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Vorlage an das BVerfG: BFH hält Zinsschranke für verfassungswidrig

BFH 14.10.2015, I R 20/15

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Ein Verstoß könnte nach Ansicht der Richter damit begründet werden, dass die Zinsschranke das Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des Ertragsteuerrechts nach Maßgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen verletzt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Ihr Unter­neh­mens­ge­gen­stand war in den Streit­jah­ren 2008 und 2009 die Errich­tung, der Erwerb, die Ver­äu­ße­rung, Bet­reu­ung, Bewirt­schaf­tung und Ver­wal­tung von Immo­bi­lien. Die A-AG war im Streit­jahr 2008 über die A-Betei­li­gungs-GmbH mit 74 % mit­tel­bar an der Klä­ge­rin betei­ligt; Anfang 2009 ist jene GmbH mit der A-AG ver­sch­mol­zen. Die Klä­ge­rin nimmt am Kon­zern-Cash-Clea­ring der A-Gruppe teil und wird in den Kon­zern­ab­schluss der A-AG ein­be­zo­gen, sie ist über die A-Betei­li­gungs-GmbH ein ver­bun­de­nes Unter­neh­men der B. Der bei der Klä­ge­rin ange­fal­lene Zins­auf­wand belief sich in den Streit­jah­ren auf jeweils rund 5 Mio. €.

Das Finanz­amt setzte die Kör­per­schaft­steuer der Streit­jahre auf der Grund­lage eines zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens fest, das jeweils unter ein­kom­mens­er­höh­en­dem Ansatz von nach der Zins­schranke nicht abzieh­ba­rem Zins­auf­wand ermit­telt wor­den war; auf die­ser Grund­lage stellte es auch jeweils einen ver­b­lei­ben­den Zins­vor­trag nach § 8a Abs. 1 KStG 2002 n.F. i.V.m. § 4h EStG 2002 n.F. und § 10d Abs. 4 EStG 2002 n.F. fest. Der Saldo zwi­schen Zins­auf­wand und Zin­s­er­trag über­s­tieg in bei­den Streit­jah­ren jeweils die Grenze des § 8a Abs. 1 KStG 2002 n.F. i.V.m. § 4h Abs. 2 S. 1a EStG 2002 n.F.; als Teil des A-Kon­zerns und des Kon­zerns der B. konnte sich die Klä­ge­rin auch nicht auf § 4h Abs. 2 S. 1b EStG 2002 n.F. beru­fen, ebenso wenig auf den sog. Eigen­ka­pi­tal-Escape des § 4h Abs. 2 S. 1c EStG 2002 n.F., da sie nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine feh­lende schäd­li­che Gesell­schaf­ter­fi­nan­zie­rung i.S.d. § 8a Abs. 3 S. 1 KStG 2002 n.F. nach­wei­sen konnte. Auf­grund der Ver­sch­mel­zung der A Betei­li­gungs-GmbH auf die A AG war der aus dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2008 resul­tie­rende Zins­vor­trag unter­ge­gan­gen.

Das FG wies die gegen die Steu­er­fest­set­zun­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hat der BFH das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem BVerfG die Frage vor­ge­legt, ob die sog. Zins­schranke auf­grund eines Ver­sto­ßes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­fas­sungs­wid­rig ist.

Die Gründe:
Zur Über­zeu­gung des BFH sind die Rege­lun­gen der Zins­schranke wegen Ver­sto­ßes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz gem. Art. 3 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­wid­rig.

Betrieb­lich ver­an­lasste Zins­auf­wen­dun­gen sind ent­sp­re­chend dem sog. Net­to­prin­zip grund­sätz­lich als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar. Hier­von abwei­chend ord­net § 4h EStG (bei Kör­per­schaf­ten i.V.m. § 8a KStG) eine Abzugs­be­schrän­kung für Zins­auf­wen­dun­gen an, die den Zin­s­er­trag über­s­tei­gen. Die­ser sog. nega­tive Zins­saldo ist nicht abzieh­bar, soweit er 30 % des "ope­ra­ti­ven" Gewinns (heute: ver­re­chen­ba­res EBITDA) über­s­teigt (sog. Zins­schranke). Der nicht­ab­zieh­bare Auf­wand ist in die fol­gen­den Wirt­schafts­jahre regel­mä­ßig vor­zu­tra­gen.

Die Zins­schranke steht dem Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug aller­dings nicht ent­ge­gen, wenn der nega­tive Zins­saldo des Unter­neh­mens weni­ger als 3 Mio. € beträgt oder die Eigen­ka­pi­tal­quote des kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­mens die­je­nige des Kon­zerns um nicht mehr als 2 % unter­sch­rei­tet (sog. Eigen­ka­pi­tal-Escape) oder bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten keine sog. schäd­li­che Gesell­schaf­ter­f­remd­fi­nan­zie­rung vor­liegt.

Der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz kann damit begrün­det wer­den, dass die Zins­schranke das Gebot der fol­ge­rich­ti­gen Aus­ge­stal­tung des Ertrag­steu­er­rechts nach Maß­g­abe der finan­zi­el­len Leis­tungs­fähig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen ver­letzt. Sie mis­sachte das objek­tive Net­to­prin­zip, da nicht mehr das Net­to­ein­kom­men der Besteue­rung zugrunde gelegt wird. Das Abzugs­ver­bot recht­fer­tigt sich man­gels fol­ge­rich­ti­ger Umset­zung auch weder durch den vom his­to­ri­schen Gesetz­ge­ber ange­führ­ten Zweck der Eigen­ka­pi­tal­stär­kung noch durch das Ziel der Siche­rung des deut­schen Steu­er­sub­st­rats. Glei­ches gilt für das Anlie­gen, unkal­ku­lier­bare Steu­er­aus­fälle zu ver­mei­den.

Im vor­lie­gen­den Fall wurde die Zins­schranke bei der zu einem inlän­di­schen Kon­zern gehö­ren­den Kapi­tal­ge­sell­schaft, die in der Immo­bi­li­en­bran­che tätig ist, ange­wandt und der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug nach Maß­g­abe der Zins­schranke beg­renzt; der zum Ende des ers­ten Streit­jah­res 2008 fest­ge­s­tellte Zins­vor­trag ent­fiel dar­über hin­aus im Fol­ge­jahr auf­grund einer betriebs­be­zo­ge­nen Umstruk­tu­rie­rung. Die Steu­er­be­las­tung in die­sem "rei­nen Inlands­fall" (keine Finan­zie­rung aus dem Aus­land) konnte aus den vor­ge­nann­ten Grün­den als gleich­heits­wid­ri­gen Ein­griff in den Kern­be­reich des ertrag­steu­er­recht­li­chen Net­to­prin­zips gewer­tet wer­den, der wie­derum nicht durch den Aspekt der Miss­brauchs­ver­hin­de­rung gerecht­fer­tigt wer­den konnte.

Hin­ter­grund:
Der BFH hatte bereits in sei­nem Beschluss vom 18.12.2013 (Az.: I B 85/13) in einem sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Zins­schranke geäu­ßert. Dar­auf­hin hat das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen (BMF) am 13.11.2014 einen sog. Nicht­an­wen­dung­s­er­lass ange­ord­net. Das BMF begrün­dete dies ins­be­son­dere mit den "Gefah­ren für die öff­ent­li­chen Haus­halte".

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text Az.: I R 20/15 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zum Voll­text Az.: I B 85/13 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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