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Versicherungsteuer wird auch bei konzerninterner Absicherung des Forderungsausfallrisikos fällig

FG Köln 6.5.2014, 2 K 430/11

Übernimmt eine Muttergesellschaft für ihre Vertriebstöchter gegen Bezahlung das Risiko eines Forderungsausfalls, so kann hierdurch Versicherungsteuer anfallen. Selbst die Bezeichnung der Vereinbarung als "Ausfallbürgschaft" ändert nichts daran, wenn es sich dem Wesen nach um einen Versicherungsvertrag handelt.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende GmbH hielt als Hol­ding­ge­sell­schaft Betei­li­gun­gen an ver­schie­de­nen im In- und Aus­land ansäs­si­gen Toch­ter­ge­sell­schaf­ten, die als Ver­triebs­ge­sell­schaf­ten der Unter­neh­mens­gruppe fun­gier­ten. Diese Töch­ter sicher­ten sich ursprüng­lich durch Waren­k­re­dit­ver­si­che­run­gen bei einer Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gegen For­de­rungs­aus­fälle ab. Ab 2004 ersetz­ten sie die Ver­si­che­run­gen durch "Aus­fall­bürg­schaf­ten" der Klä­ge­rin. Die hier­für an die Klä­ge­rin gezahl­ten Prä­mien unter­warf die Finanz­ver­wal­tung der Ver­si­che­rung­steuer.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, auf­grund des Ver­lus­t­aus­g­leichs bzw. der Ver­lust­ver­rech­nung inn­er­halb der Unter­neh­mens­gruppe han­dele es sich wirt­schaft­lich betrach­tet um kei­nen Risi­ko­aus­g­leich. Viel­mehr trage sie als Kon­zern­mut­ter letzt­end­lich alle Ver­luste selbst. Somit ent­stehe auch keine Ver­si­che­rung­steuer.

Das FG wies die Klage ab. Gegen die Ent­schei­dung hat die Klä­ge­rin aller­dings Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde beim BFH erho­ben. Das Ver­fah­ren wird dort unter dem AZ.: II B 79/14 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte die von Januar 2004 bis Dezem­ber 2007 auf­grund der mit den Ver­triebs­ge­sell­schaf­ten abge­sch­los­se­nen Aus­fall­bürg­schafts­ver­träge ver­ein­nahm­ten Ent­gelte zu Recht der Ver­si­che­rung­steu­erpf­licht unter­wor­fen. Die sog. Aus­fall­bürg­schaf­ten stell­ten Ver­si­che­rungs­ver­hält­nisse dar, mit denen sich die Ver­triebs­ge­sell­schaf­ten gegen mög­li­che For­de­rungs­aus­fälle abge­si­chert hat­ten.

Weder das Ver­si­che­rung­steu­er­ge­setz noch das Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz und das Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz ent­hal­ten eine Bestim­mung des Begriffs "Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis". Viel­mehr muss sein Inhalt aus dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch und, da die­ser ent­schei­dend vom Ver­si­che­rungs­recht geprägt wird, aus dem all­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­recht ent­nom­men wer­den. Wesent­li­ches Merk­mal für ein "Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis" i.S.d. § 1 Abs. 1 VersStG ist dem­nach das Vor­han­den­sein eines vom Ver­si­che­rer gegen Ent­gelt über­nom­me­nen Wag­nis­ses.

Infol­ge­des­sen war im vor­lie­gen­den Fall ent­schei­dend für die Beur­tei­lung der Ver­si­che­rung­steu­erpf­licht, dass die Klä­ge­rin ein frem­des Wag­nis über­nom­men und eine Gefah­ren­ge­mein­schaft der Toch­ter­ge­sell­schaf­ten gebil­det hatte. Dabei war nur das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen der Klä­ge­rin und den Ver­triebs­ge­sell­schaf­ten von Bedeu­tung. Eine Kon­zern­be­trach­tung konnte nicht erfol­gen.

Die von den Par­teien gewählte Bezeich­nung "Aus­fall­bürg­schaft" stand der Annahme eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses nicht ent­ge­gen. Für die Frage, ob ein Bürg­schafts­ver­trag, ein ande­rer hier­mit ver­wand­ter Ver­trag mit selb­stän­di­ger Ver­bind­lich­keit oder aber ein Ver­si­che­rungs­ver­trag zustande gekom­men ist, ist nicht die Wort­wahl ent­schei­dend, son­dern der wir­k­li­che Wille der Par­teien in Ver­bin­dung mit dem mate­ri­el­len Ver­trags­in­halt. Hier spra­chen sowohl die Bezeich­nung der Ver­träge als auch deren Inhalt dafür, dass die Fort­set­zung einer Waren­k­re­dit­ver­si­che­rung, wie sie bis Ende 2003, d.h. zeit­lich vor den hier strei­ti­gen Ver­ein­ba­run­gen in den Aus­fall­bürg­schafts­ver­trä­gen bestan­den hat­ten, beab­sich­tigt war, aller­dings zu güns­ti­ge­ren Kon­di­tio­nen im Hin­blick auf das Ver­si­che­rungs­ent­gelt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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