deen
Nexia Ebner Stolz

Verwendung des sog. Sonnenlogos zum Vertrieb türkischer Lebensmittel

OLG Köln 29.6.2018, 6 U 60/18

Das OLG Köln hat im Streit um den Vertrieb von türkischen Lebensmitteln in Deutschland im Wege der einstweiligen Verfügung über die Verwendung des sogenannten Sonnenlogos entschieden.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft den Streit um ein Son­nen­logo bei tür­ki­schen Lebens­mit­teln. Aus­ge­tra­gen wurde das Ver­fah­ren zwi­schen der antrag­s­tel­len­den GmbH und einer AG - der Antrags­geg­ne­rin -, jeweils mit Sitz in Mann­heim, an der ver­schie­dene Mit­g­lie­der der­sel­ben Unter­neh­mer­fa­mi­lie betei­ligt sind.

Unter dem Namen "BAK­TAT" ver­trieb die Antrag­s­tel­le­rin seit vie­len Jah­ren in Deut­sch­land tür­ki­sche Lebens­mit­tel. Seit 1996 benutzte sie die Wort­marke als Teil des sog. Son­nen­lo­gos. Zuletzt betraf dies mehr als 2.000 ver­schie­dene in Deut­sch­land ver­trie­bene medi­ter­rane Lebens­mit­tel. Weil die Antrags­geg­ne­rin in einem ande­ren Rechts­st­reit vor dem OLG Karls­ruhe die Rechte an der Wort­marke "BAK­TAT" zuge­spro­chen bekom­men hatte, ver­trieb die Antrag­s­tel­le­rin ihre Pro­dukte sodann unter dem Namen "SUN­TAT" und ver­wen­dete hier­für wei­ter das Son­nen­logo.

Das LG wies den Antrag, es der Antrags­geg­ne­rin im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zu unter­sa­gen, die Wort­marke "BAK­TAT" i.V.m. dem Son­nen­logo zu benut­zen, zurück. Das OLG gab dem Antrag statt. Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Würde die Antrags­geg­ne­rin das Son­nen­logo benut­zen, hät­ten die Ver­brau­cher den Ein­druck, dass es keine Ver­än­de­rung des Her­s­tel­lers der Pro­dukte gege­ben habe. Damit wür­den die Ver­brau­cher über ein wesent­li­ches Merk­mal der ange­bo­te­nen Ware getäuscht. Das Son­nen­logo weist auch ohne Wort­zu­satz auf ein bestimm­tes Unter­neh­men hin. Das ergibt sich im Wesent­li­chen aus der ein­präg­sa­men gra­phi­schen Gestal­tung des seit mehr als 20 Jah­ren im Markt ein­ge­führ­ten Son­nen­lo­gos. Dies stellt auch kein Wer­tungs­wi­der­spruch zur Ent­schei­dung des OLG Karls­ruhe dar, weil die Wort­marke "BAK­TAT" und das Son­nen­logo get­rennt zu betrach­ten sind. Die Antrag­s­tel­le­rin hat durch eigene Leis­tun­gen selbst das Son­nen­logo im Markt eta­b­liert.



nach oben