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Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung

BFH 12.5.2016, II R 56/14

Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Der Erwerb einer Kunstsammlung ist nur insoweit in vollem Umfang steuerbefreit, als sich die einzelnen zur Kunstsammlung gehörenden Gegenstände zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits mindestens 20 Jahre im Besitz der Familie befunden haben.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte von sei­nem Vater auf­grund eines unbe­dingt abge­sch­los­se­nen Schen­kungs­ver­tra­ges nach des­sen Tod im Januar 2006 ins­ge­s­amt 20 Kunst­werke bekann­ter Maler des 19. und 20. Jahr­hun­derts erhal­ten. 16 Werke hatte der Vater bis 1985 ange­schafft. Vier Kunst­werke waren zwi­schen Ende Januar 1986 und 1995 hin­zu­ge­kom­men. Seit ihrer Anschaf­fung haben sich alle Werke durch­ge­hend im Besitz der Eltern des Klä­gers befun­den und wur­den an deren Wohn­ort ver­wahrt.

Im Januar 2006 betrug der Wert der Kunst­werke ins­ge­s­amt 9.665.000 €. Der Wert der vier zwi­schen Ende Januar 1986 und 1995 erwor­be­nen Kunst­werke belief sich auf 350.000 €. Im April 2006 sch­loss der Klä­ger einen Koope­ra­ti­ons­ver­trag mit einer Stif­tung, die Kunst­werke in einem Museum aus­s­tellt. Diese erklärte, dass die Erhal­tung der Kunst­samm­lung wegen ihrer Bedeu­tung für die Kunst im öff­ent­li­chen Inter­esse liege und sie daher ihr grund­sätz­li­ches Inter­esse bekunde, Bil­der der Samm­lung als Leih­gabe zu erhal­ten und zur wis­sen­schaft­li­chen For­schung zu bear­bei­ten. Die Stif­tung erhielt das jeder­zei­tige Zugriffs­recht für die Dauer des Ver­tra­ges. Die Kunst­werke soll­ten wegen der beg­renz­ten Hänge- und Depot­mög­lich­kei­ten und der hohen Ver­si­che­rungs­kos­ten beim Klä­ger ver­b­lei­ben. Der Koope­ra­ti­ons­ver­trag wurde für eine Dauer von zehn Jah­ren fest gesch­los­sen und ent­hielt eine Ver­län­ge­rung­s­op­tion.

Seit April 2007 wer­den Bil­der der Samm­lung in Aus­stel­lun­gen der Stif­tung und in ande­ren Museen gezeigt. Nach Anzeige der Schen­kung im April 2006 gegen­über dem Finanz­amt reichte der Klä­ger im Juni 2006 eine Schen­kung­steue­r­er­klär­ung ein und bean­tragte die voll­stän­dige Schen­kung­steu­er­be­f­rei­ung für die Samm­lung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 S. 1b ErbStG. Er führte hierzu aus, § 2 Abs. 4 des Lan­des­ge­set­zes zum Schutz und zur Pflege der Denk­mä­ler sehe auch den Schutz bewe­g­li­cher Denk­mä­ler vor. Er komme sei­ner Verpf­lich­tung zur Erhal­tung der Kunst­ge­gen­stände nach § 7 DSchG nach, da die Kunst­samm­lung in jeder Hin­sicht kon­ser­va­to­risch ein­wand­f­rei behan­delt werde. Das Finanz­amt setzte die Schen­kung­steuer fest, wobei 60 % steu­er­f­rei blie­ben.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine voll­stän­dige Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 S. 1b ErbStG seien nicht erfüllt. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage über­wie­gend statt.

Gründe:
Der Erwerb der Kunst­samm­lung ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG - von einem Werk abge­se­hen, das der Klä­ger nicht mehr zur Ver­fü­gung stel­len will - in vol­lem Umfang steu­er­be­f­reit, soweit sich die zur Kunst­samm­lung gehö­ren­den Kunst­werke zum Zeit­punkt der Schen­kung bereits 20 Jahre im Fami­li­en­be­sitz befun­den haben. Für die vier erst ab Ende Januar 1986 erwor­be­nen Kunst­werke schei­det eine volle Steu­er­be­f­rei­ung aus.

Die zur Erlan­gung der voll­stän­di­gen Steu­er­be­f­rei­ung einer Kunst­samm­lung erfor­der­li­che Bereit­schaft des Steu­erpf­lich­ti­gen, die Gegen­stände den gel­ten­den Bestim­mun­gen der Denk­malspf­lege zu unter­s­tel­len, ist ein sub­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal. Auf des­sen Vor­lie­gen kann nur anhand objek­ti­ver Sach­ver­halte gesch­los­sen wer­den. Indiz­wir­kung für die Bereit­schaft kön­nen eine Erklär­ung gegen­über der zustän­di­gen Denk­mal­be­hörde oder der Abschluss eines Leih- und Koope­ra­ti­ons­ver­tra­ges mit einem fach­lich ein­schlä­g­i­gen Museum ent­fal­ten.

Die Indi­zien spra­chen im vor­lie­gen­den Fall dafür, dass der Klä­ger bereit war, seine Samm­lung den gel­ten­den Bestim­mun­gen der Denk­malspf­lege zu unter­s­tel­len. Außer­dem sprach für die Bereit­schaft des Klä­gers, dass er sich in der Anlage zu der Schen­kung­steue­r­er­klär­ung mit den Anfor­de­run­gen an die Denk­malspf­lege aus­ein­an­der­ge­setzt und dar­ge­legt hatte, dass er seine Samm­lung in jeder Hin­sicht kon­ser­va­to­risch ein­wand­f­rei behandle und daher die Vor­aus­set­zun­gen der ent­sp­re­chen­den Bestim­mung des DSchG ein­halte. Dabei han­delte es sich um eine ent­sp­re­chende ein­sei­tige Wil­len­s­er­klär­ung des Klä­gers in Form einer Absicht­s­er­klär­ung. Dass der Klä­ger diese Bereit­schaft nur gegen­über dem Finanz­amt, und nicht - wie FG und Finanz­amt for­der­ten - gegen­über der zustän­di­gen Denk­mal­be­hörde geäu­ßert hatte, war unschäd­lich.

Link­hin­weis:

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