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Verdeckte Gewinnausschüttung bei Vermietung an den Gesellschafter-Geschäftsführer

FG Köln 13.3.2014, 10 K 2606/12

Im Rahmen von Vermietungsverhältnissen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern ist dann von einer vGA auszugehen, wenn die Gesellschaft als Vermieter ein unangemessen niedriges Entgelt verlangt. Ist das Haus über das übliche Maß hinaus durch Sonderaufwand besonders gestaltet oder ausgestattet, so ist als angemessene Miete die Kostenmiete (inklusive Kapitalverzinsung) anzusetzen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Org­an­trä­ge­rin der A-GmbH. Im Eigen­tum der Organ­ge­sell­schaft befan­den sich u.a. zwei Immo­bi­lien, die der Klä­ge­rin ver­mie­tet wur­den. Die Klä­ge­rin ver­mie­tete eines der Objekte ab April 2008 in einer Größe von 244 m² Wohn­fläche sowie 217 m² Nutz­flächen ink­lu­sive Schwimm­bad an die Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­re­rin zu pri­va­ten Wohn­zwe­cken. Ledig­lich die Gale­rie im ers­ten Ober­ge­schoss in einer Größe von 38 m² nutzte sie als Büro der Geschäfts­füh­re­rin. Die Wohn­raum­über­las­sung war im Anstel­lungs­ver­trag der Geschäfts­füh­re­rin gere­gelt. Bezüg­lich der pri­vat genutz­ten Räume setzte die Klä­ge­rin einen monat­li­chen Miet­wert i.H.v. 2.380 € an, der auf das Gehalt der Gesell­schaf­te­rin ange­rech­net wurde. Außer­dem zahlte diese Neben­kos­ten i.H.v. 670 € monat­lich.

Das Finanz­amt für Groß- und Kon­zern­be­triebs­prü­fung führte für die Streit­jahre 2006 bis 2009 bei der Klä­ge­rin sowie der Organ­ge­sell­schaft eine Betriebs­prü­fung durch. Danach war von einer Ver­g­leichs­miete i.H.v. 9,75 € in Quad­r­at­me­ter, mit­hin einer Jah­res­kalt­miete von 33.060 € aus­zu­ge­hen. Der Betriebs­prü­fer stellte fest, dass sich aus den Wohn­raum­über­las­sun­gen an die Gesell­schaf­ter eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung der Organ­ge­sell­schaft an die Klä­ge­rin ergebe. Hin­ter­grund sei, dass nach einer Ent­schei­dung des BFH vom 17.11.2004 (Az.: I R 56/03) bei der Ver­mie­tung eines Hau­ses an die Gesell­schaf­ter einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zu deren pri­va­ten Wohn­zwe­cken die Ver­g­leichs­miete nach den Grund­sät­zen der Kos­ten­miete zuzüg­lich eines ange­mes­se­nen Gewinn­auf­schlags anzu­set­zen sei.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Es lag eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) durch nicht kos­ten­de­ckende Über­las­sung eines Ver­mie­tungs­ob­jek­tes vor.

Im Rah­men von Ver­mie­tungs­ver­hält­nis­sen zwi­schen einer Kapi­tal­ge­sell­schaft und ihren Gesell­schaf­tern ist dann von einer vGA aus­zu­ge­hen, wenn die Gesell­schaft als Ver­mie­ter ein unan­ge­mes­sen nie­d­ri­ges Ent­gelt ver­langt. Über­lässt eine Gesell­schaft ihrem Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer als im Anstel­lungs­ver­trag gere­gel­ter Sach­be­zug eine Woh­nung, so ist die­ser Sach­be­zug grund­sätz­lich mit der Markt­miete zu bewer­ten. Ist das Haus jedoch über das übli­che Maß hin­aus durch Son­der­auf­wand beson­ders gestal­tet oder aus­ge­stat­tet, so ist als ange­mes­sene Miete die Kos­ten­miete (ink­lu­sive Kapi­tal­ver­zin­s­ung) anzu­set­zen. Dies soll in Fäl­len anzu­neh­men sein, wenn zu dem Wohn­haus eine Schwimm­halle gehört oder wenn die pri­vat genutzte Wohn­fläche 250 m² über­sch­rei­tet.

In sei­nem Urteil vom 17.11.2004 hatte der BFH zwar grund­sätz­lich aus­ge­führt, dass die Frage, ob ein Ver­mie­tungs­ver­hält­nis im Gesell­schaf­ter­in­ter­esse ein­ge­gan­gen wird, anhand der­je­ni­gen Kri­te­rien zu beur­tei­len sei, die zur Abg­ren­zung zwi­schen Ein­kunft­s­er­zie­lung und Lieb­ha­be­rei ent­wi­ckelt wor­den seien. Gleich­wohl führte er aus­drück­lich aus, dass eine vGA dann anzu­neh­men sei, wenn die Gesell­schaft die Immo­bi­lie nicht zu einem kos­ten­de­cken­den Preis zur Nut­zung über­lässt. Im Rah­men eines anzu­s­tel­len­den Fremd­ver­g­leich sei zu berück­sich­ti­gen, dass ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­füh­rer nur bereit sein werde, die lau­fen­den Auf­wen­dun­gen für den Ankauf, den Aus­bau und die Unter­hal­tung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses zu pri­va­ten Wohn­zwe­cken und somit im Inter­esse des Gesell­schaf­ters zu tra­gen, wenn der Gesell­schaft diese Auf­wen­dun­gen in vol­ler Höhe erstat­tet wür­den. Daher sei nicht auf die Markt­miete, son­dern auf die Kos­ten­miete abzu­s­tel­len.

Infol­ge­des­sen war im vor­lie­gen­den Fall hin­sicht­lich der Ver­mie­tung ab April 2008 an die Geschäfts­füh­re­rin von einer vGA aus­zu­ge­hen. Nach den unst­rei­ti­gen Grund­sät­zen in Lite­ra­tur und Recht­sp­re­chung kommt als Ver­g­leichs­maß­stab im Hin­blick auf die Frage der gesell­schafts­recht­li­chen Ver­an­las­sung nur die Kos­ten­miete in Betracht. Bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Haus han­delte es sich um eine beson­ders aus­ge­stal­tete Immo­bi­lie mit Schwimm­bad, so dass nach den dar­ge­s­tell­ten Grund­sät­zen eine Markt­miete als Ver­g­leichs­maß­stab nicht her­an­zu­zie­hen war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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