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Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichzahlungen bei Beendigung des Leasingverhältnisses

BMF-Schreiben vom IV D 2 - S 7100/07/10007

Das BMF setzt in dem Schreiben das Urteil des BFH zu Ausgleichszahlungen bei Beendigung von Fahrzeugleasingverträgen um.

Mit Urteil vom 20. März 2013, XI R 6/11, hatte der BFH ent­schie­den, dass Zah­lun­gen eines
Min­der­wer­t­aus­g­leichs wegen Schä­den am Lea­sing­fahr­zeug nicht umsatz­steu­er­bar sind. Das Gericht hatte geur­teilt, dass der Aus­g­leich von Wert­min­de­run­gen am Fahr­zeug bei Been­di­gung des Lea­sings nicht Bestand­teil des Ent­gelts für die Über­las­sung des Fahr­zeugs sei. Viel­mehr habe der Lea­sing­neh­mer den Aus­g­leich zu zah­len, weil er für eine Beschä­d­i­gung am Fahr­zeug ein­zu­ste­hen habe.

Anders zu beur­tei­len sind die Aus­g­leichs­zah­lun­gen für Mehr- oder Min­der­ki­lo­me­ter. Diese stel­len eine Anpas­sung des Ent­gelts an die tat­säch­li­che Nut­zung des Lea­sing­fahr­zeugs dar und unter­lie­gen damit der Umsatz­steuer.  

Das BMF setzt durch die im Sch­rei­ben vor­ge­nom­mene Ände­rung des Umsatz­steuer-Anwen­dung­s­er­las­ses die Grund­sätze des Urteils um.

Den Text des BMF-Sch­rei­bens fin­den Sie hier.

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