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Verluste einer gewerblich geprägten Vorratsgesellschaft

BFH 30.10.2014, IV R 34/11

Es ist zu vermuten, dass die von einer gewerblich geprägten Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern angestrebte, aber bis zur Liquidation der Gesellschaft niemals aufgenommene wirtschaftliche Tätigkeit auf Erzielung eines Gewinns ausgerichtet war, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Tätigkeit verlustgeneigt hätte sein können oder dass die gewerbliche Prägung später hätte entfallen sollen. Die durch die Gründung und Verwaltung der Gesellschaft veranlassten Ausgaben sind in solchen Fällen als negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb gesondert und einheitlich festzustellen.

Der Sach­ver­halt:
Die zwi­schen­zeit­lich ver­s­tor­be­nen A. und B. ver­füg­ten über beruf­li­che Erfah­rung in der Immo­bi­li­en­bran­che. Sie hat­ten 2002 von einem Anbie­ter von Vor­rats­ge­sell­schaf­ten die Klä­ge­rin, eine GmbH, erwor­ben. Diese wurde sodann umfir­miert. Im Mai 2003 wurde die X-KG in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Kom­man­di­tis­ten mit einer Ein­lage von je 750 € waren A. und B. Die Klä­ge­rin war allein zur Geschäfts­füh­rung befugte Kom­p­le­men­tärin. Gegen­stand der X-KG war der Erwerb von Wohn- und Geschäfts­häu­s­ern und sons­ti­gen Ren­di­te­grund­stü­cken sowie die Ver­wal­tung und Ver­mie­tung eige­ner Wohn- und Geschäfts­häu­ser. In den Jah­ren 2002 bis 2007 war die X-KG nicht wirt­schaft­lich aktiv. Die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen setz­ten sich aus Kos­ten für Rechts- und Steu­er­be­ra­tung, für Abschluss und Prü­fung, für den Geld­ver­kehr und aus Bei­trä­gen zusam­men. Im Juni 2007 wurde die X-KG im Han­dels­re­gis­ter gelöscht.

Im Jahr 2002 hat­ten A. und B. ins­ge­s­amt 24 wei­tere Gesell­schaf­ten erwor­ben und ihnen einen ver­g­leich­ba­ren Unter­neh­mens­ge­gen­stand wie der X-KG gege­ben. Auch diese Gesell­schaf­ten wur­den nicht wirt­schaft­lich aktiv, erziel­ten Ver­luste und wur­den im Jahr 2007 im Han­dels­re­gis­ter gelöscht. Ab dem Jahr 2006 grün­de­ten A. und B. etwa 75 wei­tere Gesell­schaf­ten mit einem der X-KG ver­g­leich­ba­ren Unter­neh­mens­ge­gen­stand. Hier­bei han­del­ten sie zum Teil unter Zwi­schen­schal­tung wei­te­rer Gesell­schaf­ten, zum Teil auch gemein­sam mit wei­te­ren Betei­lig­ten. Im Novem­ber 2007 waren 21 die­ser Gesell­schaf­ten wirt­schaft­lich aktiv gewor­den. Sie erziel­ten Umsätze in einem sechs­s­tel­li­gen, zum Teil auch in einem mitt­le­ren sie­ben­s­tel­li­gen Bereich.

Das Finanz­amt lehnte die Vor­nahme einer geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen für die X-KG betref­fend die Jahre 2002 bis 2007 ab. Es fehle an der erfor­der­li­chen Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen für die bean­tragte geson­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von gewerb­li­chen Ein­künf­ten lagen vor, so dass das Finanz­amt zum Erlass ent­sp­re­chen­der Ver­wal­tungs­akte verpf­lich­tet ist.

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gilt als Gewer­be­be­trieb in vol­lem Umfang die mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht unter­nom­mene Tätig­keit einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, die keine Tätig­keit i.S.d. Ein­künfte aus einem gewerb­li­chen Unter­neh­men aus­übt und bei der aus­sch­ließ­lich eine oder meh­rere Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten per­sön­lich haf­tende Gesell­schaf­ter sind und nur diese oder Per­so­nen, die nicht Gesell­schaf­ter sind, zur Geschäfts­füh­rung befugt sind (gewerb­lich geprägte Per­so­nen­ge­sell­schaft). Nach BFH-Recht­sp­re­chung muss für die Zeit des Beste­hens der gewerb­li­chen Prä­gung die Absicht vor­han­den sein, einen gewerb­li­chen Total­ge­winn zu erzie­len.

Es bedarf jedoch kei­ner "ein­künf­te­be­zo­ge­nen Vor­qua­li­fi­ka­tion" unter dem Blick­win­kel der Ein­künfte, die sich aus einer Ein­kunfts­art erge­ben, die fik­tiv, also ohne die Umqua­li­fi­zie­rung durch die gewerb­li­che Prä­gung, anzu­neh­men wäre. Es ist viel­mehr zu ver­mu­ten, dass die von einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft und ihren Gesell­schaf­tern ange­st­rebte, aber bis zur Liqui­da­tion der Gesell­schaft nie­mals auf­ge­nom­mene wirt­schaft­li­che Tätig­keit auf Erzie­lung eines Gewinns aus­ge­rich­tet war, wenn keine Anhalts­punkte dafür beste­hen, dass die Tätig­keit ver­lust­ge­neigt hätte sein kön­nen oder dass die gewerb­li­che Prä­gung spä­ter hätte ent­fal­len sol­len. Die durch die Grün­dung und Ver­wal­tung der Gesell­schaft ver­an­lass­ten Aus­ga­ben sind dann als nega­tive Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb geson­dert und ein­heit­lich fest­zu­s­tel­len.

Ent­ge­gen der Ansicht des Finanzam­tes hat das FG des­halb zutref­fend keine Unter­su­chung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht der X-KG auf Grund­lage einer ande­ren Ein­kunfts­art als der Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb vor­ge­nom­men. Für den Streit­zei­traum hat das FG im Ergeb­nis zutref­fend eine Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht der X-KG und damit sinn­ge­mäß auch ihrer Gesell­schaf­ter bejaht. Das FG hat keine gegen die Ver­mu­tung spre­chen­den Gesichts­punkte fest­ge­s­tellt, zumal das Finanz­amt sol­che auch nicht vor­ge­tra­gen hatte. Des­halb war die Wür­di­gung des FG durch den Umstand getra­gen, dass die X-KG als GmbH & Co. KG gewerb­lich geprägt gewe­sen war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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