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Steuerberatung

Verrechnungspreise in der Corona-Krise

Die Corona-Krise hat nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt. Die Parameter für den weltweiten Handel und globale Lieferketten haben sich dadurch grundlegend geändert. Diese Entwicklungen wirken sich auch auf die Besteuerung international tätiger Unternehmensgruppen, insb. auf die Verrechnungspreise, aus.

Bei mul­ti­na­tio­na­len Unter­neh­mens­grup­pen kann grund­sätz­lich über Ver­rech­nung­s­p­reise gesteu­ert wer­den, in wel­cher Gesell­schaft oder Betriebs­stätte - und damit auch in wel­chem Land - wel­ches Ergeb­nis rea­li­siert und besteu­ert wird. Die­ses Gestal­tungs­po­ten­zial wird durch den sog. Fremd­ver­g­leichs­grund­satz ein­ge­dämmt. Danach müs­sen Ver­rech­nung­s­p­reise so ver­ein­bart wer­den, wie sie auch zwi­schen frem­den Drit­ten ver­ein­bart wor­den wären. Dies ist fun­diert zu doku­men­tie­ren. Ging es in den ver­gan­ge­nen Jah­ren vor­wie­gend darum, dass mög­lichst jedes betei­ligte Land, in dem eine Unter­neh­mens­gruppe tätig ist, einen ange­mes­se­nen Gewinn­an­teil zuge­wie­sen bekommt, stellt sich auf­grund der gegen­wär­ti­gen Wirt­schafts­krise nun die umge­kehrte Frage: Wie sind Ver­luste in der Unter­neh­mens­gruppe auf ein­zelne Gesell­schaf­ten bzw. Betriebs­stät­ten - und damit auf die ein­zel­nen Län­der - auf­zu­tei­len? 

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Ver­triebs­ge­sell­schaf­ten, ver­län­gerte Werk­bänke und Sup­port-Dienst­leis­ter

Grup­pen­ge­sell­schaf­ten, die bspw. als Ver­trags­händ­ler den Ver­trieb in loka­len Märk­ten durch­füh­ren, für die Unter­neh­mens­gruppe aus­sch­ließ­lich Sup­port-Funk­tio­nen über­neh­men oder als ver­län­gerte Werk­bänke in die Pro­duk­tion ein­ge­bun­den sind, haben übli­cher­weise ein beg­renz­tes Funk­ti­ons- und Risi­ko­pro­fil. Als Unter­neh­men, die ledig­lich geringe Risi­ken über­neh­men und mana­gen, haben sie kei­nen Anspruch auf über eine funk­ti­on­s­ad­äquate Ver­gü­tung hin­aus­ge­hende Erträge, die sich aus ent­sp­re­chen­den Markt­chan­cen erge­ben kön­nen. Umge­kehrt müs­sen sie regel­mä­ßig auch nicht die Ver­luste aus der Risi­ko­rea­li­sie­rung tra­gen, son­dern erwirt­schaf­ten kleine, aber ste­tige Gewinne.

Was ist aber bei extern moti­vier­ten Risi­ken, die zu Ver­lus­ten füh­ren, wie sie aktu­ell auf­grund der Corona-Krise ent­ste­hen? Hier kann eine für den Fremd­ver­g­leich erfor­der­li­che Ver­g­leichs­trans­ak­tion nur schwer gefun­den wer­den. Gegen­wär­tig ist noch unge­klärt, ob aktu­ell ver­ein­barte Ver­rech­nung­s­p­reise (noch) ange­mes­sen sind, wenn der von der Ver­triebs­ge­sell­schaft bear­bei­tete Absatz­markt zum Erlie­gen gekom­men ist, oder wenn Leis­tun­gen von Sup­port-Gesell­schaf­ten im Ver­bund kaum mehr nach­ge­fragt wer­den. Kön­nen oder soll­ten die ent­sp­re­chen­den Gesell­schaf­ten in die­sen Fäl­len eben­falls Ver­luste ver­zeich­nen?

Schwie­rig­kei­ten bei der Lizen­zie­rung

Für Grup­pen­ge­sell­schaf­ten, die als Pro­duk­ti­ons­ein­hei­ten tätig sind und ihre Pro­dukte direkt an Dritt­kun­den ver­kau­fen, kön­nen sich eben­falls ver­rech­nung­s­p­reis­be­dingte Pro­b­leme erge­ben. Sie zah­len häu­fig Lizenz­ge­büh­ren für die Nut­zung imma­te­ri­el­ler Güter, wie Patente oder pro­duk­ti­ons­be­zo­ge­nes Know-how ande­rer Grup­pen­ge­sell­schaf­ten. Ein Absatz- und Pro­duk­ti­ons­rück­gang bei unve­r­än­dert hohen Lizenz­ge­büh­ren ver­schärft die Ver­lust­si­tua­tion. Eine Über­prü­fung der Lizenz­ge­büh­ren erscheint im Ein­zel­fall sinn­voll, wobei dabei auch die Situa­tion der lizenz­ge­ben­den Ein­heit zu berück­sich­ti­gen ist.

Grup­pen­in­terne Finan­zie­rung

Für Finan­zie­rungs­ge­sell­schaf­ten kann u. U. die Ände­rung der Boni­tät der dar­le­hens­neh­men­den Grup­pen­ge­sell­schaft auf­grund einer Ver­lust­si­tua­tion Anlass für Über­le­gun­gen sein, den Dar­le­hens­zins­satz gemäß dem Fremd­ver­g­leichs­grund­satz anzu­pas­sen. Hier ist auch zu klä­ren, wie in die­sem Zusam­men­hang etwaige Sicher­hei­ten behan­delt wer­den oder ob es ggf. Aus­wir­kun­gen auf­grund der Tat­sa­che gibt, dass Gesell­schaf­ter­dar­le­hen insol­venz­recht­lich als nachran­gig anzu­se­hen sind.

Die Krise als Chance

Unzwei­fel­haft wer­den die Ant­wor­ten, die im Ein­zel­fall gefun­den wer­den, nicht immer so aus­fal­len, wie sich das die Fisci der betei­lig­ten Län­der vor­s­tel­len und das Kon­f­likt­po­ten­zial auf dem Feld der Ver­rech­nung­s­p­reise dürfte wei­ter zuneh­men. Aller­dings sollte das Unter­neh­men nicht davon abhal­ten, pro­ak­tiv grup­pen­in­terne Leis­tungs­be­zie­hun­gen zu unter­su­chen. Dazu sollte die Geschäfts­be­zie­hung hin­sicht­lich der Risi­ko­über­nahme bzw. Risi­ko­tra­gung, der finan­zi­el­len Fähig­kei­ten und der Risi­ko­zu­ord­nung über­prüft wer­den. Vor allem setzt die Corona-Krise neue Schwer­punkte bei der Doku­men­ta­tion der Funk­ti­ons- und Risi­ko­pro­file: Stan­den bis­lang häu­fig vor allem funk­tio­nale und ope­ra­tive Risi­ken im Vor­der­grund, rücken jetzt stra­te­gi­sche und extern ver­ur­sachte Risi­ken, die von kei­nem vor­her­zu­se­hen oder zu kon­trol­lie­ren sind, in den Fokus. So bie­tet die Krise hier auch eine Chance: Auf Basis einer grund­le­gen­den Ana­lyse beste­hen­der Risi­koal­lo­ka­tio­nen kön­nen beste­hende Ver­rech­nung­s­p­reis­sys­teme neu jus­tiert und opti­miert wer­den. Das kann zur wei­te­ren Liqui­di­täts­si­che­rung bei­tra­gen: Mit kri­sen­an­ge­pass­ten Ver­rech­nung­s­p­reis­struk­tu­ren kann es gelin­gen, inn­er­halb der Unter­neh­mens­gruppe ins­ge­s­amt erzielte Ver­luste sinn­voll zu nut­zen und nach Mög­lich­keit zu ver­mei­den, dass in vie­len Ein­zel­staa­ten den­noch Steuer(nach)zah­lun­gen fäl­lig wer­den.

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