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Steuerberatung

Keine Abgabe auf Ausfuhr von in Mitgliedstaaten erzeugtem Strom

EuGH v. 6.12.2018, C-305/17

Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen. Eine solche Abgabe (mit gleicher Wirkung wie ein Zoll) ist nicht durch das Ziel gerechtfertigt, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten.

Der Sach­ver­halt:

Nach­dem der Betrieb von zwei Blö­cken eines slo­wa­ki­schen Kern­kraft­werks ein­ge­s­tellt wor­den war, wurde im Jahr 2008 ein spe­zi­el­les Ent­gelt für die Nut­zung des Elek­tri­zi­täts­net­zes auf die Aus­fuhr von in der Slo­wa­kei erzeug­ter Elek­tri­zi­tät erho­ben, um die Zuver­läs­sig­keit und die Sta­bi­li­tät des Elek­tri­zi­täts­net­zes in der Slo­wa­kei sicher­zu­s­tel­len.

Der Klä­ge­rin, einer Elek­tri­zi­täts­ver­sor­ge­rin slo­wa­ki­schen Rechts, wurde daher die Zah­lung eines Betrags von rd. 6,8 Mio. € als ent­sp­re­chen­des Ent­gelt auf­er­legt. Die Klä­ge­rin bezwei­felt die Recht­mä­ß­ig­keit die­ses Ent­gelts, das inzwi­schen nicht mehr ange­wandt wird. Mit ihrer Klage vor den slo­wa­ki­schen Gerich­ten machte sie gel­tend, es stelle eine Abgabe mit glei­cher Wir­kung wie ein Zoll dar, deren Auf­er­le­gung der Grund­satz des freien Waren­ver­kehrs ver­biete.

Das mit der Sache befasste slo­wa­ki­sche Bezirks­ge­richt möchte im Wege eines Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chens vom EuGH wis­sen, ob das frag­li­che Ent­gelt gegen die­sen Grund­satz des Uni­ons­rechts ver­stößt.

Die Gründe:

Das bean­stan­dete Ent­gelt ist mit dem Grund­satz des freien Waren­ver­kehrs nicht ver­ein­bar.

Elek­tri­zi­tät ist eine Ware i.S.d. Uni­ons­rechts. Eine Abgabe, die nicht auf eine Ware als sol­che, son­dern auf die Nut­zung des Net­zes, das ihrer Über­tra­gung dient, erho­ben wird, ist inso­weit als eine die Ware selbst tref­fende Abgabe anzu­se­hen. Somit fällt das ange­grif­fene Ent­gelt unter die Vor­schrif­ten des AEU-Ver­trags über den freien Waren­ver­kehr.

Die­ses Ent­gelt trifft aus­sch­ließ­lich die in der Slo­wa­kei erzeugte und aus­ge­führte Elek­tri­zi­tät. Es wird auf­grund des Umstands erho­ben, dass die Elek­tri­zi­tät über die Grenze ver­bracht wird. Das Vor­brin­gen der Slo­wa­kei, auf­grund des Beste­hens der glei­chen Belas­tung für die in der Slo­wa­kei ver­brauchte Elek­tri­zi­tät werde die in der Slo­wa­kei erzeugte und aus­ge­führte Elek­tri­zi­tät auf die glei­che Weise behan­delt wie die in der Slo­wa­kei erzeugte und dort ver­brauchte Elek­tri­zi­tät, über­zeugt nicht. Denn diese bei­den finan­zi­el­len Belas­tun­gen, von denen die eine vom Aus­füh­rer und die andere ins­be­son­dere vom End­kun­den gezahlt wer­den, tref­fen die Elek­tri­zi­tät nicht auf der glei­chen Han­dels­stufe. Das strei­tige Ent­gelt trifft die Ware gerade auf­grund des Grenz­über­tritts.

Daher stellt die­ses Ent­gelt eine Abgabe mit glei­cher Wir­kung wie ein Zoll dar, und zwar sowohl für die in einen ande­ren Mit­g­lied­staat aus­ge­führte Elek­tri­zi­tät als auch für die aus dem Gebiet der EU aus­ge­führte Elek­tri­zi­tät. In Bezug auf Aus­fuh­ren in andere Mit­g­lied­staa­ten ist fest­zu­s­tel­len, dass der Grund­satz des freien Waren­ver­kehrs der Auf­er­le­gung einer sol­chen Abgabe ent­ge­gen­steht. Hin­sicht­lich der Aus­fuh­ren in Nicht-EU-Staa­ten ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Mit­g­lied­staa­ten zu einer gemein­sa­men Han­dels­po­li­tik verpf­lich­tet sind, deren Funk­tio­nie­ren beein­träch­tigt wäre, wenn sie berech­tigt wären, ein­sei­tig Abga­ben mit glei­cher Wir­kung wie Zölle auf Aus­fuh­ren in Dritt­staa­ten zu erhe­ben.

Das Ver­bot von Zöl­len und Abga­ben glei­cher Wir­kung stellt eine grund­le­gende Vor­schrift des Uni­ons­rechts dar, für die im AEU-Ver­trag keine Mög­lich­keit von Aus­nah­men oder Recht­fer­ti­gun­gen vor­ge­se­hen ist, unab­hän­gig davon, ob es sich um Bezie­hun­gen zwi­schen den Mit­g­lied­staa­ten oder deren Bezie­hun­gen zu Nicht-EU-Staa­ten han­delt. Daher ist das im vor­lie­gen­den Fall bean­stan­dete Ent­gelt mit dem Grund­satz des freien Waren­ver­kehrs nicht ver­ein­bar.

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