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Differenzbesteuerung beim sog. Ausschlachten von Gebrauchtfahrzeugen

BFH 23.2.2017, V R 37/15

Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. § 25a UStG ist richtlinienkonform auszulegen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte in den Streit­jah­ren 2009 bis 2011 häu­fig nicht mehr fahr­tüch­tige Gebraucht­fahr­zeuge von Pri­vat­per­so­nen im gan­zen Bun­des­ge­biet ange­kauft, in ihre Ein­zel­teile zer­legt und diese dann ver­kauft, ins­be­son­dere über eine Auk­ti­ons­platt­form. In sei­ner Umsatz­steuer-Jah­re­s­er­klär­ung für 2009 erklärte er u.a. nicht steu­er­bare Umsätze i.H.d. Ein­kauf­s­p­reise für die Gebraucht­fahr­zeuge, die er bei der Ermitt­lung von Umsät­zen nach § 25a UStG abge­zo­gen hatte. Die Umsatz­steue­r­er­klär­ung wirkte als Fest­set­zung.

Nach einer Umsatz­steu­er­son­der­prü­fung gelangte das Finanz­amt zu der Ansicht, dass der Klä­ger die Umsätze mit durch Zer­le­gen von Fahr­zeu­gen gewon­ne­nen Ein­zel­tei­len zu Unrecht der Dif­fe­renz­be­steue­rung gem. § 25a UStG unter­wor­fen habe. Die als nicht steu­er­bar erklär­ten Umsätze seien mit dem Net­to­be­trag der Umsatz­steuer zu unter­wer­fen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Das FG konnte bei sei­ner Ent­schei­dung die Grund­sätze des EuGH-Urteils Sjelle Auto­gen­brug (EU:C:2017:20) noch nicht berück­sich­ti­gen. Han­delt dem­nach ein Unter­neh­mer mit Fahr­zeug­tei­len, die er durch Zer­le­gung von zu die­sem Zweck erwor­be­nen Fahr­zeu­gen gewinnt, han­delt er mit bewe­g­li­chen kör­per­li­chen Gegen­stän­den i.S.d. § 25a Abs. 1 Nr. 1 S. 2 UStG, die i.S.d. § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG an ihn gelie­fert wer­den.

Der EuGH hat mit Urteil Sjelle Auto­gen­brug (EU:C:2017:20) ent­schie­den, dass Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 MwSt­Sy­s­tRL dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass gebrauchte Teile, die aus Alt­fahr­zeu­gen, die ein Auto­ver­wer­tungs­un­ter­neh­men von einer Pri­vat­per­son erwor­ben hat, stam­men und als Ersatz­teile ver­kauft wer­den sol­len, "Gebraucht­ge­gen­stände" i.S.d. Bestim­mung sind, mit der Folge, dass die Lie­fe­run­gen sol­cher Teile durch einen steu­erpf­lich­ti­gen Wie­der­ver­käu­fer der Dif­fe­renz­be­steue­rung unter­lie­gen. § 25a UStG ist richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen.

Es bedarf im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung, wie es sich aus­wirkt, dass das natio­nale Recht in Ein­zel­hei­ten vom Uni­ons­recht abweicht. Dies betrifft sowohl den Wort­laut des § 25a Abs. 1 UStG, wonach die Dif­fe­renz­be­steue­rung grund­sätz­lich für alle Lie­fe­run­gen von bewe­g­li­chen kör­per­li­chen Gegen­stän­den gilt, die keine Edel­steine oder Edel­me­talle (§ 25a Abs. 1 Nr. 3 UStG) sind, und nicht auf die Lie­fe­rung von Gebraucht­ge­gen­stän­den beschränkt ist, als auch die vom Uni­ons­recht abwei­chende Defini­tion des Begriffs des Wie­der­ver­käu­fers. Diese Unter­schiede füh­ren im Streit­fall zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis.

Das FG hat - von sei­nem Rechts­stand­punkt aus kon­se­qu­ent - keine Fest­stel­lun­gen zu den Ein­kaufs- und Ver­kauf­s­p­rei­sen der vom Klä­ger gelie­fer­ten Gegen­stände getrof­fen. Diese Fest­stel­lun­gen sind nun­mehr nach­zu­ho­len.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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