deen
Nexia Ebner Stolz

Unterliegt die Auszahlung von Sterbegeld an Erben der Einkommensteuer?

FG Düsseldorf v. 6.12.2018 - 15 K 2439/18 E

Sind keine der genannten Hinterbliebenen vorhanden, wird ein sog. Sterbegeld an die Erben geleistet, das auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist. Da die hier streitige Frage der Besteuerung des Sterbegeldes an Erben, die nicht zugleich Hinterbliebene i.S.d. Altersvorsorgeversicherung sind, bisher höchstrichterlich nicht entschieden ist, wurde die Revision zugelassen.

Der Sach­ver­halt:
Nach dem Tod des Soh­nes der Klä­ger im Sep­tem­ber 2012, der weder Ehe­gat­ten, Leben­s­part­ner, Lebens­ge­fähr­tin noch Kin­der hin­ter­ließ, zahlte die Pen­si­ons­kasse ein Ster­be­geld von 8.000 € an die Klä­ger als Erben aus und teilte dies dem Finanz­amt mit. Die­ses erfasste den Bezug des Betra­ges mit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geän­der­tem Bescheid zur Ein­kom­men­steuer 2012 als sons­tige Ein­künfte nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG.

Die Klä­ger waren der Ansicht, das Ster­be­geld müsse von der Ein­kom­mens­be­steue­rung aus­ge­nom­men wer­den. Sch­ließ­lich gelte die Vor­schrift des § 22 EStG nur für Ver­trag­s­part­ner des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, nicht aber für bloße Gesamt­rechts­nach­fol­ger. Für diese seien allein die Vor­schrif­ten des Erb­schaft­steu­er­ge­set­zes maß­ge­bend. Die Klä­ger hät­ten keine Ein­künfte bezo­gen, son­dern einen Nach­lass erhal­ten.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat das Ster­be­geld zutref­fend der Besteue­rung unter­wor­fen.

Der Wort­laut des Geset­zes ist mit der For­mu­lie­rung "Leis­tun­gen aus Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen" umfas­send. Er erst­reckt sich auf sämt­li­che Leis­tun­gen, die ihre Grund­lage in der­ar­ti­gen Ver­trä­gen haben. Eine Dif­fe­ren­zie­rung danach, wel­che Qua­li­tät bzw. wel­che juris­ti­sche Ein­ord­nung die­ser Grund­lage inne ist, nimmt der Wort­laut aus­drück­lich nicht vor.

Sind keine der genann­ten Hin­ter­b­lie­be­nen vor­han­den, wird ein sog. Ster­be­geld an die Erben geleis­tet, das auf einen bestimm­ten Betrag - hier 8.000 € -  be­g­renzt ist. Unge­ach­tet der Frage, wel­che der Fall­grup­pen zum Tra­gen kommt, erfol­gen der­ar­tige Zah­lun­gen "aus der Ver­si­che­rung" - ob von vor­n­e­he­r­ein auf einen bestimm­ten Höchst­be­trag beg­renzt oder nicht. Die­sen Umstand hatte die Pen­si­ons­kasse auch vor­lie­gend zutref­fend zum Aus­druck gebracht, näm­lich als "Leis­tung aus die­ser Ver­si­che­rung". Nur und gerade der Alters­vor­sor­ge­ver­trag hatte die Ver­si­che­rung ver­an­lasst, das Ster­be­geld aus­zu­zah­len.

Dem Rechts­nach­fol­ger zuf­lie­ßende nach­träg­li­che Ein­künfte sind ihm als "dem Steu­erpf­lich­ti­gen" zuzu­rech­nen; die vom Rechts­vor­gän­ger - vom Erblas­ser - erziel­ten Ein­künfte wer­den nicht nach­träg­lich erhöht. Dies wird bestä­tigt durch die Steuer­er­mä­ß­i­gung des § 35b EStG, der die Besei­ti­gung einer Dop­pel­be­las­tung des Rechts­nach­fol­gers mit Ein­kom­men- und Erb­schaft­steuer bezweckt. Da die hier strei­tige Frage der Besteue­rung des Ster­be­gel­des an Erben, die nicht zug­leich Hin­ter­b­lie­bene i.S.d. Alters­vor­sor­ge­ver­si­che­rung sind, bis­her höch­s­trich­ter­lich nicht ent­schie­den ist, wurde die Revi­sion zuge­las­sen.

Link­hin­weis:

 

nach oben