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Verkehrsunfall: Kein Ersatz von Arztkosten bei bloßem Verdacht auf eine Verletzung

BGH 17.9.2013, VI ZR 95/13

Unfallgeschädigte können die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der jeweilige Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung genügen dafür nicht.

Der Sach­ver­halt:
Der der Pkw der F., in dem die G. auf dem Bei­fah­rer­sitz saß, war mit einem ent­ge­gen­kom­men­den Fahr­zeug kol­li­diert. Die volle Haf­tung des beklag­ten Haftpf­licht­ver­si­che­rers war dem Grunde nach unst­rei­tig. Die kla­gende Unfall­ver­si­che­rung trug vor, die G. habe einen Tag nach dem Unfall­ge­sche­hen starke Ver­span­nun­gen im Hals-, Nacken- und Rücken­be­reich ver­spürt und einen Arzt auf­ge­sucht, der einen erheb­li­chen Druck­sch­merz im Bereich der obe­ren und mitt­le­ren Hals­wir­bel­säule und die Ver­mei­dung einer Dre­hung des Kop­fes fest­ge­s­tellt habe. Eine im Kran­ken­haus durch­ge­führte MRT-Unter­su­chung habe jedoch keine Anhalts­punkte für eine Frak­tur oder eine Ver­dre­hung der Wir­bel­säule erge­ben.

Nach Rück­läu­fig­keit der Beschwer­den sei G. ent­las­sen und ansch­lie­ßend phy­sio­the­ra­peu­tisch wei­ter­be­han­delt wor­den. F. habe sich der­weil wegen Sch­mer­zen im Bereich der Hals- und Len­den­wir­bel­säule in ärzt­li­che Behand­lung bege­ben. Sie habe Bewe­gung­s­ein­schrän­kun­gen und ein Zie­hen wahr­ge­nom­men. Die Klä­ge­rin erstat­tete für G. und F. sämt­li­che Behand­lungs­kos­ten, die sie von der Beklag­ten erstat­tet ver­langte. Die Beklagte lehnte eine Zah­lung jedoch ab.

Das AG gab der Klage statt; das LG wies sie ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Gründe:
Zwar ging Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­f­rei davon aus, dass ein Anspruch der Klä­ge­rin auf Ersatz der gel­tend gemach­ten Unter­su­chungs- und Behand­lungs­kos­ten nur gege­ben ist, wenn der Unfall zu einer Kör­per­ver­let­zung ihrer Ver­si­cher­ten geführt hat. Ist eine Pri­mär­ver­let­zung nicht bewie­sen, fehlt es an einer Rechts­gut­ver­let­zung i.S.d. Haf­tung­s­tat­be­stände der §§ 823 BGB, 11 StVG. Die bloße Mög­lich­keit oder der Ver­dacht einer Ver­let­zung genü­gen dafür nicht.

Die Revi­sion wandte sich jedoch mit Erfolg gegen die Annahme des Beru­fungs­ge­richts, es fehle im Streit­fall an dem Nach­weis jeg­li­cher Ver­let­zun­gen. Die Ent­schei­dungs­gründe des Beru­fung­s­ur­teils lie­ßen nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit erken­nen, ob das LG die Aus­sa­gen der Zeu­gin­nen anders als das AG für nicht glaub­haft und die Beschwer­den des­halb für nicht bewie­sen erach­tet oder ob und gege­be­nen­falls wes­halb es (nur) die Unfall­ur­säch­lich­keit der geschil­der­ten Beschwer­den für nicht nach­ge­wie­sen hielt. Sollte es der Mei­nung gewe­sen sein, für den Beweis der Unfall­ur­säch­lich­keit eines Kör­per­scha­dens sei das Vor­han­den­sein äußer­li­cher kör­per­li­cher Unfall­s­pu­ren erfor­der­lich, könnte die­ser Auf­fas­sung nicht bei­ge­t­re­ten wer­den. Man­gels gegen­tei­li­ger Fest­stel­lun­gen war für das Revi­si­ons­ver­fah­ren zuguns­ten der Klä­ge­rin zu unter­s­tel­len, dass die Ver­si­cher­ten G. und F. am Tag nach dem Unfall an Beschwer­den im Hals­be­reich lit­ten.

Sollte das Beru­fungs­ge­richt nach erneu­ter Befas­sung - gege­be­nen­falls nach erneu­ter Zeu­gen­ver­neh­mung - zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass die von den Ver­si­cher­ten G. und F. geklag­ten Beschwer­den vor­han­den und unfall­be­dingt waren, hätte die Klä­ge­rin Anspruch auf Ersatz der Kos­ten für erfolgte medi­zi­ni­sche Unter­su­chun­gen und Behand­lun­gen, soweit diese erfor­der­lich waren. Dazu zäh­len sol­che Heil­be­hand­lungs­maß­nah­men, die aus medi­zi­ni­scher Sicht eine Hei­lung oder Lin­de­rung ver­spra­chen. Zu erset­zen sind fer­ner die damit ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen, zu denen auch etwaige Attest­kos­ten zäh­len.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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