deen
Nexia Ebner Stolz

SIM-Karten-Vermarktung mit vorinstallierten kostenpflichtigen Diensten

EuGH 13.9.2018, C-54/17 u. C-55/17

Die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige und vorinstallierte und aktivierte Dienste enthalten, stellte eine aggressive unlautere Geschäftspraxis dar, wenn der Verbraucher zuvor nicht entsprechend aufgeklärt wurde. Solch ein Verhalten stellt insbesondere eine Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen dar, das von einer anderen nationalen Behörde sanktioniert werden kann als der, die im Unionsrecht auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation vorgesehen ist.

Der Sach­ver­halt:

2012 ver­hängte die Ita­lie­ni­sche Wett­be­werbs- und Markt­auf­sichts­be­hörde AGCM Geld­bu­ßen gegen Wind Tre und Vod­a­fone Ita­lia, da diese Unter­neh­men SIM-Kar­ten ver­mark­tet hat­ten, auf denen Inter­net­zu­gangs- und Mail­box-Dienste vor­in­stal­liert und akti­viert waren, deren Kos­ten dem Benut­zer in Rech­nung ges­tellt wur­den, wenn er nicht aus­drück­lich ihre Abschal­tung ver­langt hatte. Die AGCM warf den bei­den Unter­neh­men vor, die Ver­brau­cher nicht zuvor ange­mes­sen dar­über infor­miert zu haben, dass diese Dienste vor­in­stal­liert und akti­viert sowie kos­tenpf­lich­tig waren. Die Dienste konn­ten sogar, u.a. durch sog. Always-on-Anwen­dun­gen, vom Nut­zer unbe­merkt zu Ver­bin­dun­gen füh­ren.

Das zustän­dige Ver­wal­tungs­ge­richt erklärte die Ent­schei­dun­gen der AGCM für nich­tig und stellte fest, für die Geld­bu­ßen sei eine andere Behörde, die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­re­gu­lie­rungs­be­hörde AGCom, zustän­dig. Der mit dem Rechts­mit­tel­ver­fah­ren befasste Staats­rat legte sei­nem Plenar­se­nat Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor. Die­ser ent­schied 2016 zunächst, nach ita­lie­ni­schem Recht liege die Zustän­dig­keit für die Sank­tio­nie­rung einer ein­fa­chen Ver­let­zung der Infor­ma­ti­onspf­licht auf dem Gebiet der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion bei der AGCom, wohin­ge­gen für die Sank­tio­nie­rung einer aggres­si­ven Geschäfts­pra­xis - auch auf dem Gebiet der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion - die AGCM zustän­dig sei.

Der Staats­rat stellte aller­dings in Frage, ob diese Aus­le­gung mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Des­halb stellte er dem EuGH Vor­a­b­ent­schei­dungs­fra­gen, und zwar zur Aus­le­gung zum einen der Richt­li­nie über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken RL 2005/29/EG vom 11.5.2005 (deren Ziel die Gewähr­leis­tung eines hohen Schut­zes der Ver­brau­cher ist) und zum ande­ren des Uni­ons­rechts auf dem Gebiet der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion (ins­be­son­dere der Rah­men­richt­li­nie 2002/21/EG vom 7.3.2002 und der Uni­ver­sal­di­en­s­tricht­li­nie 2002/22/EG vom 7.3.2002 durch die, die natio­na­len Regie­rungs­be­hör­den [in Ita­lien: AGCom] mit der Auf­gabe betraut wer­den, ein hohes Ver­brau­cher­schutz­ni­veau auf dem Gebiet der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion zu gewähr­leis­ten).

Er stellte ins­be­son­dere die Fra­gen, ob das Ver­hal­ten der Tele­fo­n­an­bie­ter als aggres­sive Geschäfts­pra­xis i.S.d. Richt­li­nie über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken ange­se­hen wer­den kann und ob das Uni­ons­recht einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­steht, wonach die Lie­fe­rung einer unbe­s­tell­ten Ware oder Dienst­leis­tung unter die Richt­li­nie über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken fällt, so dass die natio­na­len Kom­mu­ni­ka­ti­ons­re­gu­lie­rungs­be­hör­den nicht für die Sank­tio­nie­rung eines sol­chen Ver­hal­tens zustän­dig sind. Der EuGH bejahte die Fra­gen.

Die Gründe:

Die Inan­spruch­nahme eines Diens­tes muss eine freie Ent­schei­dung des Ver­brau­chers dar­s­tel­len. Wurde der Ver­brau­cher jedoch weder über die Kos­ten der Dienste noch über ihre Vor­in­stal­la­tion und Akti­vie­rung auf der von ihm gekauf­ten SIM-Karte auf­ge­klärt, dann beruht die Erbrin­gung der Dienste nicht auf sei­ner freien Ent­schei­dung. Es ist dafür uner­heb­lich, ob der Ver­brau­cher die Mög­lich­keit hat, die Dienste abzu­schal­ten, da er nicht dar­über auf­ge­klärt wurde, dass es sie über­haupt gibt.

Es ist nicht offen­sicht­lich, dass sich der durch­schnitt­li­che Käu­fer einer SIM-Karte bewusst wäre, dass die Karte vor­in­stal­lierte und akti­vierte kos­tenpf­lich­tige Dienste ent­hält oder, dass Anwen­dun­gen sich von ihm unbe­merkt mit dem Inter­net ver­bin­den kön­nen. Außer­dem ist nicht davo­n­aus­zu­ge­hen, dass der durch­schnitt­li­che Käu­fer über aus­rei­chen­des tech­ni­sches Kön­nen ver­fü­gen würde, um diese Dienste oder auto­ma­ti­schen Ver­bin­dun­gen abzu­schal­ten.

Das Ver­hal­ten der bei­den Tele­fo­n­an­bie­ter stellt daher die Lie­fe­rung einer unbe­s­tell­ten Ware oder Dienst­leis­tung und somit auch nach der Richt­li­nie über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken eine unter allen Umstän­den unlau­tere aggres­sive Prak­tik dar.

Die Richt­li­nie über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken kol­li­diert im Hin­blick auf die Rechte der Ver­brau­cher nicht mit der Uni­ver­sal­di­en­s­tricht­li­nie, da die Uni­ver­sal­di­en­s­tricht­li­nie die Infor­ma­ti­onspf­licht der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter regelt, wohin­ge­gen die andere Richt­li­nie unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken regelt. Auf­grund des­sen steht das Uni­ons­recht nicht einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, wonach das frag­li­che Ver­hal­ten der Richt­li­nie über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken unter­fällt mit der Folge, dass die natio­na­len Kom­mu­ni­ka­ti­ons­re­gu­lie­rungs­be­hörde (hier: AGCom) für die Sank­tio­nie­rung für ein sol­ches Ver­hal­ten nicht zustän­dig ist.

Link­hin­weis:

Für die auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lichte Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.



nach oben