­le­gen­den Senat favo­ri­sier­ten - Per­spek­tive nicht deren "eige­ner Grund­be­sitz", son­dern Grund­be­sitz der Gesell­schaf­ter.

Da der Senat aber damit in ent­schei­dung­s­er­heb­li­cher Weise von einem Urteil des I. Senats des BFH vom 19.10.2010 (Az.: I R 67/09) abweicht und der I. Senat auf Anfrage mit Beschluss vom 28.4.2016 (Az.: I ER-S 4/16) mit­ge­teilt hat, dass er an sei­ner in jenem Urteil nie­der­ge­leg­ten Rechts­auf­fas­sung fest­hält, wurde die Frage dem Gro­ßen Senat zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. Der I. Senat geht allein vom Zivil­recht aus. Danach ist der Grund­be­sitz der Per­so­nen­ge­sell­schaft zuzu­ord­nen. Über diese danach im BFH ums­trit­tene Frage hat jetzt der Große Senat des BFH zu ent­schei­den.

Die nun­mehr zu tref­fende Ent­schei­dung ist für den Immo­bi­li­en­be­reich von gro­ßer Bedeu­tung. Denn grund­sätz­lich wird die Ver­wal­tung von Immo­bi­lien nicht von der Gewer­be­steuer erfasst. Gewer­be­steuer kann nur anfal­len, wenn die Ver­wal­tung von einer Per­so­nen- oder Kapi­tal­ge­sell­schaft aus­ge­übt wird, die allein auf­grund ihrer Rechts­form der Gewer­be­steuer unter­liegt. Beschränkt sich die Gesell­schaft aber auf die Immo­bi­li­en­ver­wal­tung, wird der dar­aus erwirt­schaf­tete Gewinn durch die erwei­terte Kür­zung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG im Ergeb­nis voll­stän­dig von der Gewer­be­steuer aus­ge­nom­men. Bei gro­ßen Ver­mö­gen kann ein Inter­esse daran beste­hen, Immo­bi­lien in Unter­ge­sell­schaf­ten aus­zu­g­lie­dern. Der Rechts­st­reit betrifft die Frage, ob dies ohne Gefähr­dung der Frei­stel­lung von der Gewer­be­steuer mög­lich ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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