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Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

BFH 15.6.2016, II B 91/15

Die Vollziehung eines Bescheids über den Solidaritätszuschlag für 2012 ist nicht deshalb aufzuheben, weil ein FG im Rahmen eines Vorlagebeschlusses das BVerfG zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des SolZG angerufen hat. Das öffentliche Interesse am Vollzug des SolZG kann das Interesse der Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegen.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­ler sind Ehe­gat­ten, die zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wer­den. Sie erzie­len Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Das Finanz­amt setzte gegen­über den Antrag­s­tel­lern den Soli­da­ri­täts­zu­schlag für 2012 auf rd. 738 € fest. Der nach Anrech­nung der Steu­er­ab­zugs­be­träge von rd. 715 € ver­b­lei­bende Soli­da­ri­täts­zu­schlag für 2012 von rd. 23 € wurde entrich­tet.

Gegen die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags für 2012 leg­ten die Antrag­s­tel­ler Ein­spruch ein und ver­wie­sen zur Begrün­dung auf den Beschluss des Nie­der­säch­si­schen FG vom 21.8.2013 (7 K 143/08), mit dem das Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz (SolZG) dem BVerfG zur Prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit vor­ge­legt wurde (Az. beim BVerfG 2 BvL 6/14). Über den Ein­spruch hat das Finanz­amt noch nicht ent­schie­den.

Den Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung des Bescheids über den Soli­da­ri­täts­zu­schlag für 2012 lehnte das Finanz­amt ab. Der beim FG ges­tellte Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung hatte Erfolg. Das FG hob die Voll­zie­hung des Bescheids über den Soli­da­ri­täts­zu­schlag für 2012 in vol­ler Höhe auf. Auf die Beschwerde des Finanzamts hob der BFH den Beschluss des FG auf und lehnte den Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung des Bescheids über den Soli­da­ri­täts­zu­schlag für 2012 ab.

Die Gründe:
Dem öff­ent­li­chen Inter­esse am Voll­zug des Soli­da­ri­täts­zu­schlags kommt wegen der Siche­rung einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung Vor­rang gegen­über dem Inter­esse des Steu­erpf­lich­ti­gen an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zu.

Eine vor­läu­fige Nich­t­er­he­bung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags würde dazu füh­ren, dass das Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz fak­tisch außer Kraft gesetzt wer­den würde. Dies hätte Ein­nah­men­aus­fälle in Mil­li­ar­den­höhe zur Folge. Es kann offen blei­ben, ob der Vor­la­ge­be­schluss des Nie­der­säch­si­schen FG ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit der fest­ge­setz­ten Soli­da­ri­täts­zu­schläge begrün­den kann. Der BFH hat bereits früher ent­schie­den, dass das Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz ver­fas­sungs­ge­mäß ist (Urteile vom 21.7.2011, II R 52/10, und II R 50/09). Das BVerfG hat die dage­gen erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Vor­lie­gend kommt hinzu, dass nach Anrech­nung der Steu­er­ab­zugs­be­träge von 715 € nur ein zu entrich­ten­der Soli­da­ri­täts­zu­schlag von 23 € ver­b­lieb und die Zah­lung zu kei­ner sig­ni­fi­kan­ten Belas­tung der Antrag­s­tel­ler führte. Hier sind auch keine wesent­li­chen Nach­teile erkenn­bar, die den Antrag­s­tel­lern dro­hen könn­ten, wenn die Voll­zie­hung des Bescheids über den Soli­da­ri­täts­zu­schlag für 2012 nicht auf­ge­ho­ben wird. Ins­be­son­dere wird die wirt­schaft­li­che oder per­sön­li­che Exis­tenz der Antrag­s­tel­ler durch die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Bescheids nicht unmit­tel­bar und aus­sch­ließ­lich bedroht. Eine Auf­he­bung der Voll­zie­hung ist auch nicht gebo­ten, um eine erheb­li­che Ver­let­zung von Grund­rech­ten zu ver­mei­den, die durch eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den könnte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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