de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Freiwillige Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum

BFH v. 13.2.2019 - XI R 42/17

Eine Rückstellung für die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft setzt eine öffentlich-rechtliche oder eine zivilrechtliche Verpflichtung zur Aufbewahrung dieser Daten voraus. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung folgt dabei weder aus § 66 Abs. 1 StBerG noch aus einer eigenständigen öffentlich-rechtlichen Aufbewahrungsverpflichtung des Mandanten bei tatsächlicher Aufbewahrung durch den Berater.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende GmbH ist eine Wirt­schafts­prü­fungs- und Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft. Sie hatte in ihrem Jah­res­ab­schluss zum 31.12.2010 (Streit­jahr: 2010) eine Rück­stel­lung für Auf­be­wah­rungs­verpf­lich­tun­gen ange­setzt. Diese bezo­gen sich auf Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Auf­be­wah­rung von sog. Man­dan­ten­da­ten im DATEV-Rechen­zen­trum. Für die "Man­dan­ten­da­ten­ar­chi­vie­rung" legte sie je Man­dant das pau­schal an die DATEV eG zu zah­lende Ent­gelt zugrunde. Bei der Ermitt­lung berück­sich­tigte sie Abschläge für Man­dan­ten, die ihre Daten auf einer Spei­cher-DVD sichern lie­ßen, wie auch für Man­dats­be­en­di­gun­gen inn­er­halb des 10-jäh­ri­gen Auf­be­wah­rungs­zei­traums.

Die Klä­ge­rin machte gel­tend, dass die zu zah­len­den Beträge mit den Man­dan­ten­honora­ren für die lau­fende Buch­füh­rung oder für die Erstel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses abge­gol­ten seien. Nach der Steu­er­be­ra­ter­ver­gü­tungs­ver­ord­nung (StBVV) könn­ten sie nicht geson­dert berech­net wer­den. Das Finanz­amt war der Ansicht, eine Rück­stel­lung für die Auf­wen­dun­gen der Man­dan­ten­da­ten­ar­chi­vie­rung sei nicht anzu­er­ken­nen, da es inso­weit an einer öff­ent­lich-recht­li­chen Verpf­lich­tung fehle. Aus § 66 Abs. 1 Satz 1 StBerG folge ledig­lich eine 10-jäh­rige Auf­be­wah­rungspf­licht für die Hand­ak­ten nach Been­di­gung des Man­dats­ver­hält­nis­ses. Die­ser Pflicht könne man sich aber durch die Auf­for­de­rung an den Man­dan­ten, die Hand­ak­ten oder die Daten in Form einer DATEV-Archiv-CD in Emp­fang zu neh­men, ent­le­di­gen. Ver­zichte man auf diese Mög­lich­keit, stehe die Man­dan­ten­bin­dung im Vor­der­grund, was eine Rück­stel­lungs­bil­dung aus­sch­ließe.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb ohne Erfolg.

Gründe:
Das FG hat den begehr­ten gewer­be­er­trags­min­dern­den Ansatz der Rück­stel­lung für die durch die Auf­be­wah­rung von Man­dan­ten­da­ten im DATEV-Rechen­zen­trum ver­an­lass­ten Auf­wen­dun­gen ohne Rechts­feh­ler ver­sagt.

Eine Rück­stel­lung für eine unge­wisse Ver­bind­lich­keit ist nicht ein­kom­mens­min­dernd anzu­set­zen. Für sog. Arbeit­s­er­geb­nisse, die die Klä­ge­rin im Rah­men ihrer ver­trag­li­chen Verpf­lich­tung als Steu­er­be­ra­te­rin ers­tellt hat und die mit der Bezah­lung der dafür ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung Eigen­tum des jewei­li­gen Man­dan­ten gewor­den sind, folgt aus § 66 StBerG keine (öff­ent­lich-recht­li­che) Verpf­lich­tung zur Auf­be­wah­rung durch den Berufs­trä­ger.

Sollte die Klä­ge­rin eine öff­ent­lich-recht­li­che Verpf­lich­tung des jewei­li­gen Man­dan­ten erfüllt haben, erlaubt auch dies keine Rück­stel­lungs­bil­dung. Dar­über hin­aus hatte sich die Klä­ge­rin nach den Fest­stel­lun­gen des FG auch nicht zivil­recht­lich gegen­über ihren Man­dan­ten zur Auf­be­wah­rung verpf­lich­tet.

Die Frage der Abzugs­fähig­keit der Archi­vie­rungs­auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben wird dadurch nicht berührt. Der Senat ver­sagt viel­mehr die Mög­lich­keit, die Auf­wen­dun­gen in einem Betrag (als Summe eines zehn Jahre betref­fen­den Auf­wands) über den Weg der Rück­stel­lung wegen einer unge­wis­sen Ver­bind­lich­keit sofort ein­kom­mens­min­dernd gel­tend zu machen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben