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Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

BFH 25.4.2018, IX B 21/18

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 S. 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233a AO in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd €.

Der Sach­ver­halt:
Das Finanz­amt hatte die von den gemein­sam ver­an­lag­ten Antrag­s­tel­lern für das Jahr 2009 zu entrich­tende Ein­kom­men­steuer zunächst auf 159.139 € fest­ge­setzt. Im Anschluss an eine Außen­prü­fung änderte die Behörde am 13.11.2017 die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung auf 2.143.939 €. Nach­zu­zah­len war eine Steuer von 1.984.800 €.

Das Finanz­amt ver­langte zudem in dem mit der Steu­er­fest­set­zung ver­bun­de­nen Zins­be­scheid für den Zei­traum vom 1.4.2015 bis 16.11.2017 Nach­zah­lungs­zin­sen i.H.v. 240.831 €. Die Antrag­s­tel­ler begehr­ten dar­auf­hin die Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) des Zins­be­scheids, da die Höhe der Zin­sen von ein­halb Pro­zent für jeden Monat ver­fas­sungs­wid­rig sei.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Beschwerde der Antrag­s­tel­ler hob der BFH die Vor­ent­schei­dung auf und gab dem Antrag statt.

Gründe:
Die Voll­zie­hung des Zins­be­scheids wird aus­ge­setzt.

Es beste­hen im Hin­blick auf die Zins­höhe für Ver­zin­s­ungs­zei­träume ab dem Jahr 2015 schwer­wie­gende Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit von § 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO. Dies kann zum einen mit der rea­li­täts­fer­nen Bemes­sung des Zins­sat­zes begrün­det wer­den, die den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG ver­letzt. Der gesetz­lich fest­ge­legte Zins­satz über­sch­rei­tet näm­lich den ange­mes­se­nen Rah­men der wirt­schaft­li­chen Rea­li­tät erheb­lich, da sich im Streit­zei­traum ein nie­d­ri­ges Markt­zins­ni­ve­aus struk­tu­rell und nach­hal­tig ver­fes­tigt hatte.

Eine sach­li­che Recht­fer­ti­gung für die gesetz­li­che Zins­höhe besteht bei der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung nicht. Auf Grund der auf moder­ner Daten­ver­ar­bei­tungs­tech­nik gestütz­ten Auto­ma­tion in der Steu­er­ver­wal­tung kön­nen Erwä­gun­gen wie Prak­ti­ka­bi­li­tät und Ver­wal­tungs­ve­r­ein­fa­chung einer Anpas­sung der seit dem Jahr 1961 unve­r­än­der­ten Zins­höhe an den jewei­li­gen Markt­zins­satz oder an den Basis­zins­satz i.S.d. § 247 BGB nicht mehr ent­ge­gen­ste­hen. Für die Höhe des Zins­sat­zes fehlt es an einer Begrün­dung.

Der Sinn und Zweck der Ver­zin­s­ungspf­licht besteht sch­ließ­lich darin, den Nut­zungs­vor­teil wenigs­tens zum Teil abzu­sc­höp­fen, den der Steu­erpf­lich­tige dadurch erhält, dass er wäh­rend der Dauer der Nich­ten­trich­tung über eine Geld­summe ver­fü­gen kann. Die­ses Ziel ist aller­dings wegen des struk­tu­rel­len Nie­d­rig­zins­ni­ve­aus im typi­schen Fall für den Streit­zei­traum nicht erreich­bar gewe­sen und trägt damit die rea­li­täts­ferne Bemes­sung der Zins­höhe nicht.

Es beste­hen zudem schwer­wie­gende ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel, ob der Zins­satz dem aus dem Rechts­staat­s­prin­zip des Art. 20 Abs. 3 GG fol­gen­den Über­maßv­er­bot ent­spricht. Die rea­li­täts­ferne Bemes­sung der Zins­höhe wirkt näm­lich in Zei­ten eines struk­tu­rel­len Nie­d­rig­zins­ni­ve­aus wie ein rechts­grund­lo­ser Zuschlag auf die Steu­er­fest­set­zung. Der Gesetz­ge­ber ist im Übri­gen von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten zu über­prü­fen, ob die ursprüng­li­che Ent­schei­dung zu der in § 238 Abs. 1 S. 1 AO gere­gel­ten gesetz­li­chen Höhe von Nach­zah­lungs­zin­sen auch bei dau­er­haf­ter Ver­fes­ti­gung des Nie­d­rig­zins­ni­ve­aus auf­recht­zu­er­hal­ten ist oder die Zins­höhe her­ab­ge­setzt wer­den muss. Dies hat er zwar selbst auch erkannt, aber gleich­wohl bis heute nichts getan, obwohl er ver­g­leich­bare Zins­re­ge­lun­gen in der AO und im HGB dahin gehend geän­dert hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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