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Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Museums-Gästeführer steuerfrei?

FG Münster 8.10.2018, 5 K 1215/16 U

Nach Auffassung des Senates widerspricht es dem Neutralitätsgrundsatz, den Gästeführer in einem Museum von der Steuerfreiheit für kulturelle Dienstleistungen auszuschließen. Allgemein ist es nämlich nach dem Grundsatz der Neutralität nach EuGH-Rechtsprechung untersagt, gleichartige und deshalb im Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger erzielt seit dem Jahr 2002 gewerb­li­che Ein­künfte als Gäs­t­e­füh­rer in einem Museum. In den Räu­men der Stif­tung A. kön­nen die Besu­cher u.a. alte Maschi­nen besich­ti­gen. Neben tech­ni­schen Details wer­den ihnen Infor­ma­tio­nen über die dama­li­gen Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen ver­mit­telt. Das Museum ist aus­sch­ließ­lich über Grup­pen­füh­run­gen begeh­bar. Eine selb­stän­dige Ersch­lie­ßung ist aus­ge­sch­los­sen, da der Muse­ums­be­reich ver­sch­los­sen ist und nur in Beg­lei­tung von Gäs­t­e­füh­r­ern, die Schlüs­sel haben, bet­re­ten wer­den darf.

Auf­trag­ge­ber des Klä­gers ist die Stif­tung A, eine gemein­nüt­zige Stif­tung bür­ger­li­chen Rechts. Sie erbringt steu­er­f­reie Umsätze nach § 4 Nr. 20 a) UStG. Für den Streit­zei­traum lie­gen Beschei­ni­gun­gen der Bezirks­re­gie­rung vor, in denen fest­ge­s­tellt wird, dass der Klä­ger als Muse­ums­füh­rer die glei­chen kul­tu­rel­len Auf­ga­ben erfüllt wie ver­g­leich­bare Ein­rich­tun­gen in öff­ent­lich-recht­li­cher Trä­ger­schaft.

Der Klä­ger bean­tragte beim Finanz­amt für die Streit­jahre 2010 bis 2013 eine Bef­rei­ung von der Umsatz­steu­erpf­licht. Die­sen Antrag lehnte die Behörde ab und begrün­dete dies damit, dass es sich bei der Tätig­keit als Gäs­t­e­füh­rer nicht um eine umsatz­steu­er­f­reie Tätig­keit nach § 4 Nr. 20 UStG han­dele. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die Tätig­keit des Klä­gers als Gäs­t­e­füh­rer im Museum der Stif­tung A. ist nach § 4 Nr. 20 a) UStG i.V.m. Art. 132 Abs. 1 n) MwSt­Sy­s­tRL steu­er­f­rei. Gem. § 4 Nr. 20 a) S. 1 UStG sind die Umsätze fol­gen­der Ein­rich­tun­gen des Bun­des, der Län­der, der Gemein­den oder der Gemein­de­ver­bände steu­er­f­rei: Thea­ter, Orches­ter, Kam­mer­mu­si­k­en­sem­b­les, Chöre, Museen, bota­ni­sche Gär­ten, zoo­lo­gi­sche Gär­ten, Tier­parks, Archive, Büche­reien sowie Denk­mä­ler der Bau- und Gar­ten­bau­kunst. Das Glei­che gilt gem. S. 2 für die Umsätze gleich­ar­ti­ger Ein­rich­tun­gen ande­rer Unter­neh­mer, wenn die zustän­dige Lan­des­be­hörde beschei­nigt, dass sie die glei­chen kul­tu­rel­len Auf­ga­ben wie die in S. 1 bezeich­ne­ten Ein­rich­tun­gen erfül­len.

Nach den Beschei­ni­gun­gen der Bezirks­re­gie­rung steht für die Betei­lig­ten und das FG die Gleich­heit der kul­tu­rel­len Auf­ga­ben­er­fül­lung ver­bind­lich fest. Zu prü­fen durch die Finanz­be­hör­den und das FG war im Streit­fall allein die Frage, ob auch die Tätig­keit als Gäs­t­e­füh­rer als "gleich­ar­tige Ein­rich­tung" anzu­se­hen ist. Dies ist nach der Ansicht des erken­nen­den Sena­tes der Fall. Denn  4 Nr. 20 a) UStG ist richt­li­ni­en­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Begriff der gleich­ar­ti­gen Ein­rich­tung auch Ein­zel­per­so­nen umfasst. Zwar kann sich der natio­nale Gesetz­ge­ber dafür ent­schei­den, nur bestimmte kul­tu­relle Leis­tun­gen von der Steuer zu bef­reien. Nach Auf­fas­sung des Sena­tes wider­spricht es jedoch dem Neu­tra­li­täts­grund­satz, den Klä­ger von der Steu­er­f­rei­heit für kul­tu­relle Dienst­leis­tun­gen aus­zu­sch­lie­ßen. All­ge­mein ist es näm­lich nach dem Grund­satz der Neu­tra­li­tät nach EuGH-Recht­sp­re­chung unter­sagt, gleich­ar­tige und des­halb im Wett­be­werb ste­hende Dienst­leis­tun­gen hin­sicht­lich der Mehr­wert­steuer unter­schied­lich zu behan­deln.

Im Streit­fall ist das Museum bzw. Denk­mal aus­sch­ließ­lich im Rah­men der vom Klä­ger und den ande­ren Gäs­t­e­füh­r­ern durch­ge­führ­ten Füh­run­gen zugäng­lich. Der Klä­ger ist damit - ver­g­leich­bar mit einem Thea­ter­schau­spie­ler und anders als ein Regis­seur - unmit­tel­ba­rer und unver­zicht­ba­rer Bestand­teil der kul­tu­rel­len Leis­tung Museum/Denk­mal. Die­ses Ergeb­nis steht auch im Ein­klang mit dem gesetz­ge­be­ri­schen Zweck. Denn die Steu­er­be­f­rei­un­gen für die öff­ent­li­chen und ihnen gleich­ge­s­tell­ten Thea­ter, Orches­ter, Museen, Archive und Büche­reien sind aus­weis­lich der Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­lien ein­ge­führt wor­den, da es sich um Ein­rich­tun­gen han­dele, die in erheb­li­chem Umfang staat­lich sub­ven­tio­niert seien und bei denen die erziel­ten Ein­nah­men keine Aus­sa­ge­kraft hin­sicht­lich der Belast­bar­keit ihrer Umsätze mit Umsatz­steuer besit­zen.

Selbst wenn man - ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Senats - davon aus­geht, dass eine richt­li­ni­en­kon­forme Aus­le­gung des § 4 Nr. 20 a) UStG nicht mög­lich ist, so ist die Tätig­keit des Klä­gers als Gäs­t­e­füh­rer im Museum der Stif­tung A in unmit­tel­ba­rer Anwen­dung des Art. 132 Abs. 1 n) MwSt­Sy­s­tRL steu­er­f­rei. Nach Auf­fas­sung des EuGH ist der Begriff der Ein­rich­tung in Art. 132 Abs. 1 n) MwSt­Sy­s­tRL grund­sätz­lich weit genug, um auch natür­li­che Per­so­nen zu erfas­sen. Die in die­ser Bestim­mung vor­ge­se­he­nen Steu­er­be­f­rei­un­gen seien nicht auf Umsätze juris­ti­scher Per­so­nen beschränkt, son­dern könn­ten sich auch auf Umsätze natür­li­cher Per­so­nen erst­re­cken. Letzt­lich ist die Tätig­keit als Gäs­t­e­füh­rer gem. Art. 132 Abs. 1 i) MwSt­Sy­s­tRL steu­er­f­rei. Die in einer Viel­zahl von Fäl­len rele­vante Frage, inwie­fern bei Solis­ten eine richt­li­ni­en­kon­forme Aus­le­gung des § 4 Nr. 20 a) UStG mög­lich ist und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Ein­zel­per­so­nen sich unmit­tel­bar auf Art. 132 Abs. 1 n) MwSt­Sy­s­tRL beru­fen kön­nen, ist aller­dings nicht absch­lie­ßend geklärt. Glei­ches gilt hin­sicht­lich der Frage der Reich­weite der Steu­er­be­f­rei­ung nach Art. 132 Abs. 1 i) MwSt­Sy­s­tRL. Infol­ge­des­sen wurde die Revi­sion zuge­las­sen.

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