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Betrieb des Entleihers ist keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers

Niedersächsisches FG 30.11.2016, 9 K 130/16

Die Zuweisung des Leiharbeitsgebers, "bis auf Weiteres" in einer betrieblichen Einrichtung des Entleihers tätig zu sein, kann entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung nicht als unbefristet i.S.d. § 9 Abs. 4 S. 3 1. Alt. EStG 2014 angesehen werden. Die Rechtsfrage, in welchen Fällen - unter Geltung des neuen Reisekostenrecht - die betriebliche Einrichtung des Entleihers die erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers sein kann, ist - soweit ersichtlich - bislang nicht Gegenstand einer finanzgerichtlichen Entscheidung gewesen und bedarf der höchstrichterlichen Klärung.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war ab Mai 2012 bei der A-GmbH als Hel­fer beschäf­tigt. Die A-GmbH ist ein Arbeit­ge­ber, der über eine Erlaub­nis zur gewerbs­mä­ß­i­gen Arbeit­neh­mer­über­las­sung gem. § 1 AÜG ver­fügt. Das Leih­ar­beits­ver­hält­nis war zunächst bis Ende Novem­ber 2012 befris­tet. Jeweils mit Ablauf der Befris­tung erfolgte eine Ver­län­ge­rung des Leih­ar­beits­ver­hält­nis­ses bis Mai 2015.

Im Sep­tem­ber 2013 war der Klä­ger von sei­nem Arbeit­ge­ber dar­über unter­rich­tet wor­den, dass die V-AG und die A-GmbH den Geschäfts­be­reich Zeit­ar­beit auf das neu gegrün­dete Unter­neh­men A-Zeit­ar­beit GmbH & Co. OHG über­tra­gen wür­den und damit auch das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis des Klä­gers zum 1.1.2014 - unter Fort­gel­tung der bis­lang gel­ten ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen - auf die neue Gesell­schaft über­ginge. Im Streit­jahr 2014 wurde der Klä­ger aus­sch­ließ­lich als Hel­fer bei der V-AG in W. ein­ge­setzt. Diese war damit Ent­lei­her im Rah­men der Leih­ar­beit.

Mit der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2014 bean­tragte der Klä­ger die Berück­sich­ti­gung der Fahrt­kos­ten zum Ent­lei­her als Rei­se­kos­ten im Rah­men einer Aus­wärt­stä­tig­keit i.H.v. ins­ge­s­amt 8.025 €. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Fahrt­kos­ten jedoch ledig­lich im Rah­men der Ent­fer­nungs­pau­schale mit ins­ge­s­amt 4.012 €. Es ging davon aus, dass keine Aus­wärt­stä­tig­keit vor­lag. Außer­dem sei der Klä­ger dem Ent­leih­be­trieb dau­er­haft zuge­ord­net gewe­sen.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung und zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen. Eine BFH-Az. liegt der­zeit noch nicht vor.

Die Gründe:
Zu Unrecht war das Finanz­amt davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG 2014 für die Fahr­ten von der Woh­nung zur betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Ent­lei­hers nur die Ent­fer­nungs­pau­schale gel­tend machen konnte, denn er musste weder nach den arbeits­recht­li­chen Fest­le­gun­gen noch den diese aus­fül­len­den Wei­sun­gen und Abspra­chen zur Auf­nahme sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit dau­er­haft den­sel­ben Ort (betrieb­li­che Ein­rich­tung des Ent­lei­hers) typi­scher­weise arbeits­täg­lich auf­su­chen und hatte daher keine erste Tätig­keits­stätte i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG 2014.

Unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Rechts­grund­sätze und aller Umstände des vor­lie­gen­den Ein­zel­falls ist der Senat zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der Klä­ger im Streit­jahr 2014 nach der vor­zu­neh­men­den Ex-ante-Betrach­tung dem Ent­leih­be­trieb nicht dau­er­haft i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG 2014 zuge­ord­net war, mit der wei­te­ren Folge, dass die Fahr­ten zwi­schen sei­ner Woh­nung und dem Werk in W. nicht als sol­che zu einer ers­ten Tätig­keits­stätte gewer­tet wer­den konn­ten. Ins­be­son­dere die Zuwei­sung des Leih­ar­beits­ge­bers, "bis auf Wei­te­res" in einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Ent­lei­hers tätig zu sein, konnte ent­ge­gen der Ansicht der Finanz­ver­wal­tung (BMF-Sch­rei­ben v. 24.10.2014 - IV C 5-S 2353/14/10002) nicht als unbe­fris­tet i.S.d. § 9 Abs. 4 S. 3 1. Alt. EStG ange­se­hen wer­den.

Außer­dem konnte auf­grund der gesetz­li­chen Beschrän­kung der Arbeit­neh­mer­über­las­sung bereits aus Rechts­grün­den bei Leih­ar­beits­ver­hält­nis­sen keine dau­er­hafte Zuord­nung zu einem Ent­leih­be­trieb ange­nom­men wer­den. Nach § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist nur eine vorr­üb­er­ge­hende Arbeit­neh­mer­über­las­sung zuläs­sig. Ist arbeits­recht­lich eine dau­er­hafte Zuord­nung zu einem Ent­leih­be­trieb gesetz­lich unter­sagt und folgt das Steu­er­recht - was diese Zuord­nungs­frage betrifft - dem Arbeits­recht, kann sich auch steu­er­recht­lich keine dau­er­hafte Zuord­nung erge­ben, die zu einer ers­ten Tätig­keits­stätte des Leih­ar­beit­neh­mers führt.

Hin­ter­grund:
Zu der bis 2013 gel­ten­den Rechts­lage war der BFH zu dem Schluss gelangt, dass Leih­ar­beit­neh­me­rin­nen und -arbeit­neh­mer typi­scher­weise nicht über eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte (so der bis­he­rige Begriff) ver­fü­gen und daher die Fahrt­kos­ten zu dem Ent­leih­be­trieb nach Dien­st­rei­se­kos­ten­grund­sät­zen (0,30 € pro gefah­re­nen Kilo­me­ter) berech­nen kön­nen. Frag­lich war, ob dies auch noch nach dem neuen Rei­se­kos­ten­recht gilt. Danach sind Fahrt­kos­ten zwi­schen dem Wohn­ort und der "ers­ten Tätig­keits­stätte" (neuer gesetz­li­cher Begriff; § 9 Abs. 4 EStG auf die sog. Ent­fer­nungs­pau­schale (0,30 € pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter) beg­renzt.

Die Rechts­frage, in wel­chen Fäl­len - unter Gel­tung des ab VZ 2014 gel­ten­den neuen Rei­se­kos­ten­recht - die betrieb­li­che Ein­rich­tung des Ent­lei­hers die erste Tätig­keits­stätte des Leih­ar­beit­neh­mers sein kann, ist - soweit ersicht­lich - bis­lang nicht Gegen­stand einer finanz­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung gewe­sen und bedarf der höch­s­trich­ter­li­chen Klär­ung. Von den Aus­wir­kun­gen der Ent­schei­dung sind fast eine Mil­lion Leih­ar­beit­neh­me­rin­nen und Leih­ar­beit­neh­mer in Deut­sch­land betrof­fen.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­ban­k ­Nie­der­sach­sen ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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