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Vergleichszahlungen nach Verletzung eines Gebrauchsmusters können Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sein

FG Münster 24.5.2013, 12 K 1529/11 E

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG umfassen auch Zahlungen, die aufgrund der Verletzung eines Gebrauchsmusters geleistet werden. Unerheblich ist daher, ob im Fall einer Verurteilung zum Schadensersatz dieser tatsächlich - gegebenenfalls nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie - unterhalb des Vergleichsbetrages gelegen hätte.

Der Sach­ver­halt:
Mit Lizenz­ver­trag aus Juni 1999 hatte die Klä­ge­rin dem Klä­ger die aus­sch­ließ­li­che Lizenz an ihrem Gebrauchs­mus­ter NR. 1 "Tra­ge­vor­rich­tung zum Ankop­peln an Fahr­zeu­gen" erteilt. Das Kla­ge­ge­brauchs­mus­ter ist dann im Sep­tem­ber 2004 abge­lau­fen. Die Her­stel­lung der geschütz­ten Tra­ge­vor­rich­tung durch das Unter­neh­men E. aus den Nie­der­lan­den führte zu recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen.

Im Sep­tem­ber 2008 sch­loss der Klä­ger mit dem nie­der­län­di­schen Unter­neh­men einen Ver­g­leich. Zum Aus­g­leich sämt­li­cher Ansprüche des Klä­gers aus und im Zusam­men­hang mit einer even­tu­el­len Ver­let­zung des Streit­ge­brauchs­mus­ters durch E, ihrer Kun­den, deren Abneh­mer oder sons­ti­ger Drit­ter zahlte dE an den Klä­ger einen Betrag in Teil­be­trä­gen in 2008 und in wei­te­ren fünf Jah­res­be­trä­gen ab 2009. Die­ser Ver­g­leich wurde durch OLG-Beschluss bestä­tigt.

Das Finanz­amt erfasste die Ver­g­leichs­zah­lung im nach § 164 Abs. 1 AO geän­der­ten ESt-Bescheid für 2008 als Ein­nahme nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung). Glei­ches geschah im ESt-Bescheid für 2009. Der Klä­ger wandte sich dage­gen. Er war der Ansicht, bei der letzt­lich ver­ein­bar­ten Zah­lung han­dele es sich um einen Scha­dens­er­satz und nicht um eine Ver­gü­tung für ent­gan­gene Nut­zungs­rechte. Dafür sei der Betrag viel zu hoch.

Das FG wies die Klage ab. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: IX R 53/13 anhän­gig.

Die Gründe:
Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung sind u.a. Ein­künfte aus zeit­lich beg­renz­ter Über­las­sung von Rech­ten, ins­be­son­dere von schrift­s­tel­le­ri­schen, künst­le­ri­schen oder gewerb­li­chen Urhe­ber­rech­ten, von gewerb­li­chen Erfah­run­gen und von Gerech­tig­kei­ten und Gefäl­len. Zu den Ein­künf­ten i.S.d. § 2 Abs. 1 EStG gehö­ren auch Ent­schä­d­i­gun­gen, die gewährt wor­den sind als Ersatz für ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men, § 24 Abs. 1a EStG.

Der Begriff der Ent­schä­d­i­gung in § 24 Nr. 1 EStG umfasst in sei­ner all­ge­mei­nen für alle Fall­grup­pen maß­geb­li­chen Bedeu­tung Zah­lun­gen, die eine finan­zi­elle Ein­buße aus­g­lei­chen, die ein Steu­erpf­lich­ti­ger infolge einer Beein­träch­ti­gung sei­ner Rechts­gü­ter erlit­ten hat. Zwi­schen der Scha­dens­ent­ste­hung und der Ent­schä­d­i­gung muss ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang beste­hen; die Ent­schä­d­i­gung muss dem (teil­wei­sen) Aus­g­leich des Scha­dens (Ein­nah­me­aus­fall) die­nen. Soziale Zusatz­leis­tun­gen ändern den Cha­rak­ter der Haupt­leis­tung als Ent­schä­d­i­gung nicht.

Bei Anwen­dung die­ser Recht­sp­re­chungs­grund­sätze hatte das Finanz­amt zu Recht die ver­g­leichs­weise gezahl­ten Beträge als steu­erpf­lich­tige Ent­schä­d­i­gun­gen für ent­gan­gene Ein­nah­men aus der Über­las­sung gewerb­li­cher Urhe­ber­rechte i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG erfasst. Der Senat konnte nicht fest­s­tel­len, dass diese Zah­lun­gen unab­hän­gig von der Gebrauchs­mus­ter­ver­let­zung allein oder auch wegen einer Per­sön­lich­keits­ver­let­zung bzw. Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gung des Klä­gers ver­ein­bart wor­den waren. Eine dies­be­züg­li­che Rege­lung war im Ver­g­leich nicht ent­hal­ten.

Die ver­g­leichs­weise von E. gezahl­ten Beträge stan­den in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit den durch die wider­recht­li­che Lizenz­nut­zung ent­gan­ge­nen Ein­nah­men. Uner­heb­lich war es daher, ob im Fall einer Ver­ur­tei­lung der E. zum Scha­dens­er­satz die­ser tat­säch­lich - gege­be­nen­falls nach den Grund­sät­zen der Lizenz­ana­lo­gie - unter­halb des Ver­g­leichs­be­tra­ges gele­gen hätte.

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