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Verfassungskonformität eines Treaty override

Son­der­ver­gü­tun­gen, wie etwa Zin­sen oder Arbeits­lohn, eines im Aus­land ansäs­si­gen Gesell­schaf­ters einer inlän­di­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft sind für Zwe­cke der Anwen­dung des mit dem Ansäs­sig­keits­staat ver­ein­bar­ten Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens (DBA) als Unter­neh­mens­ge­winne zu behan­deln, sofern das DBA keine aus­drück­li­che Rege­lung vor­sieht. Fol­g­lich steht in die­sen Fäl­len Deut­sch­land regel­mä­ßig das Besteue­rungs­recht zu. Würde eine sol­che Umqua­li­fi­zie­rung in Unter­neh­mens­ge­winne nicht erfol­gen, hätte nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des BFH je nach anzu­wen­den­dem DBA der Ansäs­sig­keits­staat des Gesell­schaf­ters das Besteue­rungs­recht.

Da sich der deut­sche Gesetz­ge­ber mit die­ser Rege­lung über die Ver­ein­ba­run­gen im DBA hin­weg­setzt (sog. Treaty over­ride), ver­stößt er nach Auf­fas­sung des BFH gegen die völ­ker­recht­li­che Ver­ein­ba­rung und damit gegen die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben. Er legt die Rege­lung des­halb mit Beschluss vom 11.12.2013 (Az. I R 4/13) dem BVerfG zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung vor.

Hin­weis: Mit Beschluss vom 10.1.2012 (Az. I R 66/09) hat der BFH dem BVerfG bereits ein ande­res Treaty over­ride zur Prü­fung vor­ge­legt.

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