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Rechtswidrigkeit eines Tonträger-Samplings

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 115/16

Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden (Metall auf Metall IV). Konkret geht es um zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" der Musikgruppe "Kraftwerk", die elektronisch kopiert ("gesampelt") und dem Titel "Nur mir" (Sabrina Setlur) in fortlaufender Wiederholung unterlegt wurden. Die Sache wurde - nach zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des BVerfG und des EuGH hierzu - zum nunmehr dritten Mal an das OLG Hamburg zurückverwiesen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Mit­g­lie­der der Musik­gruppe "Kraft­werk". Diese ver­öf­f­ent­lichte im Jahr 1977 einen Ton­trä­ger, auf dem sich das Musik­stück "Metall auf Metall" befin­det. Die Beklag­ten zu 2) und 3) sind die Kom­po­nis­ten des Titels "Nur mir", den die Beklagte zu 1) mit der Sän­ge­rin Sabrina Setlur auf im Jahr 1997 erschie­ne­nen Ton­trä­gern ein­spielte. Zur Her­stel­lung des Titels hat­ten die Beklag­ten zwei Sekun­den einer Rhyth­mus­se­qu­enz aus dem Titel "Metall auf Metall" elek­tro­nisch kopiert ("gesam­pelt") und dem Titel "Nur mir" in fort­lau­fen­der Wie­der­ho­lung unter­legt.

Die Klä­ger sehen dadurch ihre Rechte als Ton­trä­ger­her­s­tel­ler ver­letzt. Sie haben die Beklag­ten auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men, Ton­trä­ger mit der Auf­nahme "Nur mir" her­zu­s­tel­len und in Ver­kehr zu brin­gen. Außer­dem haben sie die Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satzpf­licht der Beklag­ten, Aus­kunft­s­er­tei­lung und Her­aus­gabe der Ton­trä­ger zum Zweck der Ver­nich­tung ver­langt.

LG und OLG gaben der Klage statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück. Das OLG wies die Beru­fung der Beklag­ten wie­derum zurück. Die erneute Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg. Das BVerfG hob die Revi­si­on­s­ur­teile und das zweite Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache an den BGH zurück. Die­ser hat dar­auf­hin dem EuGH Fra­gen zur Aus­le­gung der Richt­li­nie 2001/29/EG (Urhe­ber­rechts­richt­li­nie) und der Richt­li­nie 2006/115/EG vor­ge­legt, die der EuGH beant­wor­tet hat. Nun­mehr hat der BGH das erste Beru­fung­s­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache wie­derum an das OLG zurück­ver­wie­sen.

Die Gründe:
Mit der vom OLG gege­be­nen Begrün­dung kön­nen die von den Klä­gern gel­tend gemach­ten Ansprüche weder in Bezug auf ein Her­s­tel­len noch in Bezug auf ein Inver­kehr­brin­gen von Ton­trä­gern zuge­spro­chen wer­den.

Hin­sicht­lich des Her­s­tel­lens ist eine Ver­let­zung des Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechts der Klä­ger als Ton­trä­ger­her­s­tel­ler gem. § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG zu prü­fen. Inso­weit ist im Blick dar­auf, dass die Richt­li­nie 2001/29/EG, die in Art. 2 Buchst. c das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht für Ton­trä­ger­her­s­tel­ler in Bezug auf ihre Ton­trä­ger sowie in Art. 5 Abs. 2 und 3 Aus­nah­men oder Beschrän­kun­gen in Bezug auf die­ses Recht regelt, nach ihrem Art. 10 auf Nut­zungs­hand­lun­gen ab dem 22.12.2002 anwend­bar ist, zwi­schen dem Her­s­tel­len von Ton­trä­gern mit der Auf­nahme "Nur mir" vor dem 22.12.2002 und ab dem vor­ge­nann­ten Datum zu unter­schei­den. Für Ver­viel­fäl­ti­gungs­hand­lun­gen vor dem 22.12.2002 lässt sich eine Ver­let­zung des Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechts der Klä­ger als Ton­trä­ger­her­s­tel­ler gem. § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG auf der Grund­lage der im ers­ten Beru­fung­s­ur­teil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht absch­lie­ßend beur­tei­len. Infolge der Auf­he­bung durch das BVerfG kommt eine Berück­sich­ti­gung der Fest­stel­lun­gen im zwei­ten Beru­fung­s­ur­teil nicht in Betracht.

Der Senat hat aller­dings in sei­nen Hin­wei­sen für das neue Beru­fungs­ver­fah­ren erken­nen las­sen, dass das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht der Klä­ger nicht ver­letzt sein dürfte, weil nahe­liegt, dass sich die Beklag­ten auf eine freie Benut­zung i.S.d. hier ent­sp­re­chend anwend­ba­ren § 24 UrhG beru­fen kön­nen. Sie dürf­ten mit dem Musik­stück "Nur mir" ein selb­stän­di­ges Werk i.S.d. § 24 Abs. 1 UrhG geschaf­fen haben. Da es sich bei der von den Beklag­ten ent­nom­me­nen Rhyth­mus­se­qu­enz nicht um eine Melo­die i.S.d. § 24 Abs. 2 UrhG han­deln dürfte und eine ent­sp­re­chende Anwen­dung die­ser Vor­schrift nicht in Betracht kommt, dürf­ten die Vor­aus­set­zun­gen einer freien Benut­zung gege­ben sein. Im Hin­blick dar­auf, dass es nach Ansicht des BVerfG dem künst­le­ri­schen Schaf­fen­s­pro­zess nicht hin­rei­chend Rech­nung tra­gen würde, wenn die Zuläs­sig­keit der Ver­wen­dung von gleich­wer­tig nach­spiel­ba­ren Sam­p­les eines Ton­trä­gers gene­rell von der Erlaub­nis des Ton­trä­ger­her­s­tel­lers abhän­gig gemacht würde, hält der Senat nicht an sei­ner Auf­fas­sung fest, dass eine ent­sp­re­chende Anwen­dung des § 24 Abs. 1 UrhG aus­schei­det, wenn es mög­lich ist, die auf dem Ton­trä­ger auf­ge­zeich­nete Ton­folge selbst ein­zu­spie­len.

Für Ver­viel­fäl­ti­gungs­hand­lun­gen ab dem 22.12.2002 kommt hin­ge­gen eine Ver­let­zung des Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechts der Klä­ger in Betracht. Seit die­sem Zeit­punkt ist das in § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG gere­gelte Recht des Ton­trä­ger­her­s­tel­lers zur Ver­viel­fäl­ti­gung des Ton­trä­gers mit Blick auf Art. 2 Buchst. c der Richt­li­nie 2001/29/EG richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Art. 2 Buchst. c der Richt­li­nie 2001/29/EG stellt eine Maß­nahme zur voll­stän­di­gen Har­mo­ni­sie­rung des mate­ri­el­len Gehalts des in ihr gere­gel­ten Rechts dar, die den Mit­g­lied­staa­ten kei­nen Umset­zungs­spiel­raum über­lässt, son­dern zwin­gende Vor­ga­ben macht, so dass die diese Vor­schrift umset­zende Bestim­mung des § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG nach der Recht­sp­re­chung des BVerfG grund­sätz­lich nicht am Maß­stab der Grund­rechte des GG, son­dern allein am Uni­ons­recht und damit auch an den durch das Uni­ons­recht gewähr­leis­te­ten Grund­rech­ten zu mes­sen ist. Nach der auf Vor­lage des Senats ergan­ge­nen Ent­schei­dung des EuGH ist die Ver­viel­fäl­ti­gung eines - auch nur sehr kur­zen - Audio­frag­ments eines Ton­trä­gers durch einen Nut­zer grund­sätz­lich als eine teil­weise Ver­viel­fäl­ti­gung i.S.d. Art. 2 Buchst. c der Richt­li­nie 2001/29/EG anzu­se­hen.

Eine Ver­viel­fäl­ti­gung i.S.d. Art. 2 Buchst. c der Richt­li­nie 2001/29/EG liegt nach der Recht­sp­re­chung des EuGH jedoch nicht vor, wenn ein Nut­zer in Aus­übung der Kunst­f­rei­heit einem Ton­trä­ger ein Audio­frag­ment ent­nimmt, um es in geän­der­ter und beim Hören nicht wie­der­er­kenn­ba­rer Form in einem neuen Werk zu nut­zen. Aus einer Abwä­gung der Frei­heit der Kunst (Art. 13 EU-Grund­rech­techarta) und der Gewähr­leis­tung des geis­ti­gen Eigen­tums (Art. 17 Abs. 2 EU-Grund­rech­techarta) folgt, dass es in einer sol­chen Kon­s­tel­la­tion an einer hin­rei­chen­den Beein­träch­ti­gung der Inter­es­sen des Ton­trä­ger­her­s­tel­lers fehlt. Nach die­sen Maß­s­tä­ben stellt die Ent­nahme von zwei Tak­ten einer Rhyth­mus­se­qu­enz aus dem Ton­trä­ger der Klä­ger und ihre Über­tra­gung auf den Ton­trä­ger der Beklag­ten eine Ver­viel­fäl­ti­gung i.S.d. Art. 2 Buchst. c der Richt­li­nie 2001/29/EG und damit auch des § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG dar. Bei der Prü­fung der Frage, ob ein von einem Ton­trä­ger ent­nom­me­nes Audio­frag­ment in einem neuen Werk in geän­der­ter und beim Hören nicht wie­der­er­kenn­ba­rer Form genutzt wird, ist auf das Hör­ver­ständ­nis eines durch­schnitt­li­chen Musik­hö­rers abzu­s­tel­len. Nach den Fest­stel­lun­gen des OLG haben die Beklag­ten die Rhyth­mus­se­qu­enz zwar in leicht geän­der­ter, aber beim Hören wie­der­er­kenn­ba­rer Form in ihren neuen Ton­trä­ger über­nom­men.

Die Beklag­ten kön­nen sich inso­weit nicht auf eine freie Benut­zung i.S.d. § 24 Abs. 1 UrhG beru­fen. Die Beklag­ten kön­nen sich auch nicht mit Erfolg auf eine Schran­ken­re­ge­lung beru­fen. Die Vor­aus­set­zun­gen eines Zitats i.S.d. § 51 Satz 1 und 2 Nr. 3 UrhG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richt­li­nie 2001/29/EG lie­gen nicht vor, weil kein Anhalts­punkt dafür besteht, dass die Hörer - wie für ein Zitat erfor­der­lich - anneh­men könn­ten, die dem Musik­stück "Nur mir" unter­legte Rhyth­mus­se­qu­enz sei einem frem­den Werk oder Ton­trä­ger ent­nom­men wor­den. Das über­nom­mene Audio­frag­ment ist auch kein unwe­sent­li­ches Bei­werk i.S.d. § 57 UrhG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 Buchst. i der Richt­li­nie 2001/29/EG. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Kari­ka­tur oder Paro­die i.S.v. § 24 Abs. 1 UrhG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richt­li­nie 2001/29/EG lie­gen eben­falls nicht vor. Die Schranke für Pasti­ches i.S.d. Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richt­li­nie 2001/29/EG ist eben­falls nicht ein­schlä­gig. Eine absch­lie­ßende Beur­tei­lung ist dem BGH aller­dings ver­wehrt, weil das OLG keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen hat, ob die Beklag­ten ab dem 22.12.2002 Hand­lun­gen der Ver­viel­fäl­ti­gung oder Ver­b­rei­tung vor­ge­nom­men haben oder ob sol­che Hand­lun­gen ernst­haft und kon­k­ret zu erwar­ten waren.

Hin­sicht­lich des Inver­kehr­brin­gens ist eine Ver­let­zung des Ver­b­rei­tungs­rechts der Klä­ger als Ton­trä­ger­her­s­tel­ler gem. § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UrhG sowie ein Ver­bot nach § 96 Abs. 1 UrhG i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG zu prü­fen. Eine Ver­let­zung des Ver­b­rei­tungs­rechts der Klä­ger gem. § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UrhG, der der Umset­zung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2006/115/EG dient, ist nicht gege­ben. Der EuGH hat auf Vor­lage des Senats ent­schie­den, dass ein Ton­trä­ger, der von einem ande­ren Ton­trä­ger über­tra­gene Musik­frag­mente ent­hält, keine Kopie die­ses ande­ren Ton­trä­gers im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2006/115/EG dar­s­tellt. Sofern mit Blick auf ab dem 22.12.2002 began­gene Hand­lun­gen das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht der Klä­ger als Ton­trä­ger­her­s­tel­ler gem. § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG ver­letzt wurde, kann hier­auf ein Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens gem. § 96 Abs. 1 UrhG nicht gestützt wer­den. Diese Vor­schrift ist im Streit­fall unan­wend­bar, weil sie zu einer Aus­wei­tung uni­ons­recht­lich voll­har­mo­ni­sier­ter Ver­wer­tungs­rechte führt und inso­weit richt­li­ni­en­wid­rig ist.

Eine absch­lie­ßende Ent­schei­dung ist dem BGH auch des­halb ver­wehrt, weil die Klä­ger ihre Ansprüche hilfs­weise auf ihr Leis­tungs­schutz­recht als aus­übende Künst­ler (§ 77 Abs. 2 Satz 1 UrhG, Art. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 2001/29/EG; Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/115/EG), wei­ter hilfs­weise auf die Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts des Klä­gers zu 1) am Musik­werk (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2, §§ 16, 17 Abs. 1 UrhG; Art. 2 Buchst. a, Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/29/EG) und äußerst hilfs­weise auf wett­be­werbs­recht­li­chen Leis­tungs­schutz (§ 4 Nr. 9 UWG aF, § 4 Nr. 3 UWG) gestützt haben. Inso­weit fehlt es bis­her eben­falls an Fest­stel­lun­gen des OLG, die nun von die­sem zu tref­fen sind. Der Senat gibt auch inso­weit einige Hin­weise: Für auf das Leis­tungs­schutz­recht als aus­übende Künst­ler gestützte Ansprüche dürfte wohl nichts Ande­res gel­ten als für auf das Leis­tungs­schutz­recht als Ton­trä­ger­her­s­tel­ler gestützte Ansprüche. Bzgl. der Ansprüche aus dem Urhe­ber­recht ist schon frag­lich, ob die ent­nom­mene Rhyth­mus­se­qu­enz die Anfor­de­run­gen an ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk erfüllt. Jeden­falls dürfte anzu­neh­men sein, dass sich die Beklag­ten für sämt­li­che Nut­zungs­hand­lun­gen vor dem 22.12.2002 auch inso­weit auf das Recht zur freien Benut­zung aus § 24 Abs. 1 UrhG beru­fen kön­nen. Ansprüche aus wett­be­werbs­recht­li­chem Leis­tungs­schutz dürf­ten eher fern­lie­gen.

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