Einwegkunststofffondsverordnung: zusätzliche Abgabe für Einwegkunststoffhersteller

Die Ein­weg­kunst­stoff­fonds­ver­ord­nung dient der Fest­le­gung der Ab­ga­besätze, die die Her­stel­ler für die Ein­weg­kunst­stoff­ab­gabe zu be­zah­len ha­ben so­wie der De­fi­ni­tion des Punk­te­sys­tems für die Aus­zah­lung der Mit­tel aus dem Ein­weg­kunst­stoff­fonds an öff­ent­lich-recht­li­che Ent­sor­gungsträger. Mit der Ver­ord­nung wer­den da­mit die Ver­pflich­tun­gen des BMUV aus § 14 und § 19 des Ein­weg­kunst­stoff­fonds­ge­set­zes (EWK­FondsG) um­ge­setzt. Die in der Ver­ord­nung fest­ge­leg­ten Werte be­ru­hen auf den wis­sen­schaft­li­chen Grund­la­gen ei­nes vom Um­welt­bun­des­amt in Auf­trag ge­ge­be­nen For­schungs­vor­ha­bens.

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In § 1 EWK­FondsV wer­den die von den Her­stel­lern zu zah­len­den Ab­ga­besätze des je­wei­li­gen Ein­weg­kunst­stoff­typs in Euro pro Ki­lo­gramm wie folgt an­ge­ge­ben:

Laut dem BMUV sol­len durch die Ab­ga­bensätze ins­ge­samt rund 434 Mio. Euro ein­ge­nom­men wer­den und in den Ein­weg­kunst­stoff­fonds fließen.

Die Aus­zah­lung der Mit­tel des Fonds an die öff­ent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungsträger und an­dere An­spruchs­be­rech­tigte soll gemäß § 19 Abs. 1 EWK­FondsG nach einem Punk­te­sys­tem er­fol­gen. Das vom BMUV vor­ge­schla­gene Punk­te­sys­tem un­ter­schei­det grundsätz­lich nach Leis­tun­gen in­ner- und außer­orts:

Leistungen innerorts

Leistungen außerorts

Wel­cher Be­trag an die öff­ent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungsträger aus­ge­zahlt wird, rich­tet sich nach § 21 EWK­FondsG. Da­nach er­gibt sich die Höhe der aus­ge­zahl­ten Mit­tel aus der für die er­brach­ten Leis­tun­gen nach dem Punk­te­sys­tem er­rech­ne­ten Punkt­zahl mul­ti­pli­ziert mit dem Punk­te­wert. Der Punk­te­wert wird gemäß § 20 Abs. 1 S. 2 EWK­FondsG durch die Di­vi­sion des Ge­samt­aus­zah­lungs­be­trags mit der Ge­samt­punkt­zahl er­mit­telt. Da­durch ent­steht fol­gende For­mel zur Be­rech­nung der zu­ste­hen­den Mit­tel:

Der Ge­samt­aus­zah­lungs­be­trag er­gibt sich gemäß § 20 Abs. 2 EWK­FondsG aus den bis zum 31. Au­gust ei­nes Jah­res ein­ge­gan­ge­nen Ein­nah­men des Ein­weg­kunst­stoff­fonds. Die Ge­samt­punkt­zahl ist nach § 20 Abs. 3 EWK­FondsG die ge­mel­dete Summe der Punkte al­ler öff­ent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungsträger und an­de­rer An­spruchs­be­rech­tig­ten für die im vor­an­ge­gan­ge­nen Ka­len­der­jahr er­brach­ten Leis­tun­gen.

Da erst­mals 2025 Aus­zah­lun­gen aus dem Ein­weg­kunst­stoff­fonds er­fol­gen sol­len, sind so­wohl Her­stel­ler als auch die öff­ent­lich-recht­li­chen An­spruchs­be­rech­ti­gen an­ge­hal­ten, be­reits jetzt Da­ten zu er­he­ben. Spätes­tens ab dem 01.01.2024 soll­ten alle Da­ten lücken­los er­fasst wer­den, da­mit so­wohl eine kor­rekte Ein- wie auch Aus­zah­lung gewähr­leis­tet wird.

Der Ver­ord­nungs­ent­wurf be­fin­det sich der­zeit bei der Eu­ropäischen Kom­mis­sion zur No­ti­fi­zie­rung, wird je­doch mit ho­her Wahr­schein­lich­keit im Herbst 2023 in Kraft tre­ten.