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Steuerberatung

Zum Zufluss bei gespaltener Verwendung des Gewinns

Niedersächsisches FG v. 4.7.2019 - 10 K 181/17

Ein Beschluss über eine gespaltene Verwendung des Gewinns ist gesellschaftsrechtlich zulässig und steuerlich anzuerkennen. Der Beschluss über die Einstellung des Gewinnanteils des beherrschenden Gesellschafters auf sein persönliches Rücklagenkonto führt mit der Beschlussfassung zum Zufluss beim Gesellschafter, und zwar auch dann, wenn für die Auszahlung aus dem Rücklagenkonto ein Beschluss der Gesellschafterversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit erforderlich ist.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist der Ansatz einer Gewinn­aus­schüt­tung bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.H.v. rd. 17,6 Mio. € strei­tig. Der Klä­ger ist Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter der Fir­men­gruppe A-GmbH (A), deren Geschäfts­füh­rer er auch ist sowie Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter sämt­li­cher Unter­ge­sell­schaf­ten. Neben Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit aus die­ser Tätig­keit erzielte der Klä­ger im Streit­jahr 2012 Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, Gewer­be­be­trieb und Kapi­tal­ver­mö­gen. Der Klä­ger wurde ein­zeln zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Mit Bescheid vom 04.10.2016 hob das Finanz­amt den Vor­be­halt der Nach­prü­fung auf. Auf­grund von Ermitt­lun­gen der für die Besteue­rung der A zustän­di­gen Ver­an­la­gungs­di­enst­s­telle des Finanzamts teilte die Sach­be­ar­bei­te­rin der Kör­per­schaf­ten durch Sch­rei­ben vom 19.12.2016 der für die Ein­kom­mens­be­steue­rung zustän­di­gen Ver­an­la­gungs­di­enst­s­telle des Finanzamts mit, dass im Jahr 2012 bis­her nicht erfasste Gewinn­an­teile aus der Betei­li­gung an der A als Ein­künfte steue­r­er­höh­end zu erfas­sen sind.

Die Mit­tei­lung beruht dar­auf, dass für die beim Beklag­ten geführ­ten Gesell­schaf­ten der A-Fir­men­gruppe die Gewinn­ver­tei­lung in § 13 Nr. 3 des jewei­li­gen gleich­lau­ten­den Gesell­schafts­ver­tra­ges gere­gelt ist. Danach kann eine von dem Ver­hält­nis der Geschäft­s­an­teile abwei­chende Gewinn­ver­tei­lung besch­los­sen wer­den. Mit Gesell­schaf­ter­be­schlüs­sen aus dem Streit­jahr 2012 wurde jeweils besch­los­sen, in wel­cher Höhe der jewei­lige aus­schütt­bare Gewinn besteht und dass ein bestimm­ter Anteil hier­von aus­ge­schüt­tet wird. Die Gewinn­an­teile des Klä­gers wer­den nach dem Beschluss nicht aus­ge­schüt­tet und den "per­so­nen­be­zo­ge­nen Rückla­gen" zuge­führt. Die aus­ge­schüt­te­ten Gewinn­an­teile sowie die den per­so­nen­be­zo­ge­nen Rückla­gen zuge­wie­se­nen Gewinn­an­teile bemes­sen sich jeweils an der Betei­li­gungs­höhe und erge­ben in der Summe den zuvor genann­ten aus­schütt­ba­ren Gewinn. Ein Kapi­ta­l­er­trag­steu­er­ab­zug erfolgte für die Zuwei­sung des Gewinn­an­teils an die Rückla­gen nicht.

Das Finanz­amt ging nach Kennt­nis die­ses Sach­ver­halts von einem unmit­tel­ba­ren Zufluss einer Gewinn­aus­schüt­tung in vol­ler Höhe aus. Die den per­so­nen­be­zo­ge­nen Rückla­gen zuge­führ­ten Gewinn­an­teile des Klä­gers seien im Zeit­punkt des Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses als Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen zuge­f­los­sen. Es erließ einen ent­sp­re­chend geän­der­ten Bescheid zur Ein­kom­men­steuer 2012.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die in die per­sön­li­chen Rückla­gen des Klä­gers ein­ge­s­tell­ten Gewinn­an­teile sind die­sem im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung zuge­f­los­sen, so dass das Finanz­amt sie zu Recht als Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen im Streit­jahr erfasst hat.

Der jewei­lige Gesell­schaf­ter­be­schluss über die gespal­tene Ver­wen­dung und die Gut­schrift auf dem per­so­nen­be­zo­ge­nen Rückla­ge­konto des Klä­gers bewirkte im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung einen Zufluss beim Klä­ger als beherr­schen­der Gesell­schaf­ter jeder ein­zel­nen Kör­per­schaft. Durch die Beschluss­fas­sung ent­stand für den Klä­ger ein kon­k­re­ter, aus­zahl­ba­rer Gewinn­an­spruch in Höhe des dem Rückla­ge­konto zuge­wie­se­nen Betra­ges.

Der Anspruch des Gesell­schaf­ters einer GmbH auf Aus­zah­lung des Gewinns ent­steht mit dem Beschluss der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung über die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses und die Ver­wen­dung des Gewinns. Er wird nach all­ge­mei­ner Mei­nung mit dem Gewinn­ver­tei­lungs­be­schluss sofort fäl­lig, wenn nicht die Sat­zung der GmbH Vor­schrif­ten über Gewinn­ab­he­bun­gen oder Aus­zah­lun­gen zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ent­hält. Diese Rechts­lage recht­fer­tigt es, bei einem beherr­schen­den Gesell­schaf­ter einen spä­te­ren Zufluss­zeit­punkt der Gewinn­an­teile nur dann anzu­neh­men, wenn die Sat­zung bin­dende Rege­lun­gen über eine spä­tere Fäl­lig­keit des Aus­zah­lungs­an­spruchs ent­hält.

Denn wenn in der Sat­zung jeg­li­che Rege­lun­gen feh­len oder diese nur eine Ermäch­ti­gung zur freien Bestim­mung des Fäl­lig­keits­zeit­punk­tes durch die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ent­hält, dann hat der beherr­schende Gesell­schaf­ter einer zah­lungs­fähi­gen GmbH es in der Hand, den Fäl­lig­keits­zeit­punkt des Aus­zah­lungs­an­spruchs zu bestim­men. Er kann damit wirt­schaft­lich bereits im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung über sei­nen Gewinn­an­teil ver­fü­gen. Das Hin­aus­schie­ben der Fäl­lig­keit ist unter die­sen Umstän­den bereits als Ver­fü­gung über den Gewinn­an­teil zu beur­tei­len. Des­halb sind die Gewinn­an­teile dem beherr­schen­den Gesell­schaf­ter in einem sol­chen Fall im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zuge­f­los­sen. Dies gilt auch dann, wenn für die Aus­zah­lung aus dem Rückla­gen­konto ein Beschluss der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung mit ein­fa­cher Stim­men­mehr­heit erfor­der­lich ist.

Die­ser Beur­tei­lung steht nicht ent­ge­gen, dass es sich im Streit­fall nach der jewei­li­gen Fas­sung der Beschlüsse um eine sog. gespal­tene Gewinn­ver­wen­dung han­delt, mit­hin der zur Aus­schüt­tung bestimmte Gewinn teil­weise für eine sofor­tige Aus­schüt­tung ver­wen­det und teil­weise in eine per­so­nen­be­zo­gene Rücklage ein­ge­s­tellt wird.

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