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Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 S. 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb

BFH 15.6.2016, I R 64/14

Der Senat hält daran fest, dass als "Erwerb" i.S.v. § 8b Abs. 7 S. 2 KStG nur ein abgeleiteter Erwerb angesehen werden kann, der voraussetzt, dass Anteile an den Gesellschaften durch einen Übertragungsakt von einem Dritten erworben wurden. Als Veräußerungskosten i.S.v. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG sind auch sog. Gemeinkosten jedenfalls dann zu qualifizieren, wenn der Geschäftszweck einer Kapitalgesellschaft ausschließlich darin besteht, Vorratsgesellschaften zu gründen und die hierbei erlangten Anteile zu veräußern.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine AG und unter­hält ver­schie­dene Geschäfts­zweige. Sie ist für kör­per­schaft­steu­er­li­che Zwe­cke Org­an­trä­ge­rin der A-AG, die ihrer­seits wie­derum Org­an­trä­ge­rin für wei­tere Gesell­schaf­ten ist. Der Geschäfts­ge­gen­stand der A-AG und ihrer Organ­ge­sell­schaf­ten besteht aus­sch­ließ­lich in der Grün­dung und dem Ver­trieb von Vor­rats­ge­sell­schaf­ten, bei denen es sich nahezu aus­nahms­los um Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten han­delt.

Im Streit­jahr 2009 hatte die A-AG aus der Ver­äu­ße­rung von Kapi­tal­ge­sell­schaft­s­an­tei­len unter § 8b Abs. 2 KStG fal­lende und damit steu­er­f­reie Gewinne erklärt, die im Rah­men der beste­hen­den Org­an­schaft der Klä­ge­rin zuge­rech­net wur­den. Bei der Berech­nung die­ser Ver­äu­ße­rungs­ge­winne berück­sich­tigte die A-AG Notar­kos­ten, Gerichts­kos­ten, etwaige Son­der­kos­ten (wie etwa IHK-Bei­träge oder Kos­ten für den elek­tro­ni­schen Bun­de­s­an­zei­ger) sowie die Kapi­ta­l­ein­la­gen als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten i.S.d. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG. Ihre sons­ti­gen Ver­wal­tungs­auf­wen­dun­gen wie etwa Mie­ten, Per­so­nal­kos­ten und sons­tige lau­fende Auf­wen­dun­gen wur­den hin­ge­gen als all­ge­meine Betriebs­aus­ga­ben der Gesell­schaft behan­delt und min­der­ten inso­weit das der Klä­ge­rin zuzu­rech­nende (steu­erpf­lich­tige) Ein­kom­men der A-AG.

Das Finanz­amt war dage­gen im Rah­men einer bei der A-AG und der Klä­ge­rin für die Jahre 2005 bis 2009 durch­ge­führ­ten Außen­prü­fung der Auf­fas­sung, dass 95 v.H. aller Betriebs­aus­ga­ben der A-AG als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten i.S.d. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG anzu­se­hen seien. Somit seien die der Klä­ge­rin zuzu­rech­nen­den, nach § 8b Abs. 2 S. 1 KStG steu­er­f­reien Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung der Kapi­tal­ge­sell­schaft­s­an­teile zu kür­zen. Der Geschäfts­ge­gen­stand der A-AG bestehe aus­sch­ließ­lich in der Grün­dung und Ver­äu­ße­rung von Vor­rats­ge­sell­schaf­ten. Die Betriebs­aus­ga­ben der Gesell­schaft seien des­halb nach dem Ver­an­las­sung­s­prin­zip ebenso nahezu aus­sch­ließ­lich als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten zu qua­li­fi­zie­ren. Mit dem vor­ge­nom­me­nen Abschlag i.H.v. 5 v.H. solle dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass durch die Gesell­schaft in gerin­gem Umfang auch Per­so­nen­ge­sell­schaft­s­an­teile ver­äu­ßert wor­den seien.

Das FG gab der gegen den geän­der­ten Bescheid über Kör­per­schaft­steuer 2009 gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Das FG hatte zu Unrecht die sons­ti­gen Ver­wal­tungs­auf­wen­dun­gen der A-AG nicht als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten i.S.v. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG ange­se­hen. Inso­weit hatte es den der Klä­ge­rin im Rah­men des beste­hen­den kör­per­schaft­steu­er­li­chen Org­an­schafts­ver­hält­nis­ses zuzu­rech­nen­den, nach § 8b Abs. 2 S. 1 KStG steu­er­f­reien Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung der Kapi­tal­ge­sell­schaft­s­an­teile zu Unrecht erhöht sowie ent­sp­re­chend das zuzu­rech­nende (steu­erpf­lich­tige) Ein­kom­men der A-AG zu Unrecht gemin­dert.

Die Anwen­dung des § 8b Abs. 2 KStG bei der Klä­ge­rin wurde nicht über § 15 S. 1 Nr. 2 S. 3 KStG durch § 8b Abs. 7 KStG aus­ge­sch­los­sen. Der Senat hält daran fest, dass als "Erwerb" i.S.v. § 8b Abs. 7 S. 2 KStG nur ein abge­lei­te­ter Erwerb ange­se­hen wer­den kann, der vor­aus­setzt, dass Anteile an den Gesell­schaf­ten durch einen Über­tra­gungs­akt von einem Drit­ten erwor­ben wur­den (Urt. v. 3.5.2006, Az.: I R 100/05; Beschl. v. 12.10.2010, Az.: I B 82/10). Er sieht auch kei­nen Anlass, von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung abzu­rü­cken. Denn die Kri­tik daran ist ver­ein­zelt geb­lie­ben und beschränkt sich dar­auf, die unter­schied­li­che Behand­lung des Fal­les einer (Eigen-)Grün­dung zum Fall eines vor­he­ri­gen Anteils­kaufs "rein öko­no­misch" in Frage zu stel­len. Die (Eigen-)Grün­dung lässt jedoch anders als beim abge­lei­te­ten Erwerb erst einen Anteil ent­ste­hen und genügt inso­weit nicht den Anfor­de­run­gen des § 8b Abs. 7 S. 2 KStG, wie ihn der Senat aus­ge­rich­tet an dem ein­schrän­k­en­den Wort­laut der Norm ver­steht.

Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S.v. § 8b Abs. 2 S. 1 KStG ist nach S. 2 der Vor­schrift der Betrag, um den der Ver­äu­ße­rung­s­preis oder der an des­sen Stelle tre­tende Wert nach Abzug der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten den Wert über­s­teigt, der sich nach den Vor­schrif­ten über die steu­er­li­che Gewin­ner­mitt­lung im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung ergibt (Buch­wert). Hier war kon­tro­vers, ob es sich bei den sons­ti­gen Ver­wal­tungs­auf­wen­dun­gen der A-AG (z.B. Mie­ten für Geschäfts­räume, Per­so­nal­kos­ten und sons­tige lau­fende Auf­wen­dun­gen ihres Geschäfts­be­triebs) um Ver­äu­ße­rungs­kos­ten han­delt. Das hatte das FG zu Unrecht vern­eint.

Zu den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten i.S.v. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG gehö­ren somit alle Auf­wen­dun­gen, die durch die Ver­äu­ße­rung der Anteile ver­an­lasst sind (Urt. v. 12.3.2014, Az.: I R 45/13; 9.4.2014, Az.: I R 52/12). Danach sind auch sog. Gemein­kos­ten - wie etwa all­ge­meine Ver­wal­tungs-, Raum- oder Per­so­nal­kos­ten - jeden­falls dann als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten zu qua­li­fi­zie­ren, wenn der Geschäfts­zweck einer Kapi­tal­ge­sell­schaft aus­sch­ließ­lich darin besteht, Vor­rats­ge­sell­schaf­ten zu grün­den und die hier­bei erlang­ten Anteile zu ver­äu­ßern. Die von der Vor­in­stanz gefor­derte Zuord­nung der jewei­li­gen Auf­wen­dun­gen zu einer kon­k­re­ten Ver­äu­ße­rung war nicht erfor­der­lich.

Link­hin­weis:

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