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Verbraucherkredit: Anspruch auf Zinsen und Kosten bei Fehlen wesentlicher Informationen?

EuGH 9.11.2016, C-42/15

Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche Informationen in den Vertrag aufzunehmen, kann dies mit der Verwirkung des Anspruchs auf Zinsen und Kosten sanktioniert werden. Diese Sanktion ist zulässig, wenn das Fehlen dieser Informationen es dem Verbraucher unmöglich macht, den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung einzuschätzen.

Der Sach­ver­halt:
Im Juni 2011 gewährte die kla­gende Bank Home Cre­dit Slo­va­kia der Beklag­ten einen Kre­dit i.H.v. 700 €. Der Kre­dit­ver­trag ent­hielt aller­dings teil­weise nur unge­naue Anga­ben in Bezug auf das Dar­le­hen, wie ins­be­son­dere zum effek­ti­ven Jah­res­zins. Der Ver­trag sah vor, dass auch die AGB des Kre­dit­ge­bers Bestand­teil des Ver­trags sind. Bei Ver­trags­schluss erklärte die Beklagte mit ihrer Unter­schrift, die AGB gele­sen und ver­stan­den zu haben, ohne dass diese jedoch unter­zeich­net wur­den.

Nach­dem sie zwei Monats­ra­ten gezahlt hatte, stellte die Beklagte die Rück­zah­lung des Kre­dits ein. Die Klä­ge­rin erhob des­halb Klage gegen sie vor dem Bezirks­ge­richt Duna­jská Streda in der Slo­wa­kei. Die Klä­ge­rin for­dert die Zah­lung des Kapi­tals, der Ver­zugs­zin­sen und einer Ver­trags­strafe wegen Ver­zugs.

Das slo­wa­ki­sche Gericht äußert Zwei­fel an der Gül­tig­keit des Kre­dit­ver­trags, da die AGB nicht von den Par­teien unter­zeich­net wur­den. Es zwei­felt auch an der Ver­ein­bar­keit bestimm­ter slo­wa­ki­scher Rechts­vor­schrif­ten im Bereich des Ver­brau­cher­schutz­rechts mit dem Uni­ons­recht. Dazu gehört ins­be­son­dere die Vor­schrift, nach der der Kre­dit­ge­ber den Anspruch auf Zin­sen und Kos­ten ver­wirkt, wenn er es unter­lässt, bestimmte Infor­ma­tio­nen in den Ver­trag auf­zu­neh­men. Das slo­wa­ki­sche Gericht ersucht daher den EuGH im Wege der Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chens um Klär­ung die­ser Fra­gen unter Berück­sich­ti­gung der Richt­li­nie 2008/48/EG über Ver­brau­cher­k­re­dit­ver­träge.

Die Gründe:
Die Richt­li­nie ver­langt nicht, dass die Kre­dit­ver­träge in einem ein­zi­gen Doku­ment ent­hal­ten sein müs­sen. Wird jedoch in einem sol­chen Ver­trag auf ein ande­res Doku­ment ver­wie­sen und deut­lich gemacht, dass die­ses Bestand­teil des Ver­trags ist, muss die­ses Doku­ment, wie der Ver­trag selbst, auf Papier oder auf einem ande­ren dau­er­haf­ten Daten­trä­ger ers­tellt und dem Ver­brau­cher vor Ver­trags­schluss tat­säch­lich aus­ge­hän­digt wer­den, so dass er alle seine Rechte und Pflich­ten erken­nen kann.

Die Richt­li­nie sch­reibt zwar nicht die Unter­zeich­nung der auf Papier oder auf einem ande­ren dau­er­haf­ten Daten­trä­ger ers­tell­ten Kre­dit­ver­träge vor, steht aber auch nicht einer inner­staat­li­chen Rege­lung ent­ge­gen, die die Gül­tig­keit die­ser Ver­träge von der Unter­zeich­nung durch die Par­teien abhän­gig macht, und zwar selbst dann, wenn diese Vor­aus­set­zung der Unter­zeich­nung für alle Doku­mente gilt, in denen die wesent­li­chen Ver­trags­be­stand­teile auf­ge­führt sind.

Die Mit­g­lied­staa­ten dür­fen die Unter­las­sung des Kre­dit­ge­bers, in den Kre­dit­ver­trag alle Ele­mente auf­zu­neh­men, die gemäß der Richt­li­nie zwin­gend in den Ver­trag auf­zu­neh­men sind, mit der Ver­wir­kung des Anspruchs auf Zin­sen und Kos­ten sank­tio­nie­ren, wenn die feh­lende Erwäh­nung die­ser Ele­mente dazu füh­ren kann, dass es dem Ver­brau­cher unmög­lich gemacht wird, den Umfang sei­ner Verpf­lich­tung ein­zu­schät­zen. Dies ist bei den zwin­gen­den Ele­men­ten wie dem effek­ti­ven Jah­res­zins, der Anzahl und der Perio­di­zi­tät der vom Ver­brau­cher zu leis­ten­den Zah­lun­gen, den Notar­ge­büh­ren sowie den vom Kre­dit­ge­ber ver­lang­ten Sicher­hei­ten und Ver­si­che­run­gen der Fall.

Link­hin­weis:

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