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Endgültige Abwicklungsbesteuerung: Keine Verlustabzugsbeschränkung

FG Düsseldorf 18.9.2018, 6 K 454/15 K

Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sind sog. Zwischenveranlagungen aufzuheben. Eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes hat ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger wurde zum Insol­venz­ver­wal­ter einer GmbH bes­tellt. Das Insol­venz­ver­fah­ren wurde im Jahr 2003 eröff­net. Am 15.3.2015 ers­tellte der Klä­ger die Schluss­bi­lanz der GmbH, das Insol­venz­ver­fah­ren wurde im Juli 2017 auf­ge­ho­ben. Das Finanz­amt setzte die Kör­per­schaft­steuer zunächst für den Ver­an­la­gungs­zei­traum 2003 bis 2005 fest, wobei es den Grund­ab­zugs­be­trag i.H.v. 1 Mio. € nach der sog. Min­dest­be­steue­rung in die­sem Zei­traum ledig­lich ein­mal berück­sich­tigte.

Für die Jahre 2006 bis 2015 setzte das Finanz­amt die Kör­per­schaft­steuer jähr­lich fest. Der Klä­ger bean­tragte im Jahr 2018 beim Finanz­amt die Auf­he­bung der vor­lie­gen­den Ver­an­la­gun­gen der GmbH und den Erlass eines Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­des für den Zei­traum der Abwick­lung 2003-2015, wobei die Berech­nung der Steuer ohne Anwen­dung der Min­dest­be­steue­rungs­re­ge­lung begehrt wurde. Dies lehnte das Finanz­amt ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten (Sprung-)Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:

Das Finanz­amt hat zu Unrecht die Auf­he­bung der Zwi­schen­ver­an­la­gun­gen für 2003-2015 abge­lehnt und es zu Unrecht unter­las­sen einen den gesam­ten Abwick­lungs­zei­traum umfas­sen­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid ohne die Anwen­dung der Min­dest­be­steue­rungs­re­ge­lung gem. § 10d Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 1 KStG zu erlas­sen.

Bei den vor­lie­gen­den Ver­an­la­gun­gen für die Jahre 2003-2015 han­delt es sich nur um vor­läu­fige Zwi­schen­ver­an­la­gun­gen, die am Ende des Abwick­lungs­zei­traums durch einen Bescheid zu erset­zen sind, in dem der Gewinn bzw. der Ver­lust für den gesam­ten Abwick­lungs­zei­traum ermit­telt wird. Hier­für spricht, dass das Gesetz die Bestim­mung der Länge der Besteue­rungs­zei­träume im Liqui­da­ti­ons­fall in das Ermes­sen der Finanz­ver­wal­tung stellt. Wür­den die Ver­an­la­gun­gen als end­gül­tig ver­stan­den, stünde im Ergeb­nis auch die Höhe der ent­ste­hen­den Steuer im Ermes­sen der Finanz­ver­wal­tung, was mit dem Grund­satz der leis­tungs­ge­rech­ten Besteue­rung unve­r­ein­bar ist.

Im Rah­men einer end­gül­ti­gen Abwick­lungs­be­steue­rung ist die Min­dest­be­steue­rungs­re­ge­lung ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen und um ein unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal zu ergän­zen, dass die Min­dest­be­steue­rung nur ein­g­reift, soweit sie keine defini­tive Besteue­rung aus­löst. Dies ergibt sich u.a. aus der Geset­zes­be­grün­dung, wonach durch die Min­dest­be­steue­rung keine Ver­luste end­gül­tig ver­lo­ren gehen sol­len.

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