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Vertrieb von nicht nach dem Saatgutverkehrsgesetz zertifiziertem Konsumgetreide

BGH 2.3.2017, I ZR 194/15

Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 SaatG schützt nicht nur das kollektive Interesse an der Sicherstellung des Ernteertrags, sondern gewährleistet im Interesse der Saatgutverbraucher die Bereitstellung unbedenklichen und leistungsfähigen Saatguts. § 3 Abs. 1 SaatG regelt daher i.S.d. § 3a UWG das Marktverhalten. Ein Landwirt, der Saatgut zur Verwendung in seinem Betrieb erwirbt, ist nicht Verbraucher i.S.d. Art. 2 Buchst. a der RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken; er handelt vielmehr im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin nimmt nach ihrer Sat­zung die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen ihrer Gesell­schaf­ter wahr, die Sor­ten­schutz­in­ha­ber sind und bun­des­weit Saat­gut, dar­un­ter auch Wei­zen- und Gers­ten­ar­ten, ver­t­rei­ben. Die Beklagte bet­reibt einen Agrar­han­del. Im März 2012 ver­äu­ßerte die Beklagte 400 kg Som­mer­wei­zen und 600 kg Fut­ter­gerste an den Land­wirt B. , der es zur Aus­saat ver­wandte. Das ver­kaufte Get­reide war Kon­s­um­ge­t­reide, das nicht nach dem Saat­gut­ver­kehrs­ge­setz (SaatG) als zer­ti­fi­zier­tes Saat­gut oder Stan­dardpflanz­gut aner­kannt war.

Die Klä­ge­rin bean­stan­det die Abgabe des Kon­s­um­ge­t­rei­des wegen Ver­sto­ßes gegen das SaatG als wett­be­werbs­wid­rig. Der Beklag­ten sei bekannt gewe­sen, dass der Erwer­ber B. wie auch einige andere Land­wirte auf Kon­s­um­ge­t­reide hät­ten aus­wei­chen müs­sen, um im Som­mer 2012 eine Ernte zu erzie­len. Nach­dem im vor­her­ge­hen­den Win­ter erheb­li­che Bestände an zer­ti­fi­zier­tem Saat­gut auf den Fel­dern erfro­ren seien, seien die Vor­räte knapp gewe­sen. Die Klä­ge­rin ließ die Beklagte abmah­nen, die sich jedoch nicht straf­be­wehrt unter­warf.

Die Klä­ge­rin bean­tragte, es der Beklag­ten zu ver­bie­ten, Gers­ten- oder Wei­zen­saat­gut anzu­bie­ten/abzu­ge­ben, soweit das Saat­gut nicht den Anfor­de­run­gen des § 3 Abs. 1 SaatG ent­spricht, es sei denn die Abgabe erfolgt an amt­li­che Prüf oder Kon­troll­s­tel­len, oder an Erbrin­ger von Dienst­leis­tun­gen zur Bear­bei­tung, ins­be­son­dere Auf­be­rei­tung oder Ver­pa­ckung und zur Erzeu­gung bestimm­ter land­wirt­schaft­li­cher Roh­stoffe oder zur Saat­gut­ver­meh­rung zu die­sem Zweck, ohne dass der Erbrin­ger der Dienst­leis­tun­gen einen Rechts­an­spruch auf das Saat­gut oder das Ern­te­gut erwirbt. Zudem begehrte sie eine Ver­ur­tei­lung der Beklagte zur Zah­lung von rd. 1.200 €. Die Beklagte macht gel­tend, der Ver­kauf von Kon­s­um­ge­t­reide sei zuläs­sig. Für die Ver­wen­dung des Get­rei­des durch den Land­wirt B. sei sie nicht ver­ant­wort­lich.

LG und OLG gaben der Klage antrags­ge­mäß statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Annahme des OLG, der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch sei gem. §§ 8, 3, 4 Nr. 11 (a.F.) i.V.m. § 3 SaatG begrün­det, hält der recht­li­chen Nach­prü­fung stand.

Die Vor­schrift des § 3 Abs. 1 SaatG stellt eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG a.F. und § 3a UWG dar. Das SaatG gehört dem öff­ent­li­chen Recht an. Die Sicher­stel­lung des Ern­te­er­trags im Inter­esse der Lebens­mit­tel­ver­sor­gung ist ein kol­lek­ti­ves Schutz­gut, das allein die Ein­ord­nung der Vor­schrift des § 3 Abs. 1 SaatG als Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung nicht gestat­tet. Hie­rin ersc­höpft sich der Zweck der Vor­schrift aller­dings nicht. Sie legt mit der Unter­sa­gung des Inver­kehr­brin­gens ein Absatz­ver­bot für nicht den Vor­schrif­ten des SaatG ent­sp­re­chen­des Saat­gut fest. Die Vor­schrift setzt am Markt­ver­hal­ten der Ver­triebs­un­ter­neh­men und ihrer Abneh­mer, den Saat­gut­ver­brau­chern, an und för­dert damit auch deren Inter­esse an der Bereit­stel­lung dem gesetz­li­chen Kon­troll­maß­stab ent­sp­re­chen­den, unbe­denk­li­chen und leis­tungs­fähi­gen Saat­guts.

Vor­lie­gend ist die Richt­li­nie 2005/29/EG nach ihrem Art. 3 Abs. 1 nicht anwend­bar, weil vor­lie­gend keine Geschäft­s­prak­tik gegen­über einem Ver­brau­cher in Rede steht. Ver­brau­cher i.S.d Richt­li­nie 2005/29/EG ist nach deren Art. 2 Buchst. a jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die im Geschäfts­ver­kehr im Sinne die­ser Richt­li­nie zu Zwe­cken han­delt, die nicht ihrer gewerb­li­chen, hand­wer­k­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kön­nen. Im Streit­fall ist die Abgabe von Saat­gut an einen Land­wirt für des­sen betrieb­li­che Zwe­cke erfolgt. Die land­wirt­schaft­li­che Tätig­keit ist zwar, soweit sie die Urpro­duk­tion umfasst, nicht gewerb­li­chen Cha­rak­ters. Sie ist aber als beruf­li­che Tätig­keit ein­zu­ord­nen, so dass der Abneh­mer vor­lie­gend nicht als Ver­brau­cher han­delte.

Der bean­stan­dete Ver­äu­ße­rungs­vor­gang stellt einen Ver­stoß gegen das in § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SaatG gere­gelte Ver­bot des gewerb­li­chen Inver­kehr­brin­gens von nicht zer­ti­fi­zier­tem Saat­gut dar. Die Ein­g­ren­zung des Schutz­ge­gen­stands erfolgt sowohl im Sor­ten­schutz­recht als auch im SaatG anhand des Kri­te­ri­ums der "Bestim­mung" von Samen oder Pflan­zen zur Erzeu­gung von Pflan­zen. Dabei ist es ein Gebot der Rechts­si­cher­heit, auch im Zusam­men­hang mit dem SaatG die "Bestim­mung" nicht als ein - nur schwer fest­s­tell­ba­res - sub­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal im Sinne einer Absicht des Händ­lers zu ver­ste­hen, son­dern als ein objek­ti­ves, durch äußere Umstände fest­s­tell­ba­res Tat­be­stands­merk­mal.

Die Frage, ob Get­reide als Saat­gut im Sinne des SaatG ver­trie­ben wird, ist mit Blick auf die tat­säch­li­che Zweck­be­stim­mung zur Zeit des Ver­t­rei­bens zu beant­wor­ten. Um dem gesetz­li­chen Schutz­zweck - den wett­be­werb­li­chen Inter­es­sen der Saat­gut­ver­brau­cher - Rech­nung zu tra­gen, ist es erfor­der­lich, den gesam­ten Ver­äu­ße­rung­s­tat­be­stand zu berück­sich­ti­gen. Ist für den­je­ni­gen, der das Saat­gut gewerb­lich in Ver­kehr bringt, die von sei­nem Abneh­mer spä­ter vor­ge­nom­mene Aus­saat des Kon­s­um­ge­t­rei­des auf­grund objek­ti­ver Umstände vor­aus­seh­bar, so liegt damit eine "Bestim­mung" zur Aus­saat bereits im Zeit­punkt des Inver­kehr­brin­gens vor.

Link­hin­weis:

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