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Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs

EuG 14.3.2018, T-651/16

Das EuG hat die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs bestätig. Hintergrund ist der, dass es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

Hin­ter­grund:
Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 6/2002 sieht den Schutz eines Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ters vor, soweit es neu ist und Eigen­art hat. Ein Gesch­macks­mus­ter gilt u.a. dann nicht als neu, wenn es vor den zwölf Mona­ten, die dem in Anspruch genom­me­nen Prio­ri­täts­tag vor­aus­ge­hen, der Öff­ent­lich­keit zugäng­lich gemacht wurde, es sei denn, dass dies den in der EU täti­gen Fach­k­rei­sen nicht bekannt sein konnte.

Der Sach­ver­halt:
Im Novem­ber 2004 mel­dete die Wes­tern Brands LLC beim Amt der Euro­päi­schen Union für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) Gesch­macks­mus­ter als Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter für Schuhe an und nahm die Prio­ri­tät einer im Mai 2004 in den USA ein­ge­reich­ten Patent­an­mel­dung in Anspruch. Das Gesch­macks­mus­ter wurde im Februar 2005 als Gemein­schafts­ge­sch­mack­mus­ter ein­ge­tra­gen. Im Novem­ber 2005 wurde das Gemein­schafts­ge­sch­mack­mus­ter auf die Klä­ge­rin, das Unter­neh­men Crocs, über­tra­gen.

Im Jahr 2013 reichte das fran­zö­si­sche Unter­neh­men Gifi Dif­fu­sion beim EUIPO einen Antrag auf Nich­ti­ger­klär­ung des Gesch­macks­mus­ters ein, weil es ihm an Neu­heit fehle. Gifi trägt vor, das Gesch­macks­mus­ter sei der Öff­ent­lich­keit vor Mai 2003, d.h. vor dem Zei­traum von zwölf Mona­ten vor dem in Anspruch genom­me­nen Prio­ri­täts­tag (d.h. dem Zeit­punkt der Ein­rei­chung einer Patent­an­mel­dung in den USA) zugäng­lich gemacht wor­den.

Im Juni 2016 erklärte das EUIPO das Gesch­macks­mus­ter mit der Begrün­dung für nich­tig, dass es vor Mai 2003 der Öff­ent­lich­keit zugäng­lich gemacht wor­den sei und es ihm daher an Neu­heit fehle. Nach Ansicht des EUIPO war die Offen­ba­rung mit der Prä­sen­ta­tion auf der Web­site von Crocs, mit einer Prä­sen­ta­tion anläss­lich einer Nau­tik­messe in den USA und damit erfolgt, dass die nach dem Gesch­macks­mus­ter gestal­te­ten Schuhe hät­ten erwor­ben wer­den kön­nen. Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage. Crocs stützt sich ins­be­son­dere dar­auf, dass die Offen­ba­rung im Inter­net Hand­lun­gen betreffe, die den in der Union täti­gen Fach­k­rei­sen des betrof­fe­nen Wirt­schafts­zweigs im nor­ma­len Geschäfts­ver­lauf nicht hät­ten bekannt sein kön­nen.

Das EuG wies die Klage ab. Gegen die Ent­schei­dung kann inn­er­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel beim EuGH ein­ge­legt wer­den.

Die Gründe:
Im Hin­blick auf die Frage, ob das Gesch­macks­mus­ter vor Mai 2003 der Öff­ent­lich­keit zugäng­lich gemacht wurde, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Klä­ge­rin nicht bes­trit­ten hat, dass die drei vom EUIPO fest­ge­s­tell­ten Offen­ba­rungs­hand­lun­gen tat­säch­lich statt­ge­fun­den haben. In die­sem Zusam­men­hang ist fest­zu­s­tel­len, dass die Hand­lun­gen, die eine Offen­ba­rung dar­s­tel­len, nicht unbe­dingt im Uni­ons­ge­biet erfolgt sein müs­sen. Das EUIPO ist inso­weit rechts­feh­ler­f­rei zu dem Ergeb­nis gelangt, dass zumin­dest durch diese drei Offen­ba­rungs­hand­lun­gen zusam­men das strei­tige Gesch­macks­mus­ter der Öff­ent­lich­keit vor Mai 2003 zugäng­lich gemacht wor­den ist.

Zudem hat die Klä­ge­rin nicht nach­ge­wie­sen, dass die drei vom EUIPO fest­ge­s­tell­ten Offen­ba­rungs­hand­lun­gen den in der Union täti­gen Fach­k­rei­sen des betref­fen­den Wirt­schafts­zweigs (d.h. den Fach­k­rei­sen für Schuh­ver­kauf und -erzeu­gung) im nor­ma­len Geschäfts­ver­lauf nicht hät­ten bekannt sein kön­nen. Die Klä­ge­rin hat weder recht­lich hin­rei­chend nach­ge­wie­sen, dass ihre Web­site von Schu­her­zeu­gern, die außer­halb der USA tätig seien, nicht habe gefun­den wer­den kön­nen, noch dass diese Fach­k­reise von der Nau­tik­messe in Fort Lau­der­dale keine Kennt­nis gehabt hät­ten, in Anbe­tracht des inter­na­tio­na­len Cha­rak­ters und des gro­ßen Erfolgs, den die Prä­sen­ta­tion der betref­fen­den Schuhe dort ver­zeich­nete.

Im Übri­gen wur­den die Schuhe damals in einer gro­ßen Anzahl ame­ri­ka­ni­scher Bun­de­staa­ten ver­mark­tet; in Anbe­tracht der Bedeu­tung der Geschäft­st­rends auf dem ame­ri­ka­ni­schen Markt ist es inso­weit für den Uni­ons­markt wenig wahr­schein­lich, dass diese Ver­mark­tung den in der Union täti­gen Fach­k­rei­sen des betref­fen­den Wirt­schafts­zweigs nicht auf­ge­fal­len wäre.

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