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Verbraucherdarlehensvertrag: Zur Behandlung von Abweichung oder Zusatz zur Musterbelehrung

OLG Frankfurt a.M. 18.5.2016, 17 U 61/15

Im Zuge der Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages schuldet der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer gem. § 346 Abs. 1 Hs. 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gem. § 346 Abs. 1 Hs. 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger begeh­ren von der Beklag­ten nach der vor­zei­ti­gen Abwick­lung eines Dar­le­hens­ver­tra­ges auf der Grund­lage eines nach der Abwick­lung erklär­ten Wider­rufs Zah­lung i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 32.500 €. Der Klä­ger sch­loss als Ver­brau­cher mit der Beklag­ten am 15.8.2007 einen Dar­le­hens­ver­trag über ein end­fäl­li­ges Dar­le­hen im Nenn­be­trag von 168.000 € bei einer Zins­fest­sch­rei­bung bis zum 30.7.2017. Die­sem Dar­le­hens­ver­trag war eine Wider­rufs­be­leh­rung bei­ge­fügt. Im Jahr 2013 führ­ten die Klä­ger das Dar­le­hen voll­stän­dig zurück und zahl­ten an die Beklagte eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung i.H.v. rd. 27.500 €.

Im Oktober 2013 erklär­ten die Klä­ger den Wider­ruf des Dar­le­hens­ver­tra­ges. Sie tru­gen u.a. vor, das Recht zum Wider­ruf der Ver­trag­s­er­klär­ung sei man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Wider­rufs­be­leh­rung nach § 355 Abs. 3 S. 3 BGB zum Zeit­punkt der Erklär­ung des Wider­rufs noch nicht erlo­schen gewe­sen. Die Beklagte könne sich nicht auf die Schutz­wir­kung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a. F. beru­fen, da die von ihr erteilte Wider­rufs­be­leh­rung sowohl inhalt­lich als auch in der äuße­ren Gestal­tung nicht voll­stän­dig der Mus­ter­wi­der­rufs­be­leh­rung ent­sp­re­che. Die Beklagte sei des­halb verpf­lich­tet, nach der Ver­rech­nung der wech­sel­sei­ti­gen Ansprüche ins­ge­s­amt 32.500 € an die Klä­ger zu zah­len.

Das LG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung des Klä­gers änderte das OLG das Urteil ab und gab der Klage über­wie­gend statt. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ger haben auf­grund des von ihnen erklär­ten Wider­rufs der auf den Abschluss des Dar­le­hens­ver­trags vom 15.8.2007 gerich­te­ten Wil­len­s­er­klär­un­gen einen Anspruch auf Rück­zah­lung der geleis­te­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung i.H.v. 27.525 € sowie wei­te­rer rd. 1.050 € gem. § 346 Abs. 1 , 2 BGB i.V.m. §§ 495 Abs. 1, 355 BGB a.F.. Ein dar­über hin­aus­ge­hen­der Anspruch besteht indes nicht.

Der im Oktober 2013 erklärte Wider­ruf ist nicht gem. § 355 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. ver­fris­tet. Zwar haben die Klä­ger ihre Ver­trag­s­er­klär­un­gen nicht inn­er­halb von zwei Wochen seit Aus­hän­di­gung der Wider­rufs­be­leh­rung wider­ru­fen. Dies ist jedoch uner­heb­lich, da die Wider­rufs­frist man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung nicht zu lau­fen begon­nen hat und das Wider­rufs­recht gem. § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. nicht
erlo­schen ist. Ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten stellt sich die Aus­übung des Wider­rufs auch nicht als unzu­läs­sige Rechts­aus­übung dar. Den Klä­gern ist ins­be­son­dere nicht vor­zu­wer­fen, sich mit der Erklär­ung des Wider­rufs in einen mit den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben nicht in Übe­r­ein­stim­mung zu ihrem frühe­ren Ver­hal­ten ste­hen­den Wider­spruch gesetzt zu haben.

Auf­grund des wirk­sam erklär­ten Wider­rufs des Ver­tra­ges sind nach §§ 357 Abs. 1 S. 1 , 346 Abs. 1 BGB a. F. die emp­fan­ge­nen Leis­tun­gen zurück zu gewäh­ren. Im Zuge der Rüc­k­ab­wick­lung eines wirk­sam wider­ru­fe­nen Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges schul­det der Dar­le­hens­ge­ber dem Dar­le­hens­neh­mer gem. § 346 Abs. 1 Hs. 1 BGB die Her­aus­gabe bereits erbrach­ter Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen und gem. § 346 Abs. 1 Hs. 2 BGB die Her­aus­gabe von Nut­zungs­er­satz wegen der (wider­le­g­lich) ver­mu­te­ten Nut­zung der bis zum Wirk­sam­wer­den des Wider­rufs erbrach­ten Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen. Bei Zah­lun­gen an eine Bank besteht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass die Bank Nut­zun­gen im Wert des übli­chen Ver­zugs­zin­ses gezo­gen hat, die sie als Nut­zungs­er­satz her­aus­ge­ben muss.

In Bezug auf die Dar­le­hens­zins­zah­lun­gen haben die Klä­ger einen Anspruch auf Zin­sen i.H.v. 2,5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz. Bei Zah­lun­gen an eine Bank besteht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass die Bank Nut­zun­gen im Wert des übli­chen Ver­zugs­zin­ses gezo­gen hat, die sie als Nut­zungs­er­satz her­aus­ge­ben muss. Der gesetz­li­che Ver­zugs­zins beträgt im vor­lie­gen­den Fall nach § 497 Abs. 1 S. BGB a.F. bzw. nach § 503 Abs. 2 BGB n.F. 2,5 Pro­zent­punkte über dem Basis­zins­satz, da das Dar­le­hen durch die Bestel­lung von Grundp­fand­rech­ten gesi­chert war. Nach der von den Klä­gern vor­ge­nom­me­nen Ver­rech­nung, die als Auf­rech­nung anzu­se­hen ist, ergibt sich ins­be­son­dere unter Berück­sich­ti­gung des von den Klä­gern gezahl­ten Ablö­se­be­trags von 196.000 € ein Betrag von 28.575 €.

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