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Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem FG

BFH 6.7.2016, X R 57/13

Hebt das Finanzamt aufgrund einer mit dem Steuerpflichtigen getroffenen Verständigung über die einvernehmliche Beendigung des Finanzrechtsstreits einen Steuerbescheid in der mündlichen Verhandlung vor dem FG auf und erklärt den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, ist es nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert, erneut einen inhaltsgleichen Steuerbescheid zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige in Einhaltung dieser Absprache über einen verfahrensrechtlichen Besitzstand disponiert hat. Letzteres ist der Fall, wenn er seinen Einspruch zurückgenommen und ebenfalls die Hauptsache für erledigt erklärt hat.

Der Sach­ver­halt:
Das Finanz­amt ver­stän­digte sich mit der Klä­ge­rin in einer einen Fest­stel­lungs­be­scheid (Steu­er­be­scheid) betref­fen­den Finanz­st­reit­sa­che nach einem ent­sp­re­chen­den Hin­weis des FG zunächst dahin­ge­hend, den in Streit ste­hen­den Ände­rungs­be­scheid noch wäh­rend der münd­li­chen Ver­hand­lung auf­zu­he­ben und den Rechts­st­reit in der Haupt­sa­che für erle­digt zu erklä­ren. Im Gegen­zug nahm die Klä­ge­rin ihren Ein­spruch zurück und erklärte den Rechts­st­reit eben­falls in der Haupt­sa­che für erle­digt. Kurze Zeit spä­ter erließ das Finanz­amt einen inhalts­g­lei­chen Ände­rungs­be­scheid, den es nun­mehr auf eine andere Rechts­grund­lage stützte.

Das FG, das von der Klä­ge­rin erneut ange­ru­fen wor­den war, hob den Zweit­be­scheid auf, weil die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der vom Finanz­amt beab­sich­tig­ten Kor­rek­tur des Steu­er­be­scheids im Urteils­fall nicht gege­ben gewe­sen seien. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das Finanz­amt war bereits auf­grund sei­ner Erklär­un­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben daran gehin­dert, die streit­ge­gen­ständ­li­che Ände­rung erneut vor­zu­neh­men, bzw. im Nach­gang einen inhalts­g­lei­chen Steu­er­be­scheid erneut zu erlas­sen.

Ent­schei­dend ist inso­weit die zwi­schen den Betei­lig­ten getrof­fene ver­fah­rens­be­en­dende Abspra­che vor dem FG. Indem das Finanz­amt danach den ers­ten Ände­rungs­be­scheid mit Zustim­mung der Klä­ge­rin auf­ge­ho­ben und den Rechts­st­reit ohne jede Ein­schrän­kung oder Bedin­gung für erle­digt erklärt hat, wurde auf Sei­ten der Klä­ge­rin ein Ver­trau­en­stat­be­stand geschaf­fen. Die­ser hat zu einer wirt­schaft­li­chen Dis­po­si­tion der Klä­ge­rin geführt, da die Klä­ge­rin durch die Rück­nahme des Ein­spruchs und die kor­res­pon­die­rende Erle­di­gung­s­er­klär­ung ihren ver­fah­rens­recht­li­chen Besitz­stand auf­ge­ge­ben hat.

Infolge des ziel­st­re­bi­gen und vor­be­halts­lo­sen Hin­wir­kens des Finanzamts auf eine umge­hende Been­di­gung des Finanz­ge­richt­s­pro­zes­ses "ohne Urteil" durfte sie unein­ge­schränkt dar­auf ver­trauen, dass sich die Finanz­be­hörde auch künf­tig nicht mehr in Wider­spruch set­zen würde. Anhalts­punkte, die Anlass gege­ben hät­ten, hieran zu zwei­feln (z.B. wenn das Finanz­amt durch das Gericht auf offen­sicht­lich unlau­tere Weise zur "ein­ver­nehm­li­chen" Ver­fah­rens­be­en­di­gung gedrängt wor­den wäre), sind weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.

Dass die Klä­ge­rin das für sie nach den Ergeb­nis­sen der Zwi­schen­be­ra­tung des Tat­sa­chen­ge­richts nach dama­li­gem Sach- und Streit­stand augen­schein­lich aus­sichts­rei­che finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren nicht zu Ende geführt, son­dern den von ihrer Zustim­mung abhän­gi­gen Weg­fall des ers­ten Ände­rungs­be­scheids zuge­las­sen und auch ihrer­seits die Haupt­sa­cheer­le­di­gung erklärt hat, beruhte allein auf der Ver­ab­re­dung einer ein­ver­nehm­li­chen Streit­bei­le­gung mit dem Finanz­amt in der kon­k­re­ten Ver­fah­rens­si­tua­tion. Auf­grund die­ser Dis­po­si­tion ver­zich­tete die Klä­ge­rin auf ein in Rechts­kraft erwach­sen­des Sachur­teil des FG, des­sen Bin­dungs­wir­kung den künf­ti­gen Kor­rek­tur­rah­men nach Maß­g­abe der Ände­rungs­sperre des § 110 Abs. 2 FGO ein­ge­schränkt hätte.

Link­hin­weis:

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