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Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen innerhalb eines Konzernverbundes nach der Kostenaufstellungsmethode

FG Münster 7.12.2016, 13 K 4037/13 K,F

Für die Beurteilung, ob Darlehenszinsen, die an eine Schwestergesellschaft innerhalb des Konzernverbunds gezahlt werden, fremdüblich sind, ist die Kostenaufschlagsmethode geeignet. Die für die Ermittlung von Fremdvergleichspreisen anerkannten Standardmethoden - die Preisvergleichsmethode, die Wiederverkaufspreismethode und die Kostenaufschlagsmethode - sind gleichberechtigt nebeneinander anwendbar.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die an ver­schie­de­nen in- und aus­län­di­schen Gesell­schaf­ten betei­ligt ist. Ihre Anteile wer­den von einer in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Hol­ding­ge­sell­schaft gehal­ten. Diese hält auch sämt­li­che Anteile an einer eben­falls in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Gesell­schaft, die als Finan­zie­rungs­ge­sell­schaft inn­er­halb des Kon­zerns fun­giert. Dem­ent­sp­re­chend erhielt die Klä­ge­rin von die­ser Schwes­ter­ge­sell­schaft ver­schie­dene Dar­le­hen und zahlte hier­für Zin­sen.

Das Finanz­amt gelangte auf­grund einer Betriebs­prü­fung zu der Erkennt­nis, dass die Zin­sen über­höht seien und nahm inso­weit ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen (vGA) an. Da die Klä­ge­rin ent­ge­gen ihren Mit­wir­kungspf­lich­ten die Refi­nan­zie­rungs­kos­ten ihrer Schwes­ter­ge­sell­schaft nicht im Ein­zel­nen nach­ge­wie­sen habe, seien die ange­mes­se­nen Zin­sen zu schät­zen. Hierzu wen­dete das Finanz­amt die Kos­ten­auf­schlags­me­thode an, wobei es die Refi­nan­zie­rungs­kos­ten sowie die Eigen­ka­pi­tal­quote der Schwes­ter­ge­sell­schaft zu Grunde legte. Diese Werte wur­den dem Kon­zern­re­por­ting ent­nom­men.

Hier­ge­gen wandte die Klä­ge­rin ein, dass für die Frage der Frem­d­üb­lich­keit vor­ran­gig die Preis­ver­g­leichs­me­thode im Wege eines exter­nen Preis­ver­g­leichs anzu­wen­den sei. Die ein­zel­nen Ver­träge seien dabei im Hin­blick auf ihre Kon­di­tio­nen und ins­be­son­dere auf die Kre­dit­wür­dig­keit der Klä­ge­rin zu unter­su­chen. Danach seien die gezahl­ten Zin­sen markt­üb­lich.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die vom Finanz­amt zuge­rech­ne­ten vGA waren dem Grunde nach recht­mä­ßig, jedoch über­höht. Die drei aner­kann­ten Metho­den zur Bestim­mung frem­d­üb­li­cher Preise - näm­lich Preis­ver­g­leichs­me­thode, Wie­der­ver­kauf­s­p­reis­me­thode und Kos­ten­auf­schlags­me­thode - ste­hen gleichran­gig neben­ein­an­der. Vor­lie­gend erscheint die vom Finanz­amt ange­wen­dete Kos­ten­auf­schlags­me­thode am bes­ten geeig­net, die Höhe der frem­d­üb­li­chen Zin­sen zu bestim­men.

Die Preis­ver­g­leichs­me­thode ist dage­gen nicht anwend­bar. Ein inter­ner Preis­ver­g­leich mit sol­chen Dar­le­hen, die die Klä­ge­rin bei Ban­ken auf­ge­nom­men hat, ist nicht mög­lich, weil hier­für die Mut­ter­ge­sell­schaft gebürgt hat. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin ist aber auch ein exter­ner Preis­ver­g­leich nicht mög­lich, weil die Schwes­ter­ge­sell­schaft als kon­zern­in­terne Finan­zie­rungs­ge­sell­schaft, die nicht am Markt auf­tritt, nicht mit exter­nen Dar­le­hens­ge­bern ver­g­leich­bar ist. Außer­dem kann die Boni­tät der Klä­ge­rin nicht indi­vi­du­ell, son­dern nur für den Kon­zern ins­ge­s­amt beur­teilt wer­den. Auch für die Anwen­dung der Wie­der­ver­kauf­s­p­reis­me­thode fehlt es hier an einem Ver­g­leich zu einem unab­hän­gi­gen Abneh­mer der Leis­tun­gen.

Nach der Kos­ten­auf­schlags­me­thode erschei­nen die Schät­zun­gen des Finanzamts aller­dings als deut­lich über­höht. Die Klä­ge­rin hat zwar ihre erhöh­ten Mit­wir­kungspf­lich­ten teil­weise ver­letzt. Die Kos­ten der Schwes­ter­ge­sell­schaft sind auch im ers­ten Schritt nach dem Ver­hält­nis ihrer eige­nen Zins­auf­wen­dun­gen zu ihren Zins­ein­nah­men zu berech­nen. Hier­für sind jedoch die Werte aus den Gewinn- und Ver­lu­st­rech­nun­gen der Schwes­ter­ge­sell­schaft anzu­set­zen. Im zwei­ten Schritt sind die Kos­ten des Eigen­ka­pi­tals zu schät­zen. Hierzu sind die Eigen­ka­pi­tal­quote als Dif­fe­renz zwi­schen 100 % und der Fremd­ka­pi­tal­quote zu berech­nen und für die übli­che Ver­zin­s­ung einen wie­derum geschätz­ten Fak­tor von 150 % anzu­set­zen, da Fremd­ka­pi­tal stets höher zu ver­zin­sen ist als Eigen­ka­pi­tal. Sch­ließ­lich sind die Selbst­kos­ten zzgl. eines Gewinn­zu­schlags hin­zu­zu­rech­nen.

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