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Vermeintlicher Kauf von Blockheizkraftwerken kann zu gewerblichen Einkünften führen

FG Münster 11.3.2016, 4 K 3365/14 E

Der vermeintliche Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems kann zu ausgleichsfähigen Verlusten aus Gewerbebetrieb führen. Die Zulassung der Revision erfolgt wegen grundsätzlicher Bedeutung und berücksichtigt insbesondere den Umstand, dass die vom Finanzamt vorgenommene Zuordnung der Erträge/Aufwendungen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auf einer bundeseinheitlichen Abstimmung der beteiligten Finanzbehörden beruht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte ins­ge­s­amt drei Block­heiz­kraft­werke bes­tellt und an die Ver­käu­fe­rin vorab den jewei­li­gen Kauf­preis gezahlt. Für zwei die­ser Block­heiz­kraft­werke, die nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen im Namen und auf Rech­nung des Klä­gers betrie­ben wer­den soll­ten, mie­tete er von einem mit der Ver­käu­fe­rin ver­bun­de­nen Unter­neh­men zug­leich einen Con­tai­ner und eine Stand­ort­fläche an und sch­loss einen sog. "Pre­mium Ser­vice Ver­trag" ab. Das dritte Block­heiz­kraft­werk ver­pach­tete er für zehn Jahre an die Ver­käu­fe­rin, die die­ses selbst bet­rei­ben sollte.

Tat­säch­lich wur­den die Block­heiz­kraft­werke jedoch nie­mals gelie­fert, geschweige denn in Betrieb genom­men. Viel­mehr war der Klä­ger nach den in einem Straf­ver­fah­ren getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen Opfer eines betrü­ge­ri­schen Schnee­ball­sys­tems gewor­den. Die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers (ins­be­son­dere AfA, Schuld­zin­sen und gezahlte Vor­steu­ern) über­s­tie­gen in den Streit­jah­ren 2010 bis 2012 seine Ein­nah­men (Pro­vi­sio­nen und Umsatz­steue­r­er­stat­tun­gen). Die Ver­luste machte der Klä­ger als Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb gel­tend.

Das Finanz­amt ver­sagte jedoch die Aner­ken­nung der Ver­luste. Es war der Ansicht, dass es sich bei den getä­tig­ten Inves­ti­tio­nen nicht um einen Gewer­be­be­trieb, son­dern um Kapi­tal­an­la­gen gehan­delt habe, so dass das Abzugs­ver­bot für Wer­bungs­kos­ten gem. § 20 Abs. 9 EStG ein­g­reife. Nach einer bun­des­ein­heit­lich abge­stimm­ten Ver­wal­tungs­auf­fas­sung lägen par­tia­ri­sche Dar­le­hen vor, soweit die Anle­ger die Block­heiz­kraft­werke selbst hät­ten bet­rei­ben sol­len und sons­tige Kapi­tal­for­de­run­gen, soweit Pacht­ver­träge mit der Ver­käu­fe­rin abge­sch­los­sen wur­den.

Das FG gab der Klage im Hin­blick auf die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zun­gen für die Jahre 2011 und 2012 statt. Im Übri­gen wies es die Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klage hat hin­sicht­lich der bei­den Block­heiz­kraft­werke, die nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen im Namen und auf Rech­nung des Klä­gers betrie­ben wer­den soll­ten, Erfolg. Inso­weit hatte sich der Klä­ger gewerb­lich betä­tigt, so dass der Abzug von in der Vor­be­rei­tungs­phase ent­stan­de­nen Ver­lus­ten zuläs­sig war.

Ins­be­son­dere lag eine Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr vor, weil dem Klä­ger nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen die Erträge zuge­stan­den hat­ten und er auch das Ver­lus­t­ri­siko getra­gen hatte. Zudem hatte er eine Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis und hin­rei­chende (Mit-)Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten hin­sicht­lich der Kraft­werke gehabt. Ein par­tia­ri­sches Dar­le­hen konnte dem­ge­gen­über nicht ange­nom­men wer­den, da kein Kapi­tal­rück­zah­lungs­an­spruch ver­ein­bart wor­den war. Da für eine sol­che Beur­tei­lung allein die Per­spek­tive des Klä­gers maß­geb­lich ist, war es uner­heb­lich, dass auf Sei­ten der Ver­käu­fe­rin nie die Absicht bestand hatte, die Block­heiz­kraft­werke zu lie­fern und in Betrieb zu neh­men.

Soweit der Klä­ger die Ver­ein­ba­rung getrof­fen hatte, das dritte Block­heiz­kraft­werk an die Ver­käu­fe­rin zu ver­pach­ten, lag hin­ge­gen kein Gewer­be­be­trieb vor. Ins­be­son­dere konnte keine gewerb­li­che Betriebs­ver­pach­tung im Gan­zen ange­nom­men wer­den, da von vorn­he­r­ein eine Ver­pach­tung beab­sich­tigt war. Aller­dings bestan­den auch keine Anhalts­punkte für Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen, so dass es sich inso­weit um Ein­künfte aus Leis­tun­gen i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG han­delte. Auf­grund der Ver­lus­t­aus­g­leichs­be­schrän­kung waren die Ver­luste geson­dert fest­zu­s­tel­len und durf­ten nicht mit ande­ren Ein­künf­ten ver­rech­net wer­den.

Die Zulas­sung der Revi­sion erfolgte wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung und berück­sich­tigte ins­be­son­dere den Umstand, dass die vom Finanz­amt vor­ge­nom­mene Zuord­nung der Erträge/Auf­wen­dun­gen zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen auf einer bun­des­ein­heit­li­chen Abstim­mung der betei­lig­ten Finanz­be­hör­den beruhte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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