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Vermietung von Standflächen bei Kirmesveranstaltungen kann steuerfrei sein

BFH 13.2.2014, V R 5/13

In Fällen, in denen Gemeinden Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung auf zivilrechtlicher Grundlage vermieten, handeln sie gem. § 2 Abs. 3 S. 1 UStG als Unternehmer. Die Standplatzvermietung ist in diesen Fällen im vollen Umfang gem. § 4 Nr. 12a UStG steuerfrei.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Stadt. Sie hatte in den Streit­jah­ren 2003 und 2004 sowie 2006 bis 2008 Leis­tun­gen an andere Unter­neh­mer durch die Über­las­sung von Stand­flächen bei Wochen­märk­ten und Kir­mes­sen erbracht. Die Nut­zungs­über­las­sung erfolgte durch Mus­ter­ver­träge.

Das Finanz­amt behan­delte zunächst die Umsätze aus der Stand­platz­über­las­sung auf Kir­mes­ver­an­stal­tun­gen in vol­ler Höhe sowie die Umsätze aus der Stand­platz­über­las­sung bei Markt­ver­an­stal­tun­gen i.H.v. 25 % als umsatz­steu­erpf­lich­tig. In ihren Umsatz­steu­er­jah­re­s­er­klär­un­gen machte die Klä­ge­rin keine Vor­steu­er­be­träge im Zusam­men­hang mit Umsät­zen aus Markt­ver­an­stal­tun­gen und Kir­mes­sen gel­tend. Spä­ter erkannte die Finanz­be­hörde die Umsätze aus den Wochen­märk­ten als steu­er­f­reie Umsätze an, die Umsätze aus den Kir­mes­ver­an­stal­tun­gen hin­ge­gen nicht.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin im Hin­blick auf die Über­las­sung von Stand­plät­zen bei Kir­mes­ver­an­stal­tun­gen waren ins­ge­s­amt steu­er­f­rei.

Ver­mie­tet eine Gemeinde - wie hier - Stand­flächen bei einer Kir­mes­ver­an­stal­tung auf zivil­recht­li­cher Grund­lage, han­delt sie gem. § 2 Abs. 3 S. 1 UStG als Unter­neh­me­rin. Die Klä­ge­rin hatte die Stand­plätze nach Mus­ter­ver­trä­gen auf zivil­recht­li­cher Rechts­grund­lage und nicht öff­ent­lich-recht­lich über­las­sen. Im Hin­blick auf die Höhe der von der Klä­ge­rin ver­ein­nahm­ten Ent­gelte war auch von einem Her­aus­he­ben aus der wirt­schaft­li­chen Gesamt­be­tä­ti­gung der Klä­ge­rin aus­zu­ge­hen.

Die Stand­platz­ver­mie­tung war auch im vol­len Umfang gem. § 4 Nr. 12a UStG steu­er­f­rei. Danach ist die Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken steu­er­f­rei. Ob eine Ver­mie­tungs- oder Ver­pach­tung­s­tä­tig­keit vor­liegt, rich­tet sich umsatz­steu­er­recht­lich auf­grund richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung nicht nach den Vor­schrif­ten des natio­na­len Zivil­rechts. Das grund­le­gende Merk­mal des umsatz­steu­er­recht­li­chen Begriffs der "Ver­mie­tung von Grund­stü­cken" i.S.v. Art. 13 Teil B Buchst. b der Richt­li­nie 77/388/EWG - seit 1.1.2007 Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwSt­Sy­s­tRL - besteht viel­mehr darin, dem Ver­trag­s­part­ner auf bestimmte Zeit gegen eine Ver­gü­tung das Recht ein­zu­räu­men, ein Grund­stück so in Besitz zu neh­men, als wäre er des­sen Eigen­tü­mer, und jede andere Per­son von die­sem Recht aus­zu­sch­lie­ßen.

Ent­ge­gen der frühe­ren BFH-Recht­sp­re­chung kann nach dem Senat­s­ur­teil vom 24.1.2008 (Az.: V R 12/05) die Über­las­sung von Stand­plät­zen durch den Ver­an­stal­ter von Wochen­märk­ten an Markt­händ­ler nach den vor­ste­hen­den Grund­sät­zen als ein­heit­li­che Ver­mie­tungs­leis­tung anzu­se­hen sein. Ent­schei­dend ist hier­für, ob eine ein­heit­li­che Leis­tung vor­liegt, bei der das Ver­mie­tungs­e­le­ment prä­gend ist. Dies stimmt auch mit der EuGH-Recht­sp­re­chung übe­r­ein.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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