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Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

BFH 1.12.2015, IX R 18/15

Vermieter können Kosten für Fahrten zu einem Vermietungsobjekt im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Der Abzug von Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten ist jedoch auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft und auf Überschusserzielung angelegten Vermietungstätigkeit befindet.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten um die Berück­sich­ti­gung von Fahrt­kos­ten im Rah­men der Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Die Klä­ger sind Ehe­leute, die im Streit­jahr 2010 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wer­den. Sie sanier­ten meh­rere Woh­nun­gen und ein Mehr­fa­mi­li­en­haus und such­ten die hier­für ein­ge­rich­te­ten Bau­s­tel­len 165-mal bzw. 215-mal im Jahr auf. Auf­grund der Viel­zahl der Fahr­ten zu den bei­den Objek­ten kam das Finanz­amt zu dem Ergeb­nis, dass die Klä­ger am Ort der Ver­mie­tungs­ob­jekte ihre regel­mä­ß­ige Tätig­keits­stätte hät­ten. Die Fahrt­kos­ten waren daher nach Ansicht des Finanzamts nur in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­schale abzieh­bar.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Fahrt­kos­ten der Klä­ger im Rah­men der Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung nach § 9 Abs. 3, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG nur beschränkt auf die Ent­fer­nungs­pau­schale zum Abzug kom­men.

Fahr­ten eines Steu­erpf­lich­ti­gen zu sei­nem Ver­mie­tungs­ob­jekt kom­men dann nur in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­schale zum Ansatz, wenn er dort seine regel­mä­ß­ige Tätig­keits­stätte unter­hält. Im Regel­fall sucht ein Steu­erpf­lich­ti­ger ein Ver­mie­tungs­ob­jekt aller­dings nicht arbeits­täg­lich auf, son­dern in grö­ße­rem oder klei­ne­rem zeit­li­chem Abstand, z.B. zu Kon­trollzwe­cken, bei Mie­ter­wech­seln oder zur Able­sung von Zäh­l­er­stän­den. Zudem erfor­dert bei nicht umfang­rei­chem Grund­be­sitz die Ver­wal­tung eines Miet­ob­jekts in der Regel keine beson­de­ren Ein­rich­tun­gen, wie z.B. ein Büro, son­dern erfolgt regel­mä­ßig von der Woh­nung des Steu­erpf­lich­ti­gen aus. In einem sol­chen Fall ist das Ver­mie­tungs­ob­jekt nicht der orts­ge­bun­dene Mit­tel­punkt der Ver­mie­tung­s­tä­tig­keit. Die Fahrt­kos­ten kön­nen dann ent­sp­re­chend den lohn­steu­er­li­chen Grund­sät­zen mit 0,30 € je gefah­re­nen Kilo­me­ter gel­tend gemacht wer­den.

Aller­dings kann ein Ver­mie­ter auch bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung - ver­g­leich­bar einem Arbeit­neh­mer - am Ver­mie­tungs­ob­jekt eine regel­mä­ß­ige Tätig­keits­stätte haben. Näm­lich dann, wenn er sein Ver­mie­tungs­ob­jekt nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht. Dies war auf­grund der unge­wöhn­lich hohen Zahl Fahr­ten und der damit prak­tisch arbeits­täg­li­chen Anwe­sen­heit hier der Fall. Der Steu­erpf­lich­tige konnte daher seine Fahrt­kos­ten nur in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­schale abzie­hen. Die Schluss­fol­ge­rung des FG, dass bei ins­ge­s­amt 380 Fahr­ten inn­er­halb eines Jah­res zu den bei­den Ver­mie­tungs­ob­jek­ten der orts­ge­bun­dene Mit­tel­punkt der vom Klä­ger ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten im Rah­men der Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung im Streit­jahr an den Objek­ten gele­gen habe, ist daher nicht zu bean­stan­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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