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Nexia Ebner Stolz

Viele nur vorläufige Steuerbescheide

Die Gesetzeslage ist oftmals strittig und Finanzämter setzen immer weniger Bescheide endgültig fest. Beim Solidaritätszuschlag gibt es dabei besondere Regeln.

Das deut­sche Steu­er­recht ist ohne­hin schon sehr kom­p­li­ziert und ein­zelne Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wer­den zuneh­mend hek­ti­scher umge­setzt. Kein Wun­der, dass Finanz­äm­ter immer öfters die Abga­ben auf­grund ums­trit­te­ner gesetz­li­cher Rege­lun­gen berech­nen. Daher erge­hen Steu­er­be­scheide zu vie­len Anwen­dungs­re­geln nur noch vor­läu­fig, vor allem bei der Ein­kom­men­steuer. In die­sem Zusam­men­hang weist die Kanz­lei Ebner Stolz Mön­ning Bachem aus Stutt­gart dar­auf hin, dass der­zeit zu zehn pra­xis­re­le­van­ten The­men­be­rei­chen die Steu­er­be­scheide einen Vor­läu­fig­keits­ver­merk ent­hal­ten. Betrof­fen sind ins­be­son­dere Fami­lien, wenn es etwa um Fra­gen geht wie die beschränkte Abzieh­bar­keit von Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten, die Höhe der Kin­der­f­rei­be­träge und die mög­li­cher­weise zu geringe För­de­rung des Son­der­be­darfs für ein sich in Berufs­aus­bil­dung befin­den­des und aus­wär­tig unter­ge­brach­tes voll­jäh­ri­ges Kind. Mit dem beg­renz­ten Abzug von Kos­ten für den Steu­er­be­ra­ter, Ver­si­che­rungs­auf­wen­dun­gen, dem Grund­f­rei­be­trag, der Besteue­rung von Alters­ren­ten sowie dem Wert­an­satz von Immo­bi­lien bei der Grun­d­er­werb­steuer kom­men wei­te­ren The­men hinzu.

„Von die­ser vor­läu­fi­gen Fest­set­zung pro­fi­tie­ren indi­rekt auch Spa­rer, bei denen die Ban­ken den Soli­da­ri­täts­zu­schlag auf die Abgel­tung­steuer ein­be­hal­ten“, erläu­tert Steu­er­be­ra­te­rin Ste­fa­nie Peter von Ebner Stolz Mön­ning Bachem: „Sollte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Erhe­bung der Ergän­zungs­ab­gabe nicht mehr für recht­mä­ßig hal­ten, gibt es die Abgabe auto­ma­tisch wie­der erstat­tet. Denn Anle­ger bekom­men den von Kre­di­t­in­sti­tu­ten abge­führ­ten Soli bei einer posi­ti­ven Ent­schei­dung aus Karls­ruhe vom Finanz­amt zurück. Für diese Aus­sicht müs­sen sie aller­dings ihre Kapi­ta­l­er­träge in der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung dekla­rie­ren, um ihren Fall offen zu hal­ten.“

Ein Vor­läu­fig­keits­ver­merk bewirkt gene­rell, dass Steu­er­be­scheide zu den auf­ge­lis­te­ten The­men­be­rei­chen ohne wei­te­res Zutun und Ver­jäh­rungs­fris­ten so lange offen blei­ben, bis die Gerichte end­gül­tig ent­schie­den haben. „Steu­er­zah­ler pro­fi­tie­ren daher auto­ma­tisch von posi­ti­ven Urtei­len“, betont die Exper­tin. Sollte Karls­ruhe der­zeit strit­tige Rege­lun­gen wie jüngst die Kür­zun­gen beim Arbeits­zim­mer als ver­fas­sungs­wid­rig ein­stu­fen, erhal­ten viele Bür­ger und Unter­neh­men eine Steue­r­er­stat­tung, die bei lan­ger Ver­fah­rens­dauer auch noch ver­zinst wird. Ähn­lich sieht es beim Soli­da­ri­täts­zu­schlag aus, soll­ten die Rich­ter die Erhe­bung 20 Jahre nach der Wie­der­ve­r­ei­ni­gung für nicht mehr zuläs­sig erach­ten.

Wer aller­dings aus ande­ren Grün­den mit der Fest­set­zung des Finanzamts nicht ein­ver­stan­den ist, muss wei­ter­hin kon­k­ret Ein­spruch ein­le­gen, denn die Vor­läu­fig­keit wirkt nur punk­tu­ell auf die auf­ge­lis­te­ten strit­ti­gen Punkte. Zu ande­ren The­men sollte bei noch nicht bestands­kräf­ti­gen Beschei­den sofort Ein­spruch ein­ge­legt wer­den. Damit begeg­nen sie dem Risiko der end­gül­ti­gen Besteue­rung.

„Gene­rell soll­ten Steu­er­zah­ler ins­be­son­dere ihre schon erhal­te­nen oder in Kürze im Brief­kas­ten lie­gen­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für 2011 nicht nur im Hin­blick auf den Vor­läu­fig­keits­ver­merk, son­dern gene­rell auf feh­ler­hafte Ansätze von Ein­nah­men und Aus­ga­ben oder bei Erklär­ungs­ab­gabe ver­ges­se­nen Abzugs­pos­ten über­prü­fen“, rät Peter. Fehlt ein Vor­läu­fig­keits­ver­merk bei­spiels­weise zur Ren­ten­be­steue­rung oder den Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten, kann der Ver­merk noch nach­träg­lich gefor­dert wer­den. Das gelingt per Ein­spruch, wenn die ein­mo­na­tige Rechts­be­helfs­frist noch nicht abge­lau­fen ist. Eine andere Mög­lich­keit besteht bei Beschei­den, die aus ande­ren Grün­den noch offen sind. Bei­spiele hier­für sind eine Fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung, was den gesam­ten Steu­er­fall offen hält oder ein bereits zuvor ein­ge­leg­ten Ein­spruch, über den noch nicht ent­schie­den wor­den ist.

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