de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen Apothekerverband

OLG Frankfurt a.M. 12.2.2015, 6 U 184/14

Eine nach § 11 Abs. 1 1 Nr. 2 HWG verbotene Werbung mit der Empfehlung einer im Gesundheitswesen tätigen Person liegt auch dann vor, wenn mit dem von einem Apothekerverband verliehenen Preis "Medikament des Jahres" geworben wird. Aus Sicht Endverbrauchers gewährleistet der Bundesverband der Apotheker die fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit seiner Mitglieder, worauf der Verbraucher auch vertraut.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrags­geg­ne­rin ist ein Phar­ma­un­ter­neh­men, das ins­be­son­dere auf dem Gebiet der nicht ver­sch­rei­bungspf­lich­ti­gen Präpa­rate gegen Erkäl­tungs­krank­hei­ten tätig ist. Im Januar 2014 bewarb sie in einer Zeit­schrift das Fer­ti­garzn­ei­mit­tel "Wick Medi­Nait" mit der Aus­sage: "Erkäl­tungs­me­di­ka­ment des Jah­res 2014 - gewählt vom Bun­des­ver­band Deut­scher Apo­the­ker" und mit der in dem Sie­gel des Bun­des­ver­ban­des Deut­scher Apo­the­ker nie­der­ge­leg­ten Aus­sage: "Medi­ka­ment des Jah­res 2014 - Pro­dukt­gruppe interne Mit­tel bei grip­pa­len Infek­ten".

Der Antrag­s­tel­ler, ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, zu des­sen sat­zungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben die Durch­set­zung der lau­tere Heil­mit­tel­wer­bung sowie der Schutz des Wett­be­werbs für Heil­mit­tel und ver­wandte Pro­dukte gehört, war der Ansicht, die Wer­bung ver­stoße gegen § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG. Das LG unter­sagte der Antrags­geg­ne­rin mit einst­wei­li­ger Ver­fü­gung, im geschäft­li­chen Ver­kehr zu Zwe­cken des Wett­be­werbs wie in der Anzeige zu wer­ben. Auf den Wider­spruch der Antrags­geg­ne­rin bestä­tigte das LG die einst­wei­lige Ver­fü­gung. Auch die gegen diese Beur­tei­lung gerich­tete Beru­fung der Antrags­geg­ne­rin vor dem OLG blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Der Antrag­s­tel­ler hat gegen die Antrags­geg­ne­rin einen Anspruch auf Unter­las­sung der ange­grif­fe­nen Wer­bung aus §§ 8 Abs. 1, 2 Nr. 2, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG.

Die Wer­be­ver­bote des § 11 Abs. 1 HWG stel­len Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar. Sie die­nen dem Schutz der Ver­brau­cher vor einer unsach­li­chen Beein­flus­sung. Der Gesetz­ge­ber hatte mit der Neu­fas­sung des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG die Vor­gabe des Art. 90 lit. f) der Richt­li­nie 2001/83/EG vom 6.11.2001 zur Schaf­fung eines Gemein­schafts­ko­de­xes für Huma­n­arzn­ei­mit­tel nahezu wor­ti­d­en­tisch über­nom­men. Mit der Richt­li­nie sollte nicht nur ein Min­dest­stan­dard fest­ge­legt wer­den, son­dern es erfolgte eine voll­stän­dige Har­mo­ni­sie­rung des Bereichs der Arzn­ei­mit­tel­wer­bung. Die Aus­le­gung hat daher auto­nom anhand des Wort­lauts, des Auf­baus und der Ziele der Richt­li­nie zu erfol­gen. Die Erwä­gun­gen des natio­na­len Gesetz­ge­bers bei der Umset­zung tre­ten dem­ge­gen­über zurück.

Der Bun­des­ver­band der Apo­the­ker gehört zu den im Gesund­heits­we­sen täti­gen Per­so­nen gem. Art. 90 lit. f) der Richt­li­nie, die auf­grund ihrer Bekannt­heit zum Arzn­ei­mit­tel­ver­brauch anre­gen kön­nen. Der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift ist nicht auf natür­li­che Per­so­nen beschränkt. Die Vor­schrift will den Gefah­ren einer Selbst­me­di­ka­tion begeg­nen, die mit einer Wer­bung unter Inan­spruch­nahme einer fach­li­chen Auto­ri­tät ver­bun­den sind. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die fach­li­che Auto­ri­tät von einer natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­son aus­geht. Aus Sicht End­ver­brau­chers gewähr­leis­tet der Bun­des­ver­band der Apo­the­ker die fach­li­che Kom­pe­tenz und Unab­hän­gig­keit sei­ner Mit­g­lie­der, wor­auf der Ver­brau­cher auch ver­traut.

Die Angabe "Erkäl­tungs­me­di­ka­ment des Jah­res 2014 - Gewählt vom Bun­des­ver­band Deut­scher Apo­the­ker" und das Sie­gel des Bun­des­ver­bands Deut­scher Apo­the­ker mit der Aus­sage "Medi­ka­ment des Jah­res 2014" stell­ten im Kon­text der ange­grif­fe­nen Wer­bung Emp­feh­lun­gen i.S.v. Art. 90 lit. f) der Richt­li­nie dar. Das Ver­bot des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG setzt auch keine von der Wer­be­maß­nahme aus­ge­hende unmit­tel­bare oder zumin­dest mit­tel­bare Gesund­heits­ge­fähr­dung vor­aus. Art. 90 lit. f der Richt­li­nie und § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG n.F. sind nach ihrem Wort­laut und ihrem Zweck als abstrakte Gefähr­dungs­de­likte ein­zu­stu­fen. Einer ver­fas­sungs­kon­for­men, nament­lich der Berufs­aus­übungs­f­rei­heit und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit Rech­nung tra­gen­den Aus­le­gung bedarf es nicht. Letzt­lich führte die hier ver­t­re­tene Aus­le­gung des § 11 HWG auch nicht einem Norm­wi­der­spruch zu § 5a Abs. 2 UWG, aus dem abge­lei­tet wird, dass bei der Wer­bung mit Test- oder Umfra­ge­er­geb­nis­sen die ent­sp­re­chende Quelle anzu­ge­ben ist.

Link­hin­weis:

nach oben