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Umsatzsteuervorauszahlung für 4. Quartal: Keine Verlängerung des Zeitraums "kurze Zeit" i.S.v. § 11 EStG

BFH 11.11.2014, VIII R 34/12

Als "kurze Zeit" i.S.d. § 11 EStG gilt ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen. Eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums kommt auch im Hinblick auf die nach § 108 Abs. 3 AO hinausgeschobene Fälligkeit von Umsatzsteuervorauszahlungen nicht in Betracht.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob eine am 11.1.2010 gezahlte Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für das 4. Quar­tal 2009 i.H.v. rd. 3.400 € als Betriebs­aus­gabe bei den Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Arbeit für das Jahr 2009 zu berück­sich­ti­gen ist. Die Klä­ger sind zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagte Ehe­leute; der Klä­ger ist als Rechts­an­walt tätig und erzielt Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit.

Sei­nen Gewinn ermit­telt er durch Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung nach § 4 Abs. 3 EStG. Umsatz­steu­er­recht­lich ist der Vor­an­mel­dungs­zei­traum nach § 18 Abs. 2 S. 1 UStG das Kalen­der­vier­tel­jahr. Die Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dung für das 4. Quar­tal 2009 reichte der Klä­ger am 11.1.2010 (einem Mon­tag) frist­ge­recht ein. Gleich­zei­tig leis­tete er die ent­sp­re­chende Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung i.H.v. rd. 3.400 €.

In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2009 berück­sich­tigte der Klä­ger die Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung von 3.400 € bei der Gewin­ner­mitt­lung als Betriebs­aus­gabe. Das Finanz­amt erkannte die Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für das 4. Quar­tal 2009 nicht als Betriebs­aus­gabe an, weil sie erst im Jahr 2010 abge­f­los­sen sei.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat die vom Klä­ger am 11.1.2010 geleis­tete Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung von 3.400 € zu Recht nicht als Betriebs­aus­gabe des Jah­res 2009 berück­sich­tigt.

Aus­ga­ben sind gem. § 11 Abs. 2 S. 1 EStG für das Kalen­der­jahr abzu­set­zen, in dem sie geleis­tet wor­den sind. Nach § 11 Abs. 2 S.tz 2, Abs. 1 S. 2 EStG gel­ten regel­mä­ßig wie­der­keh­rende Aus­ga­ben, die bei dem Steu­erpf­lich­ti­gen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Been­di­gung des Kalen­der­jah­res ange­fal­len sind, zu dem sie wirt­schaft­lich gehö­ren, als in die­sem Kalen­der­jahr abge­f­los­sen. Im Streit­fall ist das FG zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass diese Vor­aus­set­zun­gen für den Ver­an­la­gungs­zei­traum 2009 hin­sicht­lich der vom Klä­ger am 11.1.2010 geleis­te­ten Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung nicht erfüllt sind.

Vor­lie­gend ist die Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung zwar frist­ge­recht am Mon­tag, den 11.1. des dem Streit­jahr fol­gen­den Jah­res geleis­tet wor­den. Sie ist indes nicht i.S.v. § 11 EStG kurze Zeit nach Been­di­gung des Kalen­der­jah­res abge­f­los­sen; als "kurze Zeit" gilt ein Zei­traum von bis zu zehn Tagen. Der Klä­ger hat die Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung unst­rei­tig erst am 11.1.2010, d.h. nach Ablauf des Zehn-Tage-Zei­traums, entrich­tet. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger kommt eine Ver­län­ge­rung des Zehn-Tage-Zei­traums nicht in Frage. Es ent­spricht stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung, dass eine Erwei­te­rung die­ser Höchst­g­renze unter Beru­fung auf beson­dere Ver­hält­nisse des Ein­zel­falls nicht in Betracht kommt.

Eine andere recht­li­che Beur­tei­lung ist auch unter dem Gesichts­punkt der Rege­lun­gen in § 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 193 BGB nicht gebo­ten. Ist danach an einem bestimm­ten Tage oder inn­er­halb einer Frist eine Wil­len­s­er­klär­ung abzu­ge­ben oder eine Leis­tung zu bewir­ken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonn­tag, einen am Erklär­ungs- oder Leis­tung­s­ort staat­lich aner­kann­ten all­ge­mei­nen Fei­er­tag oder einen Sonn­a­bend, so tritt an die Stelle eines sol­chen Tages der nächste Werk­tag. Zwar gilt diese Vor­schrift nach § 108 Abs. 1 AO auch im Steu­er­ver­fah­rens­recht. Zutref­fend vern­eint das FG indes die Anwen­dung der Nor­men auf Fälle der vom Zu- und Abflus­s­prin­zip abwei­chen­den zeit­li­chen Zurech­nung regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­der Ein­nah­men oder Aus­ga­ben in § 11 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 2 EStG.

Nach § 18 Abs. 1 S. 4 UStG ist eine Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung am zehn­ten Tag nach Ablauf des Vor­an­mel­dungs­zei­traums fäl­lig. Nach § 108 Abs. 3 AO ver­län­gert sich die Zah­lungs­frist bis zum fol­gen­den Werk­tag, sofern deren Ende auf einen Sonn­tag, einen gesetz­li­chen Fei­er­tag oder einen Sonn­a­bend fällt. Für den Zei­traum des § 11 EStG hat diese Ver­län­ge­rung indes keine Bedeu­tung. Denn § 11 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 2 EStG regeln keine Frist, son­dern schaf­fen ledig­lich eine gesetz­lich nor­mierte Zufluss- bzw. Abfluss­fik­tion.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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