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Slowakei: Steuerrechtsänderungen 2018

Seit 1.1.2018 greifen in der Slowakei zahlreiche Steuerrechtsänderungen. So ist zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten anstelle des bisherigen Sofortabzugs von 25 % der dabei anfallenden Kosten nun ein vollständiger Sofortabzug vorgesehen.

Die­ser kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen sowohl von juris­ti­schen als auch von natür­li­chen Per­so­nen genutzt wer­den.

Erzie­len juris­ti­sche Per­so­nen Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung von Betei­li­gun­gen, sind diese nun steu­er­be­f­reit. Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­f­rei­ung sind, dass die Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung früh­es­tens 24 Monate nach dem Erwerb erfolgt, der Ver­äu­ße­rer die erfor­der­li­che Geschäft­s­ein­rich­tung in der Slo­wa­kei hat und das Unter­neh­men, des­sen Betei­li­gung ver­äu­ßert wird, weder insol­vent ist, sich in Liqui­da­tion oder in einer Restruk­tu­rie­rung befin­det.

Durch die Ein­füh­rung einer Fair-Value-Bewer­tung von Sach­ein­la­gen bei Umwand­lun­gen kön­nen diese nicht mehr steu­er­neu­tral erfol­gen.

Wei­tere Ände­run­gen die­nen insb. der Umset­zung der Vor­ga­ben der OECD aus dem BEPS-Pro­jekt und der hierzu ergan­ge­nen EU-Richt­li­nie (sog. ATAD I). Dazu wur­den Patent­box-Rege­lun­gen ein­ge­führt, die eine Steu­er­be­f­rei­ung von der Kör­per­schaft­steuer vor­se­hen. Kon­k­ret unter­lie­gen Lizenz­ge­büh­ren für selbst ent­wi­ckelte, im Betriebs­ver­mö­gen akti­vierte Patente, Gebrauchs­mus­ter, Designs und Soft­ware nur zu 50 % der Besteue­rung. Damit im Zusam­men­hang ste­hende Kos­ten kön­nen nur als 50 % als Betriebs­aus­ga­ben gel­tend gemacht wer­den.

Juris­ti­sche Per­so­nen unter­lie­gen Exit Tax-Rege­lun­gen. Im Fall des Weg­zugs wer­den stille Reser­ven im Betriebs­ver­mö­gen mit einem Steu­er­satz von 21 % besteu­ert. Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen, z. B. im Fall des Weg­zugs in einen ande­ren EU-Mit­g­lied­staat, kann die Zah­lung der Steuer in fünf Jah­res­ra­ten bean­tragt wer­den. Eine zins­lose Stun­dung bei Weg­zug ins EU-/EWR-Aus­land, wie in Deut­sch­land auf­grund der EuGH-Recht­sp­re­chung ein­ge­führt, ist hin­ge­gen nicht vor­ge­se­hen.

Die Defini­tion der Betriebs­stätte wurde erwei­tert. Eine Kon­struk­ti­ons- oder Mon­ta­ge­be­triebs­stätte kann bei Über­sch­rei­ten der Dauer von sechs Mona­ten vor­lie­gen. Bei einer Dienst­leis­tungs­be­triebs­stätte wurde ein Schwel­len­wert von 183 Tagen ein­ge­führt. Die Bestim­mun­gen der Begrün­dung einer Betriebs­stätte durch einen abhän­gi­gen Ver­t­re­ter oder durch Trans­port- und Unter­brin­gungs­di­enst­leis­tun­gen wur­den präz­i­siert.  

Hin­weis

Zudem wurde eine Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung ein­ge­führt, die jedoch erst zum 1.1.2019 in Kraft tritt. Hier­von betrof­fen sind wie­derum nur juris­ti­sche Per­so­nen. 



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