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vGA bei Überlassung eines "normalen" Einfamilienhauses an einen Gesellschafter-Geschäftsführer

FG Köln 22.1.2015, 10 K 3204/12

Es muss höchstrichterlich klargestellt werden, dass für den Ansatz der Kostenmiete nicht zwischen "aufwändig gestalteten" und "normalen" Einfamilienhäusern zu unterscheiden ist, und ob in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen ist, ob ein potentieller Vertragspartner in den Fremdvergleich einzubeziehen ist (sog. doppelter Fremdvergleich), wenn dieser nicht bereit wäre, für ein "normales Einfamilienhaus" über die ortsübliche Miete hinaus Mietaufwendungen nach Kostenmietgrundsätzen zu verausgaben.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist GmbH, die Han­del bet­reibt. Allein­ge­sell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin ist H. Die Klä­ge­rin hatte im März 2007 für 345.000 € zzgl. Neben­kos­ten von rd. 27.937 € ein 490 qm Grund­stück erwor­ben, das mit einem Ein­fa­mi­li­en­haus bebaut ist. Zum 1.7.2007 ver­mie­tete die Klä­ge­rin das Haus­grund­stück an B. für einen monat­li­chen und orts­üb­li­chen Miet­zins von 900 €, wobei der Mie­ter auch die Neben­kos­ten zu tra­gen hatte. Als Betriebs­aus­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Ver­mie­tung hatte die Klä­ge­rin für das Streit­jahr 2007 die Repa­ra­tur der Hei­zungs­an­lage mit 13.745 € und die AfA mit 3.636 € gel­tend gemacht.

Die Groß­be­triebs­prü­fung kam zu dem Ergeb­nis, dass nicht die orts­üb­li­che Miete, son­dern die Kos­ten­miete zzgl. eines ange­mes­se­nen Gewinn­auf­schlags für die Frage maß­geb­lich sei, ob eine vGA vor­liege. Das Finanz­amt folgte der Ansicht und erlies einen Kör­per­schaft­steuer-Ände­rungs­be­scheid für 2007, indem es die ermit­telte vGA i.H.v. 21.692 € dem Ein­kom­men hin­zu­rech­nete und die Kör­per­schaft­steuer von 19.737 € auf 24.239 € erhöhte.

Das Finanz­amt war der Ansicht, ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­füh­rer sei nur dann bereit, die lau­fen­den Auf­wen­dun­gen für Ankauf, Aus­bau und die Unter­hal­tung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses zu pri­va­ten Wohn­zwe­cken des Gesell­schaf­ters zu tra­gen, wenn der Gesell­schaf­ter diese Auf­wen­dun­gen in vol­ler Höhe zzgl. eines ange­mes­se­nen Gewinn­zu­schlags erstatte (Fremd­ver­g­leich). Die Klä­ge­rin war der Auf­fas­sung, dass die Lieb­ha­be­rei-Grund­sätze auf eine Kapi­tal­ge­sell­schaft man­gels Pri­vat­sphäre nicht anwend­bar seien.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: I R 12/15 anhän­gig.

Die Gründe:
Zu Recht hat das Finanz­amt eine vGA i.S.d. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG i.H.d. Betra­ges ange­nom­men, in wel­chem die tat­säch­li­che Miete den nach den Grund­sät­zen der Kos­ten­miete ermit­tel­ten Wert unter­schrit­ten hatte.

Nach stän­di­ger höch­s­trich­ter­li­cher Recht­sp­re­chung ver­fü­gen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten steu­er­lich gese­hen über keine außer­be­trieb­li­che Sphäre. Auf­grund des­sen gehö­ren von einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ange­schaffte Wirt­schafts­gü­ter - hier: das von der Klä­ge­rin erwor­bene Ein­fa­mi­li­en­haus - zum betrieb­li­chen Bereich und stel­len die von ihr hier­auf getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen und die hier­aus erlit­te­nen Ver­luste Betriebs­aus­ga­ben dar; bei spä­te­ren Ver­äu­ße­rung­s­er­lö­sen han­delt es sich um Betriebs­ein­nah­men. Aus wel­chen Grün­den sich die Kapi­tal­ge­sell­schaft ent­sch­ließt, die Inves­ti­tion vor­zu­neh­men, ist grund­sätz­lich unbe­acht­lich. Das sch­ließt indes nicht aus, dass die Ver­luste aus einer der­ar­ti­gen Inves­ti­tion als vGA ange­se­hen wer­den kön­nen.

Der BFH hat sich für eine vGA aus­ge­spro­chen, wenn und soweit eine GmbH ihrem Gesell­schaf­ter ein Wohn­haus zu einem nicht kos­ten­de­cken­den Preis zur Nut­zung über­las­sen hat. Denn im Rah­men des Fremd­ver­g­leichs sei zu berück­sich­ti­gen, dass ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­füh­rer nur dann bereit sei, die lau­fen­den Auf­wen­dun­gen für den Ankauf, den Aus­bau und die Unter­hal­tung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses zu (pri­va­ten) Wohn­zwe­cken - also im pri­va­ten Inter­esse - des Gesell­schaf­ters der Kapi­tal­ge­sell­schaft zu tra­gen, wenn der Gesell­schaft diese Auf­wen­dun­gen in vol­ler Höhe erstat­tet wer­den. Anzu­set­zen sei des­we­gen nicht die Markt­miete, son­dern die sog. Kos­ten­miete.

Aller­dings wird die Revi­sion wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache zuge­las­sen. Es muss höch­s­trich­ter­lich klar­ge­s­tellt wer­den, dass für den Ansatz der Kos­ten­miete ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin nicht zwi­schen "auf­wän­dig gestal­te­ten" und "nor­ma­len" Ein­fa­mi­li­en­häu­s­ern zu unter­schei­den ist, und ob in die­sem Zusam­men­hang zu berück­sich­ti­gen ist, ob ein poten­ti­el­ler Ver­trag­s­part­ner in den Fremd­ver­g­leich ein­zu­be­zie­hen ist (sog. dop­pel­ter Fremd­ver­g­leich), wenn die­ser nicht bereit wäre, für ein "nor­ma­les Ein­fa­mi­li­en­haus" über die orts­üb­li­che Miete hin­aus Miet­auf­wen­dun­gen nach Kos­ten­miet­grund­sät­zen zu ver­aus­ga­ben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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