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Vernichtung von Akten ist keine Entschuldigung

FG Rheinland-Pfalz 16.6.2015, 5 K 1154/13

Ein Finanzamt kann sich nicht auf Unkenntnis berufen und darauf verweisen, archivierte Unterlagen seien bereits vernichtet worden. Beim Bezug von Rente handelt es sich um einen sog. "Dauersachverhalt", d.h. um einen Sachverhalt, der nicht nur in einem einzigen Jahr steuerlich relevant ist. Dennoch ist das Finanzamt berechtigt bzw. verpflichtet, in jedem neuen Veranlagungszeitraum den Sachverhalt erneut rechtlich zu prüfen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Rent­ne­rin und wohnte bis 2007 in NRW. Das dort zustän­dige Finanz­amt hatte eine ihrer Ren­ten (90.000 € pro Jahr) nach Prü­fung der dazu vor­ge­leg­ten Unter­la­gen all­jähr­lich nur mit dem Ertrag­s­an­teil von 17% der Besteue­rung unter­wor­fen. Nach dem Umzug der Klä­ge­rin nach Rhein­land-Pfalz über­nahm das zustän­dig gewor­dene Finanz­amt Bad Neue­nahr-Ahr­wei­ler zunächst unge­prüft die Besteue­rung der Klä­ge­rin und berück­sich­tigte die Rente eben­falls nur mit 17 %.

Im Jahr 2012 erfuhr das Finanz­amt Bad Neue­nahr-Ahr­wei­ler vom Finanz­amt Düs­sel­dorf im Wege einer sog. Kon­troll­mit­tei­lung, dass die Ren­ten­zah­lun­gen vom Sohn der Klä­ge­rin stamm­ten, dem die Klä­ge­rin dafür im Jahr 1993 ihr Ver­mö­gen über­tra­gen hatte. Dar­auf­hin änderte das Finanz­amt Bad Neue­nahr-Ahr­wei­ler nach­träg­lich die bereits bestands­kräf­ti­gen Steu­er­be­scheide für die Jahre 2007 bis 2010. Es war der Ansicht, dass diese Art von Rente in vol­ler Höhe hätte besteu­ert wer­den müs­sen. Die gefor­derte Steu­er­nach­zah­lung betrug ins­ge­s­amt rund 140.000 €.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Im vor­lie­gen­den Fall war es uner­heb­lich, ob die Rente tat­säch­lich in vol­ler Höhe zu besteu­ern war. Sch­ließ­lich war das beklagte Finanz­amt Bad Neue­nahr-Ahr­wei­ler gar nicht befugt, die bereits bestands­kräf­ti­gen Steu­er­be­scheide zu ändern. Bereits vor Erlass die­ser Bescheide hätte das Finanz­amt näm­lich die Rechts­lage prü­fen und z.B. beim früher zustän­di­gen Finanz­amt in NRW die sein­er­zeit dazu vor­ge­leg­ten Unter­la­gen - vor allem den Über­tra­gungs­ver­trag - anfor­dern müs­sen.

Selbst wenn der Über­tra­gungs­ver­trag dort inzwi­schen archi­viert oder mit Alt­ak­ten ver­nich­tet wor­den wäre, hätte sich das beklagte Finanz­amt nicht auf Unkennt­nis beru­fen kön­nen. Denn in die­sem Fall hätte der Ver­trag erneut von der Klä­ge­rin ange­for­dert wer­den müs­sen. Die Klä­ge­rin hin­ge­gen traf kein Ver­säum­nis, da sie die erhal­te­nen Zah­lun­gen in glei­cher Weise wie in den Vor­jah­ren in ihren Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen ange­ge­ben hatte.

Hin­ter­grund:
Wer­den - wie im vor­lie­gen­den Fall - bestands­kräf­tige Bescheide wegen (angeb­lich) neuer Tat­sa­chen vom Finanz­amt geän­dert, ist häu­fig strei­tig, ob das Finanz­amt dazu ver­fah­rens­recht­lich über­haupt befugt ist. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn das Finanz­amt sei­ner Verpf­lich­tung, vor Erlass eines Beschei­des den Sach­ver­halt von Amts wegen aus­rei­chend zu ermit­teln, nicht bzw. nicht genü­gend nach­ge­kom­men ist. Zu die­ser Ermitt­lungspf­licht gehört es auch, archi­vierte Akten bei­zu­zie­hen, wenn dazu Ver­an­las­sung besteht. Eine sol­che Ver­an­las­sung war hier aus fol­gen­dem Grund gege­ben:

Bei dem Bezug von Rente han­delt es sich um ein sog. "Dau­er­sach­ver­halt", d.h. um einen Sach­ver­halt, der nicht nur in einem ein­zi­gen Jahr steu­er­lich rele­vant ist. Den­noch ist das Finanz­amt berech­tigt bzw. verpf­lich­tet, in jedem neuen Ver­an­la­gungs­zei­traum den Sach­ver­halt erneut recht­lich zu prü­fen. Stellt sich dabei her­aus, dass das Finanz­amt bis­her eine unzu­tref­fende Rechts­auf­fas­sung ver­t­re­ten hat, darf bzw. muss das Finanz­amt die neue Rechts­auf­fas­sung umset­zen und die Besteue­rung für die Zukunft ent­sp­re­chend ändern. Das Finanz­amt Bad Neue­nahr-Ahr­wei­ler hätte daher nicht ein­fach die Rechts­auf­fas­sung des zuvor zustän­di­gen Finanzam­tes über­neh­men dür­fen, son­dern hätte selbst unter Bei­zie­hung der dafür erfor­der­li­chen Unter­la­gen eine recht­li­che Wür­di­gung vor­neh­men müs­sen.

Die Ent­schei­dung des FG hat über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus für alle "Dau­er­sach­ver­halte" Bedeu­tung, d.h. auch für andere Ein­kunfts­ar­ten (Arbeits­lohn, Ver­mie­tungs­ein­künfte, Kapi­ta­l­ein­künfte usw.) oder andere Steu­er­ar­ten (z.B. Gewerbe- oder Umsatz­steuer).

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