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Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen

BGH v. 6.6.2019 - I ZR 216/17

Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG steht nicht entgegen, dass der Unternehmer bei der Zahlungsaufforderung in der ihm nicht vorwerfbaren irrtümlichen Annahme einer tatsächlich vorliegenden Bestellung gehandelt hat. Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber erbrachter Dienstleistungen fällt auch dann unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers hat.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Ver­brau­cher­zen­trale Baden-Würt­tem­berg e.V. ist ein in die Liste der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­ge­ner Ver­brau­cher­schutz­ver­band. Die Beklagte, die E-Mail-Dienste bet­reibt, for­derte einen Ver­brau­cher mit Mahn­sch­rei­ben im März 2016 unter Angabe einer Ver­trags- und Rech­nungs­num­mer zur Zah­lung eines Betrags von rd. 18 € zzgl. Mahn­ge­büh­ren von 7,50 € auf. Es folg­ten wei­tere Zah­lungs­auf­for­de­run­gen durch einen von der Beklag­ten beauf­trag­ten Inkas­so­di­enst­leis­ter im April und Mai sowie durch einen Rechts­an­walt eben­falls im Mai 2016. Auf Nach­frage der Klä­ge­rin, an die sich der Ver­brau­cher gewandt hatte, teilte der Kun­den­ser­vice der Beklag­ten mit, dass mit den per­sön­li­chen Daten des Ver­brau­chers im Novem­ber 2015 ein kos­tenpf­lich­ti­ger "Pro­Mail"-Ver­trag abge­sch­los­sen wor­den sei. Auf­grund der Schil­de­run­gen des Ver­brau­chers und eige­ner Prü­fun­gen gehe man von einem sog. "Iden­ti­täts­dieb­stahl" aus und habe die offe­nen For­de­run­gen des­halb stor­niert sowie das Inkas­s­o­ver­fah­ren ein­ge­s­tellt. Eine sol­che Anmel­dung durch Dritte lasse sich auch durch Sicher­heits­vor­keh­run­gen nicht aus­sch­lie­ßen.

Die Klä­ge­rin macht gel­tend, weder habe der Ver­brau­cher bei der Beklag­ten ein E-Mail-Konto bes­tellt noch liege ein Fall des von der Beklag­ten behaup­te­ten "Iden­ti­täts­dieb­stahls" vor, also der unbe­fug­ten Bestel­lung der Dienst­leis­tung durch einen unbe­kann­ten Drit­ten unter Ver­wen­dung der per­sön­li­chen Daten des Ver­brau­chers. Die Beklagte habe viel­mehr Zah­lungs­auf­for­de­run­gen an den Ver­brau­cher über­sandt, obwohl die die­sen zugrun­de­lie­gende Leis­tung nicht beauf­tragt wor­den sei. Die Klä­ge­rin bean­tragte, es der Beklag­ten zu unter­sa­gen, an Ver­brau­cher Zah­lungs­auf­for­de­run­gen zu ver­sen­den, mit denen die Pflicht des Ver­brau­chers zur Zah­lung einer Ver­gü­tung als Gegen­leis­tung für eine Dienst­leis­tung im Zusam­men­hang mit dem Betrieb eines kos­tenpf­lich­ti­gen E-Mail-Kon­tos behaup­tet wird, obwohl der Ver­brau­cher die Beklagte mit der Dienst­leis­tung nicht beauf­tragt hat.

LG und OLG gaben der Klage statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin steht der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch aus § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 UWG i.V.m. § 8 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 3 UWG zu.

Das OLG hat unter­s­tellt, dass im Streit­fall ein sog. "Iden­ti­täts­dieb­stahl" vor­liegt und die Beklagte bei den bean­stan­de­ten Zah­lungs­auf­for­de­run­gen von einer tat­säch­li­chen Bestel­lung des Ver­brau­chers aus­ge­gan­gen ist. Es ist davon aus­ge­gan­gen, dass die­ser Umstand der Annahme einer unlau­te­ren geschäft­li­chen Hand­lung i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG nicht ent­ge­gen­steht. Diese Beur­tei­lung hält der recht­li­chen Über­prü­fung stand.

Im Streit­fall zwingt auch der Gesichts­punkt der Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprüchen zwi­schen dem Irre­füh­rung­s­tat­be­stand nach § 5 Abs. 1 UWG und den beson­de­ren Unlau­ter­keit­stat­be­stän­den des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung. Die Revi­sion macht inso­weit gel­tend, nach der Recht­sp­re­chung des BGH sei auf der Grund­lage der Annahme des OLG, nach der im Streit­fall ein sog. "Iden­ti­täts­dieb­stahl" vor­liege und die Beklagte bei den bean­stan­de­ten Zah­lungs­auf­for­de­run­gen von einer tat­säch­li­chen Bestel­lung des Ver­brau­chers aus­ge­gan­gen sei, der hier ein­schlä­g­ige Tat­be­stand des Anhangs Nr. 29 zu § 3 Abs. 3 UWG nicht erfüllt. Um Wer­tungs­wi­der­sprüche zu ver­mei­den, könne für den Irre­füh­rung­s­tat­be­stand nichts ande­res gel­ten. Dem kann nicht zuge­stimmt wer­den.

Ob nach die­sen Grund­sät­zen auch ein Wer­tungs­wi­der­spruch zwi­schen dem Tat­be­stand des Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG und dem Irre­füh­rung­s­tat­be­stand nach § 5 Abs. 1 UWG zu ver­mei­den ist, kann dahin­ste­hen, weil das im Streit­fall in Rede ste­hende Ver­hal­ten auch nach Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG unlau­ter ist. Für die Annahme einer unzu­läs­si­gen geschäft­li­chen Hand­lung gem. Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist es viel­mehr uner­heb­lich, ob der Unter­neh­mer irr­tüm­lich von einer Bestel­lung des Ver­brau­chers aus­geht.

Die Auf­for­de­rung zur Bezah­lung nicht bes­tell­ter Dienst­leis­tun­gen ist als irre­füh­r­ende geschäft­li­che Hand­lung i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzu­se­hen, wenn der ange­spro­chene Ver­brau­cher der Auf­for­de­rung die Behaup­tung ent­nimmt, er habe die Dienst­leis­tung bes­tellt. Einer Unlau­ter­keit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG steht eben nicht ent­ge­gen, dass der Unter­neh­mer bei der Zah­lungs­auf­for­de­rung in der ihm nicht vor­werf­ba­ren irr­tüm­li­chen Annahme einer tat­säch­lich vor­lie­gen­den Bestel­lung gehan­delt hat. Die Auf­for­de­rung zur Bezah­lung nicht bes­tell­ter, aber erbrach­ter Dienst­leis­tun­gen fällt auch dann unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, wenn der Unter­neh­mer irr­tüm­lich von einer Bestel­lung aus­geht und der Irr­tum seine Ursa­che nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Unter­neh­mers hat.

Link­hin­weis:

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