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Unbeabsichtigter Wohnungsleerstand: Keine Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Bei unbeabsichtigtem Wohnungsleerstand ist auf Dokumentation der Verwendungsabsicht zu achten.

Eine natio­nale Rege­lung, die eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung vor­sieht, weil hin­sicht­lich einer Immo­bi­lie davon aus­ge­gan­gen wird, dass diese vom Steu­erpf­lich­ti­gen nicht mehr zur Erzie­lung umsatz­steu­erpf­lich­ti­ger Leis­tun­gen ver­wen­det wird, wenn die Immo­bi­lie für mehr als zwei Jahre leer stand, ver­stößt gegen Uni­ons­recht. Zu die­sem Ergeb­nis kam der EuGH in einem Por­tu­gal betref­fen­den Ver­fah­ren mit Urteil vom 28.2.2018 (Rs. C- 672/16, Imof­lo­res­mira).

Im Streit­fall ging es um die Berich­ti­gung von Vor­steu­er­ab­zü­gen die eine por­tu­gie­si­sche Immo­bi­li­en­ge­sell­schaft im Rah­men ihrer Tätig­keit des Kaufs, des Ver­kaufs, der Ver­pach­tung und der Ver­wal­tung von Immo­bi­lien vor­ge­nom­men hatte. Dabei war die Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach dem dor­ti­gen Recht sogar unge­ach­tet des­sen vor­zu­neh­men, dass der Steu­erpf­lich­tige nach­weis­lich ver­sucht hatte, die Immo­bi­lie wäh­rend die­ses Zei­traums zu ver­pach­ten.

Hin­weis

Nach deut­schem Umsatz­steu­er­recht hat eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung zu erfol­gen, wenn sich bei Grund­stü­cken inn­er­halb von zehn Jah­ren seit der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung die maß­ge­ben­den Ver­hält­nisse geän­dert haben (§ 15a Abs. 1 UStG). Steht eine Immo­bi­lie leer, ist hier­für auf die Ver­wen­dungs­ab­sicht abzu­s­tel­len. Gerade in Leer­stands­zei­ten soll­ten Steu­erpf­lich­tige daher auf die Doku­men­ta­tion der umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen Ver­wen­dungs­ab­sicht ach­ten. Inso­weit genügt nicht allein die Doku­men­ta­tion des Ver­mie­tungs­be­müh­ens, viel­mehr muss sich aus Anzei­gen, Ver­trä­gen mit Mak­lern etc. erge­ben, dass eine Absicht zur umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen Ver­mie­tung besteht.



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