deen
Nexia Ebner Stolz

Umsetzung des AOA in neueren DBAs

Doppelbesteuerungsabkommen sehen regelmäßig vor, dass Unternehmensgewinne zwar grundsätzlich nur in dem Sitzstaat des Unternehmens versteuert werden können. Wird allerdings im Ausland eine Betriebsstätte unterhalten, wird das Besteuerungsrecht hinsichtlich des Betriebsstättengewinns dem Betriebsstättenstaat zugewiesen. Der sog. Authorised OECD Approach (AOA) konkretisiert die Ermittlung des Betriebsstättengewinns.

Dem­nach sind einer Betriebs­stätte die Gewinne zuzu­rech­nen, die sie erzie­len würde, wenn sie ein selb­stän­di­ges und unab­hän­gi­ges Unter­neh­men wäre. Dazu sind insb. die wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen der Betriebs­stätte mit dem übri­gen Unter­neh­men (sog. Dea­lings) als schuld­recht­li­che Bezie­hun­gen zu fin­gie­ren und dafür dem Fremd­ver­g­leichs­grund­satz ent­sp­re­chende Ver­rech­nung­s­p­reise zu ermit­teln.

© Thinkstock

Neben der in Deut­sch­land bereits in 2013 erfolg­ten Rege­lung im inner­staat­li­chen Recht (§ 1 Abs. 5 AStG), wird der AOA nun zuneh­mend auch exp­li­zit in die zwi­schen Deut­sch­land und ande­ren Staa­ten ver­ein­bar­ten Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men (DBA) auf­ge­nom­men und somit letzte Zwei­fel an der Anwen­dung die­ser Vor­gabe zur Betriebs­stät­ten­ge­winn­auf­tei­lung besei­tigt.

Kon­k­ret wurde bei den jüngst ver­ein­bar­ten Modi­fi­zie­run­gen fol­gen­der Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men eine Rege­lung zum AOA auf­ge­nom­men:

DBA Großbri­tan­nien


DBA Irland

DBA Nie­der­lande

DBA Japan

Hin­weis

Ent­hält das anzu­wen­dende DBA keine die Anwen­dung des AOA vor­se­hende Rege­lung, kann ledig­lich unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 5 Satz 8 AStG von der Anwen­dung des AOA abge­se­hen wer­den, wenn der Nach­weis der dem AOA wider­sp­re­chen­den Besteue­rung gelingt. Im Falle eines OECD-Mit­g­lied­staa­tes soll nach dem am 18.3.2016 ver­öf­f­ent­lich­ten Ent­wurf eines BMF-Sch­rei­bens zur Betriebs­stät­ten­ge­winn­auf­tei­lung (Ver­wal­tungs­grund­sätze Betriebs­stät­ten­ge­winn­auf­tei­lung - VWG BsGa) auch dann von der Anwen­dung des AOA durch den ande­ren DBA-Staat aus­zu­ge­hen sein, wenn das DBA eine Art. 7 OECD-MA 2008 ent­sp­re­chende Rege­lung bein­hal­tet, den AOA dem Wort­laut nach also gar nicht ent­hält (vgl. Rn. 427 ff). Ledig­lich bei DBA mit Nicht-Mit­g­lied­staa­ten der OECD, die eine Rege­lung ent­sp­re­chend Art. 7 OECD-MA 2008 bzw. Art. 7 UN-MA ent­hal­ten, sieht das BMF-Ent­wurfs­sch­rei­ben von der Anwen­dung des AOA ab. In einem sol­chen Fall muss das Unter­neh­men in sei­ner Steue­r­er­klär­ung auf das anzu­wen­dende DBA hin­wei­sen und die Höhe der Abwei­chung quan­ti­fi­zie­ren (Rn. 430).

nach oben