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Höhe der Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch aus der privaten Nutzung eines Fahrzeuges

FG Düsseldorf 23.10.2015, 14 K 2436/14 E,G,U

Der Begriff des Listenpreises ist im Gesetz nicht definiert. Maßgebend ist deshalb die zum Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugs gültige Preisempfehlung des Herstellers, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Modells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gilt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bet­reibt ein Taxi­un­ter­neh­men. Anläss­lich einer Außen­prü­fung im Dezem­ber 2013 stellte der Prü­fer u.a. fest, dass der Klä­ger das vom ihm im Juli 2009 erwor­bene und als Taxi ein­ge­setzte Fahr­zeug von Typ Daim­ler-Benz E 220 CDI auch pri­vat nutzte. Für die Ermitt­lung des Eigen­ver­brauchs legte der Prü­fer zur Anwen­dung der sog. 1%-Rege­lung einen Brut­to­lis­ten­preis von 48.100 € zugrunde, der ihm auf seine Nach­frage von der Mer­ce­des-Benz Nie­der­las­sung Rhein-Ruhr mit­ge­teilt wor­den war. Infol­ge­des­sen ging der Prü­fer für die Ein­kom­men- und Gewer­be­steuer von einem Eigen­ver­bauch von 2.886 € für das Jahr 2009 (6 Monate 1% aus 48.100 €) und 5.772 € für das Jahr 2010 (12 Monate 1% aus 48.110 €). Für die Umsatz­be­steue­rung redu­zierte der Prü­fer die Bemes­sungs­grund­lage auf 80% die­ser Beträge.

Die­sen Fest­stel­lun­gen folgte das Finanz­amt und erließ ent­sp­re­chende Ände­rungs­be­scheide zur Ein­kom­men-, Gewerbe- und Umsatz­steuer. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:
Die ange­foch­te­nen Steu­er­fest­set­zun­gen sind rechts­wid­rig soweit das Finanz­amt für die Berech­nung des Eigen­ver­brauchs eine Bemes­sungs­grund­lage von mehr als 37.500 € zugrunde gelegt hatte.

Ent­ge­gen der Annahme des Finanzam­tes war der "Lis­ten­preis" nicht der von der Mer­ce­des-Benz Nie­der­las­sung anhand der Fahr­zeu­gi­dent­num­mer ermit­telte Betrag, son­dern der sich bei Anwen­dung der Preis­liste "Son­der­mo­dell Taxi" der Daim­ler Benz AG erge­bende Lis­ten­preis. Sch­ließ­lich ist der Begriff des Lis­ten­p­rei­ses im Gesetz nicht defi­niert. Maß­ge­bend ist des­halb die zum Zeit­punkt der Erst­zu­las­sung des Fahr­zeugs gül­tige Preis­emp­feh­lung des Her­s­tel­lers, die für den End­ver­kauf des tat­säch­lich genutz­ten Modells auf dem inlän­di­schen Neu­wa­gen­markt gilt (BFH-Urt. v. 16.2.2005, Az.:  VI R 37/04).

Die Preis­emp­feh­lung muss sich danach auf das am Neu­wa­gen­markt erhält­lich Fahr­zeug­mo­dell bezie­hen. Wel­che Fahr­zeuge auf dem Neu­wa­gen­markt erhält­lich sind, ergibt sich aus der Ange­bot­s­pa­lette in Ver­bin­dung mit den dem End­kun­den zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Preis­lis­ten oder aus den im Wege der Kon­fi­gu­ra­tion erre­chen­ba­ren Preis­vor­ga­ben des Her­s­tel­lers. Da danach auf den abstrak­ten Preis eines am Markt erhält­li­chen Modells abzu­s­tel­len ist, beruht der Lis­ten­preis also auf einer Fest­le­gung durch den Her­s­tel­ler. Dem dient typi­scher­weise eine ver­öf­f­ent­lichte Preis­liste. Die zum "Son­der­mo­dell Taxi" her­aus­ge­ge­bene Preis­liste der Daim­ler-Benz AG gibt den all­ge­mein am Neu­wa­gen­markt gül­ti­gen Preis für die­ses spe­zi­elle Modell wie­der.

Eine andere Beur­tei­lung ergab auch nicht im Hin­blick dar­auf, dass das "Son­der­mo­dell Taxi" nur für einen bestimm­ten Kun­den­kreis bes­tell­bar ist, näm­lich für Taxi- und Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer, die diese Eigen­schaft bei­der Bestel­lung nach­wei­sen müs­sen. Zwar ging auch das Gericht davon aus, dass es sich um einen "rabat­tier­ten Fest­preis" han­delte, der auch der Kun­den­bin­dung des begüns­tig­ten Kun­den­k­rei­ses diente. Die­ser "rabat­tierte Fest­preis" unter­schied sich von einem Indi­vi­dual­ra­batt jedoch maß­ge­bend dadurch, dass er Ein­gang in eine für den Ver­trieb der Fahr­zeuge maß­geb­li­che Liste gefun­den hatte - die­ser spe­zi­elle Preis war damit zum Lis­ten­preis für die­ses spe­zi­elle Modell erstarkt. Der sich aus der Preis­liste erge­bende Preis hat auch Vor­rang gegen­über dem rech­ne­risch anhand der Fahr­zeu­gi­dent­num­mer ermit­tel­ten Preis. Über die Höhe des anhand der Preis­liste Son­der­mo­dell Taxi ermit­tel­ten "Lis­ten­p­rei­ses" von 37.500 € bestand kein Streit.

Link­hin­weis:

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