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Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen

FG Köln 8.11.2017, 5 K 2938/16

Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft (hier: Einbauküche und Markise), wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen.

Der Sach­ver­halt:

Strei­tig ist der Wert der Gegen­leis­tung i.S.d. §§ 8, 9 GrEStG. Die Klä­ger erwar­ben ein Ein­fa­mi­li­en­haus für 392.500 €. Im nota­ri­el­lem Kauf­ver­trag wurde ver­ein­bart, dass von dem Kauf­preis 9.500 € auf die mit­ver­kaufte Ein­bau­küche und Mar­ki­sen ent­fie­len. Das Finanz­amt erhob auch auf die­sen Teil­be­trag Grun­d­er­werb­steuer, weil es den für die gebrauch­ten Gegen­stände ver­ein­bar­ten Preis für zu hoch hielt. Den Klä­gern sei es nur darum gegan­gen, die Grun­d­er­werb­steuer zu spa­ren.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:

Das Finanz­amt hat zu Unrecht die im nota­ri­el­lem Kauf­ver­trag ver­ein­bar­ten 9.500 € für die im Ver­trag bezeich­ne­ten bewe­g­li­chen, gebrauch­ten Gegen­stände in die Gegen­leis­tung mit­ein­be­zo­gen.

Zur Gegen­leis­tung i.S.d. § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG rech­net nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung jede Leis­tung, die der Erwer­ber als Ent­gelt für die Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks gewährt. Aus der Gegen­leis­tung schei­den sol­che Leis­tun­gen des Erwer­bers aus, die nicht den der Grun­d­er­werb­steuer unter­lie­gen­den Rechts­vor­gang betref­fen, ins­be­son­dere also für eine andere Leis­tung auf­ge­wen­det wer­den als für die Verpf­lich­tung, Besitz und Eigen­tum an dem Grund­stück zu ver­schaf­fen. Hier­bei ist vom grun­d­er­werb­steu­er­recht­li­chen Gegen­leis­tungs­be­griff aus­zu­ge­hen.

Wer­den zusam­men mit einem Grund­stück wei­tere Gegen­stände gegen Ent­gelt ver­äu­ßert, die nicht unter den Grund­stücks­be­griff des § 2 GrEStG fal­len, ist der Auf­wand für die­sen Erwerb regel­mä­ßig nicht zur Gegen­leis­tung zu rech­nen, weil inso­weit keine Leis­tung für den Erwerb eines Grund­stücks vor­liegt. Vor­lie­gend sind mit dem Grund­stück unst­rei­tig gebrauchte, bewe­g­li­che Gegen­stände ver­äu­ßert wor­den, was sich ein­deu­tig aus dem nota­ri­el­len Ver­trag ergibt. Da es sich um erkenn­bar wert­hal­tige bewe­g­li­che Gegen­stände han­delt, konnte das Finanz­amt nicht den ver­ein­bar­ten Gesamt­kauf­preis als Gegen­leis­tung für den Grun­d­er­werb anset­zen. Viel­mehr hätte es ermit­teln müs­sen, wel­cher Teil der ver­ein­bar­ten Gegen­leis­tung auf die zusam­men mit dem Grund­stück erwor­be­nen Gegen­stände ent­fällt.

Wird in einem Kauf­ver­trag eine Auf­tei­lung des Kauf­p­rei­ses auf die erwor­be­nen Gegen­stände vor­ge­nom­men, so sind diese ver­ein­bar­ten und bezahl­ten Anschaf­fungs­kos­ten grund­sätz­lich auch der Besteue­rung zu Grunde zu legen. Ver­ein­ba­run­gen der Ver­trag­s­par­teien über Ein­zel­p­reise für Ein­zel­wirt­schafts­gü­ter bin­den aller­dings nicht, wenn Anhalts­punkte dafür beste­hen, dass der Kauf­preis nur zum Schein bestimmt wurde oder die Vor­aus­set­zun­gen eines Gestal­tungs­miss­brauchs i.S.v. § 42 AO gege­ben sind.

Beste­hen Zwei­fel an der Ange­mes­sen­heit der Preise, so muss das Finanz­amt nach­wei­sen, dass für die bewe­g­li­chen Gegen­stände keine rea­lis­ti­schen Ver­kaufs­werte ange­setzt wor­den sind. Inso­weit han­delt es sich um steu­er­be­grün­dende Umstände für die das Finanz­amt die Fest­stel­lungs­last trägt. Zur Ermitt­lung des Werts sind weder die amt­li­chen Absch­rei­bung­s­ta­bel­len noch die auf Ver­kaufs­platt­for­men für gebrauchte und aus­ge­baute Gegen­stände gefor­der­ten Preise als Ver­g­leichs­maß­stab geeig­net. Im Streit­fall erscheint der ver­ein­barte Preis für die mit­ver­kauf­ten Gegen­stände nicht unan­ge­mes­sen, da es sich um hoch­wer­tige Gegen­stände han­delt, die gut erhal­ten, gepf­legt und offen­sicht­lich unein­ge­schränkt funk­ti­ons­tüch­tig sind.

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