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Apothekenbetreiber muss vollständige Kasseneinzeldaten vorlegen

FG Münster 28.6.2018, 6 K 1929/15 AO

Ein Apothekenbetreiber ist verpflichtet, dem Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung die vollständigen Kasseneinzeldaten in elektronischer Form vorzulegen, da er die einzelnen Geschäfte inklusive Kassenvorgang gem. § 238 ff. HGB aufzeichnen und aufbewahren muss.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin bet­reibt eine Apo­theke. Sie zeich­net sowohl den Waren­ein- als auch den Waren­aus­gang mit­tels einer PC-Kasse auf und nutzt das Waren­wirt­schafts­sys­tem "Pro­kas" der Firma awinta GmbH. Ihren Gewinn ermit­telt sie durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­g­leich nach §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG. Das beklagte Finanz­amt ord­nete für 2010 bis 2012 bei der Klä­ge­rin eine Außen­prü­fung hin­sicht­lich der Umsatz- und Gewer­be­steuer an sowie der geson­der­ten Fest­stel­lung von Ein­künf­ten an. Dazu for­derte es die Vor­lage der in elek­tro­ni­scher Form gefer­tig­ten Buch­füh­rung auf einem maschi­nell ver­wert­ba­ren Daten­trä­ger ein­sch­ließ­lich bestimm­ter Daten aus dem Waren­wirt­schafts­sys­tem, u.a. die Ein­zel­da­ten aus dem Waren­ver­kauf, in elek­tro­nisch ver­wert­ba­rer Form.

Die Klä­ge­rin war der Auf­fas­sung, dass sie nur zu einem Teil der auf­ge­lis­te­ten Anfor­de­run­gen verpf­lich­tet sei und legte gegen den Daten­an­for­de­rungs­be­scheid zu den sog. Kas­sen­ein­zel­da­ten Ein­spruch ein. Sie war der Ansicht, dass für die Ein­zel­do­ku­men­ta­tion hin­sicht­lich der Kas­sen­ver­käufe kein Zugriffs­recht des Finanzamts bestehe. Das Ein­spruchs­ver­fah­ren hat­ten die Betei­lig­ten wegen anhän­gi­ger Ver­fah­ren zur Streit­frage zunächst zum Ruhen gebracht und nach der Ent­schei­dung des BFH am 16.12.2014 (X R 42/13, X R 29/13) fort­ge­setzt. Das beklagte Finanz­amt folgte der Rechts­auf­fas­sung des BFH, dass eine Vor­la­gepf­licht nach § 147 Abs. 6 AO a.F. bestehe, und wies den Ein­spruch der Klä­ge­rin zurück.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, die Daten­an­for­de­rung sei im Streit­fall unrecht­mä­ßig. § 144 AO begründe eine Auf­zeich­nungs­sperre für den Ein­zel­han­del hin­sicht­lich des Waren­ver­kaufs und erhob Klage. Die Klage hatte vor dem FG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:

Das Finanz­amt durfte im Rah­men einer Außen­prü­fung bei der Klä­ge­rin gem. § 147 Abs. 6 S. 2, 2. Alt i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 AO a.F. die mit Hilfe eines Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­tems (hier: PC-Kasse) ers­tell­ten Daten auf einem maschi­nell ver­wert­ba­ren Daten­trä­ger zur Prü­fung anfor­dern, da die­ser zur Auf­zeich­nung der ein­zel­nen Ver­käufe sowie zur Auf­be­wah­rung der Auf­zeich­nung verpf­lich­tet war.

Die Befug­nisse aus § 147 Abs. 6 AO a.F. ste­hen dem Finanz­amt nur in Bezug auf sol­che Unter­la­gen zu, die der Steu­erpf­lich­tige nach § 147 Abs. 1 AO a.F. auf­zu­be­wah­ren hat. Der Umfang der Auf­be­wah­rungspf­licht wird dabei grund­sätz­lich beg­renzt durch die Reich­weite der Auf­zeich­nungspf­licht. Auch Ein­zel­händ­ler sind zur Auf­zeich­nung ihrer ein­zel­nen Geschäfts­vor­fälle verpf­lich­tet.

Die Klä­ge­rin erzielt gewerb­li­che Ein­künfte aus dem Betrieb einer Apo­theke. Sie ist nach §§ 238 ff. HGB buch­füh­rungspf­lich­tig und ver­wen­det ein spe­zi­ell für Apo­the­ken ent­wi­ckel­tes Erfas­sungs­sys­tem mit inte­grier­ter Waren­wirt­schafts­ver­wal­tung. Nach § 238 Abs. 1 S. 1 HGB ist jeder Kauf­mann verpf­lich­tet, Bücher zu füh­ren und in die­sen seine Han­dels­ge­schäfte und die Lage sei­nes Ver­mö­gens nach den Grund­sät­zen ord­nungs­ge­mäß­0er Buch­füh­rung (GoB) ersicht­lich zu machen. Über § 140 AO gel­ten die den Kauf­leu­ten oblie­gen­den han­dels­recht­li­chen Buch­füh­rungspf­lich­ten auch für die Besteue­rung. Aus der Pflicht des Ersicht­lich­ma­chens der Han­dels­ge­schäfte und der Lage des Ver­mö­gens ergibt sich, dass jedes ein­zelne Han­dels­ge­schäft ein­sch­lie­ßend der betref­fen­den Kas­sen­vor­gänge ein­zeln auf­zu­zeich­nen ist. Eine sol­che Verpf­lich­tung zur Ein­ze­lauf­zeich­nung ist im Streit­fall auch wegen Unzu­mut­bar­keit des­sen nicht ein­zu­schrän­ken, da diese zu vern­ei­nen ist, wenn sich der Steu­erpf­lich­tige zur Auf­zeich­nung eines moder­nen PC-Kas­sen­sys­tems bedi­ent, denn die­ses zeich­net alle Vor­gänge gerade ein­zeln detail­liert auf und spei­chert sie lang­fris­tig ab. Er kann sich daher nicht auf eine Unzu­mut­bar­keit beru­fen.

Den § 143 ff. AO, ins­be­son­dere § 144 AO, kann nichts ande­res ent­nom­men wer­den. §144 AO ent­fal­tet keine Sperr­wir­kung für eine Auf­zeich­nungspf­licht hin­sicht­lich des Waren­ver­kaufs für ein­fa­che gewerb­li­che Unter­neh­mer. Die ver­schie­de­nen steu­er­li­chen und außer­steu­er­li­chen Buch­füh­rungs- und Auf­zeich­nungspf­lich­ten beste­hen unab­hän­gig von­ein­an­der. Weder auf dem Wort­laut, noch der Sys­te­ma­tik oder der Ent­ste­hungs­ge­schichte kann geschluss­fol­gert wer­den, dass § 144 AO eine Sperr­wir­kung ent­falte. Die Vor­schrift begrün­det nur für Großh­änd­ler eine zusätz­li­che unab­hän­gige Auf­zeich­nungspf­licht. Dar­über hin­aus kommt ihr kein beson­de­rer Aus­sa­ge­wert zu.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten der Jus­tiz NRW ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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